Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

[Elfer]

Du musst

Naja, wer über Urteile spricht, muss sie auch lesen. War für mich ganz selbstverständlich...

´schuldige, wenn ich da altmodisch bin.

[Elfer]

Schaar und sein Kompromiss

Der angebliche Kompromiss ist eine Lachnummer, bei der Schaar alle eigene Kritik außer acht lässt. Das zeigt klar, ess es ihm nie darum ginig, was er so gerne polemisiert. Schaar hat mit Unwahrheiten gezielt Angst verbreitet und präsentiert nun den 14-Tage Kompromiss.

Es wird Zeit, dass diese wichtige Stelle endlich kompetent besetzt wird.

[elfenpfad]

Um diesen Thread mal wieder mit news zum Thema zu "füttern":


Der BKA-Chef und die Bundeskanzlerin werben für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Volkszählung 2011 werden selbst banale Sicherheitsregeln außer Acht gelassen und in China gab es Panik und Verletzte beim iPad-Verkauf. Das und mehr im Überblick.

Auch nach dem Tod von Terror-Chef Osama Bin Laden gibt es keine Entspannung an der Überwachungsfront. BKA-Präsident Jörg Ziercke streitet unverdrossen für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: "Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Pflicht zur Mindestspeicherung", erklärte Ziercke gegenüber der "Welt am Sonntag". Ohne eine Speicherpflicht seien Ermittlungen nur schwer zum Erfolg zu führen.

Weiterlesen hier im link:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 26,00.html



Schaun wir mal in andere Länder zum Thema:

In Österreich hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen:

http://news.orf.at/stories/2055571/

Schweden musste die Datenspeicherung verschieben:

Die bürgerliche Minderheitsregierung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt hat gestern eine weitere schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Die vereinte Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmte gegen den von der Regierung vorgelegten Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

http://news.orf.at/stories/2048032/

[Der Neandertaler]

Meine liebe, kleine Elfe.
Es geht nicht darum, was, wer, wie und warum, oder wieoft sagt, fordert, oder sich sonstwie äußert, sondern:

wir brauchen uns doch nur umschauen.

Auch daß BVerfG hat doch in seinem Urteil 2010 zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, daß eine Vorratsdatenspeicherung nicht generell gegen das Grundgesetz verstößt.

es scheint sowieso heutzutage üblich zu sein, Maximalforderungen aufzustellen und diese solange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Allerdings frage ich mich, warum die EU-Kommission Deutschland droht, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet? Ein Gesetz etsprechend der EU-Richtlinie 2006/24/EG
Droht:

mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld.

Besonders vor dem Hintergrund, daß die EU-Kommission - namentlich die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström - plant, die oben genannt EU-Richtlinie zu überprüfen.
Der Zeitung "WELT" sagte sie:

"Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen.
Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemeßen und effektiv sind und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar sind.
Nach dem 11. September 2001 wurde die Frage der Sicherheit mitunter wichtiger als die der Grundrechte. Wir haben da Entscheidungen getroffen, ohne lang genug nachzudenken."

Dies kann man so interpretieren, daß diese Regelungen zwar kommen, aber mit Änderungen. Änderungen, die inetwa in die Richtung gehen, die das BVerfG vorgegeben hat.
Wohlgemerkt - das kommt nur teilweise in diesem, von Dir eingestellten Link zur Sprache:

Daten werden von Telekommenikationsanbietern heutzutage schon gespeichert - meines Wissens bis zu sechs Monaten - diese benötigen sie erstens zur Abrechnung, aber auch etwa zur eventuellen Beweislast wegen eines Einspruchs gegen diese Abrechnungen.

Anlaß zur Klage gegen diese nationale Regelung war auch nicht primär die Speicherung ansich, sondern eher

"die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten"

Diese sah das Gericht ebenfalls als zu niedrig an!

P.S.:
schau doch mal hier vorbei - es geht inetwa um's selbe Thema:

Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

[elfenpfad]

P.S.:
schau doch mal hier vorbei - es geht inetwa um's selbe Thema:
Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

"Deine" liebe "kleine Elfe" hat Deinen Thread natürlich schon längst gesehen und festgestellt, dass er in etwa um`s gleiche Thema geht. Im Prinzip hätte man also dort weiter diskutieren können. Vielleicht hattest Du ja meinen nicht gesehen, als ich ihn eröffnet hatte vor längerer Zeit ...
Da gibt es wohl nur eines: zusammenlegen oder die Qual der Wahl in Kauf nehmen

Allerdings frage ich mich, warum die EU-Kommission Deutschland droht, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet? Ein Gesetz etsprechend der EU-Richtlinie 2006/24/EG
Droht:

mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld.

Das frag ich mich allerdings auch, weil - wie Du ja erwähntest auch - die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die oben genannt EU-Richtlinie zu überprüfen. Das sieht nach unter Druck setzen aus, und ist leider öfters gängiges Vorgehen in der Politik, nicht selten seitens der EU - bei verschiedensten politschen Themen.
Die Schweiz kann da auch ein "Lied von singen" ...

[Der Neandertaler]

"Meine" "liebe" "kleine Elfe".

Da gibt es wohl nur eines: zusammenlegen oder die Qual der Wahl in Kauf nehmen

Aus Deiner Antwort lese ich etwas Frust heraus. Frust, weil Du der Meinung bist, ich wollte - in überheblicher Weise - Dich auf "meinen" Beitrag lotsen, Dich dahin locken.

Entschuldigung! Ich nehme gerne diese Wahl in Kauf - eine Quahl ist es nicht.

Weißt Du, ich habe grundsätzlich ein Problem:
Ich versuche nur auf etwas zu antworten, resptive mich irgendwo einzumischen, wenn ich diesen Strang, also alle Beiträge gelesen habe.
Darüberhinaus konnte ich damals - als ich meinen Eingangsbeitrag schrieb - zu dieser Zeit konnte ich (noch) nicht bis in's letzte Detail ahnen, wohin die Reise ging.

Das sieht nach unter Druck setzen aus, und ist leider öfters gängiges Vorgehen in der Politik, nicht selten seitens der EU - bei verschiedensten politschen Themen.
Die Schweiz kann da auch ein "Lied von singen" ...

Der Eindruck ist richtig! Aber einerseits kann nicht ein Land - wie etwa die Schweiz - kann nicht dieses Land "nur" die Vorzüge in Anspruch nehmen, aber anderereits national Denken und Handeln.

Vorzüge:
etwa in der Handelspolitik - die EU ist nunmal ein riesiger Binnenmarkt, ...

Gleichzeitig haben wir nunmal eine EU, sind Mitglied davon, haben etwa Verträge geschloßen ... Verträge müssen nunmal eingehalten werden, oder sind an Richtlinien gebunden ... auch diese müssen umgesetzt werden.
Und wenn nun ein Land, ein großes und führendes zumal, ein Gründungsmitglied sogar, ein Land wie Deutschland, welches ohne Zweifel recht großen Einfluß hat, Einfluß auf somanche Entscheidung zulasten kleinere Staaten, wenn sich dieses Land nun diesen Richtlinien entzieht, welchen Eindruck würde dies ergeben, welchen Dimino-Effekt würde dies aulösen?
Zumindest kein guter Eindruck würde dadurch entstehen!

Dies nur am Rande! hat also mit dem eigentlichen "Problem" weniger zu tun.

[elfenpfad]

Aus Deiner Antwort lese ich etwas Frust heraus. Frust, weil Du der Meinung bist, ich wollte - in überheblicher Weise - Dich auf "meinen" Beitrag lotsen, Dich dahin locken.

Entschuldigung! Ich nehme gerne diese Wahl in Kauf - eine Quahl ist es nicht.

Vielleicht sollten Neandertaler keine psychologischen Deutungen vornehmen. "Kleine" liebe Elfen ; ) wollen nur manchmal diskreterweise auf Doppelgleisigkeiten hinweisen in Threads, und sie unterliegen keiner geringen Frustrationsgrenze ...

Ok, für mich ist es auch keine Qual der Wahl, und eine Quahl schon garnicht ; )

Was die EU und die Schweiz betifft: dazu sollten wir einen neuen Thread eröffnen besser, denn dieses Thema ist es Wert seperat zu diskutieren, mal schauen.
Wäre hier offtopic, wie Du ja auch schon bemerktest richtig:

Dies nur am Rande! hat also mit dem eigentlichen "Problem" weniger zu tun.

Grüssli

[Der Neandertaler]

Hallo liebe kleine mißverstandene Elfe.

Vielleicht sollten Neandertaler keine psychologischen Deutungen vornehmen.

OK!
Ich werde mich bessern - keulenschwingender Weise ... versprochen! Dein Wunsch ist mir Befehl.