- Die elf Ministerpräsidenten der drei westdeutschen Besatzungszonen sollten, laut der Militärgouverneure, in Frankfurt/Main in einer "Verfassunggebende Versammlung (...) eine demokratische Verfassung" ausarbeiten.
Es sollte damit unter anderem eine angemeßene Zentralinstanz geschaffen werden.
Diese Verfassung mußte von den Militärgouverneuren genehmigt werden und sollte danach "zur Ratifizierung durch ein Referendum in den beteiligten Ländern" in Kraft gesetzt werden.
Das Grundgesetz war somit keine Verfassung. Es wurde nämlich nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Und es sollte auch nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.
Obwohl lediglich an einer Stelle im Grundgesetz Parteien explizite genannt werden, kam ihnen beim Aufbau und Stärkung der demokratischen Ordnung eine besondere Rolle zu. In Art. 21 GG steht:
- "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
- "weniger inhaltliche Richtungsentscheidungen als vielmehr bloßer Akt der Anvertrauung von Mandaten an Personen darstellten, die frei Herrschaft auf Zeit ausübten"
- "Parteien nur Organisationen zur Beschaffung von Personal und zur Organisierung von Wahlen"
- In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hat sich dieser Einfluß im politischen Denken wie in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in einer Parteienstaatstheorie niedergeschlagen.
- "Wahlen sind vor allem inhaltliche Richtungsentscheidungen zwischen Parteien, diese die eigentlichen Handlungseinheiten des politischen Prozesses und die gewählten Parlamentsabgeordneten eher 'gebundene Parteibeauftragte'."
Allein die SPD hat in den Jahren der Regierung Schröder mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verloren.
- 1976 = 1,02 Mio. - 1998 = 780.000 - 2001 = 580.000 - 2006 = 560.000
- 1990 = 778 000 - 2006: 561.000
- "wir machen Politik in der ersten Person"
- "Demokratie ist lustig." - meinte einst Joseph Beuys.
- Er war auch für den "Fettfleck" verantwortlich, den eine Putzfrau im Museum entfernt hat.
Herr Beuys behauptet letzlich, dies war Kunst.
- "Politikverdrossenheit" - hieß das Wort des Jahres 1992.
"Mediokratie" - dieser Begriff wird seit kurzem verwendet.
"Mehr direkte Demokratie!" - klingt es überall.
- Können Plebiszite die Zustimmung zur Demokratie erhöhen?
- Besonders in der Hinsicht, daß dadurch zunehmend "emotionale" Entscheidungen getroffen werden können, wird Politik auf diese Weise letztlich zum Bestandteil einer "Eventkultur", zu einen Stimmungsdemokratie, in der Eindruck und Ereignis zählen, weniger das Ergebnis.
Hamburg:
- hier haben einige Wenige - zum überwiegenden Teil Akademiker, die ihre Felle fortschwimmen sahen, die ihren Besitz - in Form von Wissen, welches nicht leiden soll, indem ihre Kinder unter dem Nichtwissen der Kinder aus unterprivilegierten Bevölkerungsteilen leiden - die diesen "Besitz" so vehement verteidigt haben ... zum Nachteil der großen, schweigenden Mehrheit.
Allerdings: der Ausbau der Kernenergie hätte Anfang der 50er Jahre regen Zuspruch bekommen.
- Können nicht durch Plebiszite vermehrt "faule" Gesetze und Entscheidungen seitens Politik getroffen werden?
- Da Entscheidungen getroffen werden, mit dem Hintergedanken:
- wenn sie zur Entscheidung dem Volk vorgelegt werden, könnten sie "kassiert" werden, daß daher Entscheidungen anders getroffen werden, die unter Umständen nicht innovativ und gut sind.
- Oder sollten wir nicht innerhalb des Systems Änderungen vornehmen:
- Wahlrechtsreform - Mehrheitswahlsytem
- Parteienlistenabschaffen
- Fraktionszwang abschaffen
- etwa