Disposition Matrix
Verfasst: Montag 26. November 2012, 22:27
Gezielte Tötungen, also staatliche Mordanschläge ohne Gerichtsbeschluss gibt es nun schon länger. Geheime Todeslisten sind inzwischen eine feste Einrichtung im Staatsapparat geworden. Die Obama-Regierung hat die außergerichtlichen Hinrichtungen in eine dauerhafte Einrichtung der amerikanischen Regierungspolitik verwandelt. Ausgeführt werden diese oftmals per ferngesteuerten Drohnen. Seit Beginn dieser Maßnahme gab es inzwischen mehr als 300 Drohnenangriffe mit ca. 2.500 Toten.
Vor den US-Wahlen hat die US-Regierung noch schnell daran gearbeitet, diese Art Einsätze zu legitimieren, damit eine evtl. neue Regierung klaren Handlungsspielraum hat, wie die NYT jetzt berichtet.
http://www.nytimes.com/2012/11/25/world ... wanted=all
In der Diskussion ist auch noch, ob diese Art Mord die letzte Maßnahme darstellt, oder ob man sogar soweit gehen will, verbündeten Regierungen ebenfalls dieses "Werkzeug" anzubieten, wenn sie ihre Feinde loswerden wollen.
Bisher konnte man aber noch keine andere Regierung für diese Art des Mordens begeistern. Bis vor 911 war sogar die US-Regierung strickt gegen solche Art der Tötungen und hatte Israel oftmals dafür kritisiert.
Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder gar die Menschenrechte.
Hatte man in den ersten Jahren noch führende AlQaida Mitglieder im Visir, was mit "911 Angriff auf die USA" gerechtfertigt wurde, so sind jetzt schon ganz normale Widerstandskämpfer in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia legitime Ziele. Eine Rechtfertigung braucht man nicht mehr, das Wort des Präsidenten ist Gesetz. Ohne das die Schuld bewiesen ist oder ein Todesurteil von einem Gericht gesprochen wurde, darf der Präsident den Tod jedes Menschen anordnen, den er für eine Gefahr hält. Unschuldige Opfer, die aus welchen Gründen auch immer in der Nähe sind, sind Kollateralschäden - Pech gehabt.
Dementsprechend groß ist die Empörung in den von solchen Drohnenangriffen geplagten Ländern. Sie verschafft den USA weitere Feinde und weitere Ziele für ihre Tötungen, denn AlQaida erhält immer mehr Zulauf an Kämpfern, die Verwandte oder Freunde verloren haben und zu den Waffen greifen.
Ohne Kontrolle durch die eigene Justiz oder die Justiz der Länder, in denen gezielte Tötungen stattfinden, darf die US-Regierung überall auf der Welt Menschen töten, die sie für eine Gefahr hält, und niemand kann nachvollziehen, ob dies tatsächlich mit dem Kriegsrecht vereinbar ist. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Aber wie schon bei den Entführungsflügen der CIA wird niemand etwas dagegen unternehmen. Die UN hat zwar eine Untersuchung angekündigt, aber das wird nichts ändern.
Es sind wohl die neuen amerikanischen Wertevorstellungen von Freiheit: Die Freiheit jeden töten zu dürfen.
Vor den US-Wahlen hat die US-Regierung noch schnell daran gearbeitet, diese Art Einsätze zu legitimieren, damit eine evtl. neue Regierung klaren Handlungsspielraum hat, wie die NYT jetzt berichtet.
http://www.nytimes.com/2012/11/25/world ... wanted=all
In der Diskussion ist auch noch, ob diese Art Mord die letzte Maßnahme darstellt, oder ob man sogar soweit gehen will, verbündeten Regierungen ebenfalls dieses "Werkzeug" anzubieten, wenn sie ihre Feinde loswerden wollen.
Mr. Obama and his advisers are still debating whether remote-control killing should be a measure of last resort against imminent threats to the United States, or a more flexible tool, available to help allied governments attack their enemies or to prevent militants from controlling territory.
Bisher konnte man aber noch keine andere Regierung für diese Art des Mordens begeistern. Bis vor 911 war sogar die US-Regierung strickt gegen solche Art der Tötungen und hatte Israel oftmals dafür kritisiert.
More broadly, the administration’s legal reasoning has not persuaded many other countries that the strikes are acceptable under international law. For years before the Sept. 11, 2001, attacks, the United States routinely condemned targeted killings of suspected terrorists by Israel, and most countries still object to such measures.
Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder gar die Menschenrechte.
Hatte man in den ersten Jahren noch führende AlQaida Mitglieder im Visir, was mit "911 Angriff auf die USA" gerechtfertigt wurde, so sind jetzt schon ganz normale Widerstandskämpfer in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia legitime Ziele. Eine Rechtfertigung braucht man nicht mehr, das Wort des Präsidenten ist Gesetz. Ohne das die Schuld bewiesen ist oder ein Todesurteil von einem Gericht gesprochen wurde, darf der Präsident den Tod jedes Menschen anordnen, den er für eine Gefahr hält. Unschuldige Opfer, die aus welchen Gründen auch immer in der Nähe sind, sind Kollateralschäden - Pech gehabt.
Dementsprechend groß ist die Empörung in den von solchen Drohnenangriffen geplagten Ländern. Sie verschafft den USA weitere Feinde und weitere Ziele für ihre Tötungen, denn AlQaida erhält immer mehr Zulauf an Kämpfern, die Verwandte oder Freunde verloren haben und zu den Waffen greifen.
But the word evolved to mean the “signature” of militants in general — for instance, young men toting arms in an area controlled by extremist groups. Such strikes have prompted the greatest conflict inside the Obama administration, with some officials questioning whether killing unidentified fighters is legally justified or worth the local backlash.
Ohne Kontrolle durch die eigene Justiz oder die Justiz der Länder, in denen gezielte Tötungen stattfinden, darf die US-Regierung überall auf der Welt Menschen töten, die sie für eine Gefahr hält, und niemand kann nachvollziehen, ob dies tatsächlich mit dem Kriegsrecht vereinbar ist. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Aber wie schon bei den Entführungsflügen der CIA wird niemand etwas dagegen unternehmen. Die UN hat zwar eine Untersuchung angekündigt, aber das wird nichts ändern.
Es sind wohl die neuen amerikanischen Wertevorstellungen von Freiheit: Die Freiheit jeden töten zu dürfen.