Wikileaks

Moderator: enegh

Re: Wikileaks

Beitragvon Elfer » Mittwoch 8. Dezember 2010, 22:57

Britta hat geschrieben:
Elfer hat geschrieben:Was die Schutzhaft angeht, so hätte er sich dann besser nicht in England aufgehalten, da die Inselbewohner den Amerikanern bekannterweise gerne bis zum Anschlag in den Allerwertesten kriechen.


Ist es nicht trotzdem ungewöhnlich, wegen so einem Fall einen internationalen Haftbefehl zu erlassen?

An die USA können die Engländer ihn nicht ausliefern, ohne das es weltweite Proteste gibt. Ausserdem ist er als Australier auch gleichzeitig britischer Staatsbürger. Ist so mit den ehemaligen Kolonien.

Würde ihm im britischen Gewahrsam was passieren, wäre es ein Skandal und da die ganze Welt hinter ihm her ist, ist er da erstmal sicher.


Schutzhaft gegen den Willen des Betroffenen? Nein, nicht mal eben so, vor allem aber nicht international.

Was die Auslieferung angeht, so vergaß ich, dass die Queen noch das Staatsoberhaupt der Australier ist. Damit fällt eine Auslieferung im Regelfall flach und es wird klar, warum er sich dort gestellt hat. Damit könnten ihm die Briten sogar eine alternative "Schutzhaft" gewährt haben, damit der internationale Haftbefehl abgearbeitet wird und die USA nicht verstimmt sein können.
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Donnerstag 9. Dezember 2010, 07:53

Elfer hat geschrieben:
Schutzhaft gegen den Willen des Betroffenen? Nein, nicht mal eben so, vor allem aber nicht international.


Wer kann schon sagen ob das tatsächlich gegen seinen Willen ist?

Elfer hat geschrieben:Was die Auslieferung angeht, so vergaß ich, dass die Queen noch das Staatsoberhaupt der Australier ist. Damit fällt eine Auslieferung im Regelfall flach und es wird klar, warum er sich dort gestellt hat. Damit könnten ihm die Briten sogar eine alternative "Schutzhaft" gewährt haben, damit der internationale Haftbefehl abgearbeitet wird und die USA nicht verstimmt sein können.


In Australien ist er ja eine unerwünschte Person, da war England die bessere Entscheidung.

Was den Vorwurf der Vergewaltigung angeht, so scheint es noch viel harmloser zu sein wie im Fall Kachelmann.
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Wie es euch gefällt - Persona non grata ?!?

Beitragvon Der Neandertaler » Freitag 10. Dezember 2010, 19:25

"Wäre Julian Assange ein Chinese, hätte ihm der Westen den Nobelpreis verliehen."
... schreibt "@Madversity" beim Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.
Mag ja durchaus sein, aber ...
Mit dem von ihm gegrüdeten Internet-Organ Wikileaks beansprucht Julian Assange für sich "die Politik der Hinterzimmer" zu entlarven. Doch mit seinen, als medienwirksam dargestellten Geheimnissen, inszeniert er lediglich Veröffentlichungen ... mit allzu Bekanntem. Die wirklich brisanten Themen bleiben im Verborgenen.

Um zu beurteilen, daß ...
  • ... Herr Westerwelle ein aggressiver und inkompetenter Außenpolitik-Neuling ist ... arrogant, eitel und amerikakritisch,
  • ...Kanzlerin Merkel unkreativ und nicht zum Risiko bereit ist,
dafür benötige ich nicht Wikileaks, oder eine Depesche, geschrieben von irgendwelchen Botschaftsangestellten, die, wenn sie mit ihren Vorgesetzten in der Heimat kommunizieren, in diesen Depeschen zwar recht authentisch, aber ohne viel Höflichkeit schreiben ... die ist dort fehl am Platze.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt dem Bericht zufolge bei den Amerikanern als:
    "unberechenbarer Politiker mit begrenztem Horizont".
Ich glaube:
    Für solche Beurteilungen benötigen die Wenigsten Wikileaks
Aber solche Beurteilungen sind numal das tägliche Geschäft der Botschaften. Alleine durch die tägliche Presseschau der Botschaften entstehen zum Teil viele solcher Aussagen.
So bezeichnete etwa die Süddeutsche Zeitung Angela Merkel im Bundestagswahlkampf als "Teflon-Kanzlerin", weil alle SPD-Angriffe an ihr abglitten.
    US-Botschafter Murphy bezeichnete die Kanzlerin erst fünf Tage später - am 9. September - in einer von ihm unterschriebenen Depesche als:
    "Angela 'Teflon' Merkel".
Worin liegt nun aber das Geheimnis?
... welches mit der Veröffentlichung dieser Dokumente begründet werden soll?

  • Einzig in dem Umstand, daß sich ein amerikanischer Diplomat eine öffentliche Meinung zu eigen macht?
    Daß also etwas allgemein Verfügbares in das persönliche Urteil eines Amtsträgers einfließt?
    Für solche Aufgaben hält sich ein Staat nunmal seine Diplomaten.

  • Alleine durch die Veröffentlichung durch Wikileaks und, ...
      ... indem Wikileaks diese Veröffentlichungen dann zu Geheimnissen erklärt?
      ... daß Wikileaks draufhin erklärt, diese Veröffentlichungen dienen dazu, die Widersprüche zwischen der "public persona" der Vereinigten Staaten und ihrem Verhalten "hinter geschlossenen Türen" zu entlarven.
Wer sich mit dem Hintergrund von Julian Assange auseinandergesetzt hat, mit seiner Vita, seinen Gedanken, und sich dem ebenbürtig fühlt, der wird dies alles, seine "Enthüllungen" und Veröffentlichungen durchaus zu schätzen wissen. Aber diese Art des Geheimnisses gehören - historisch gesehen - zum Rokoko, in die Zeit, als der Despotismus bereits den konstitutionellen Ratgeber kannte. Zu dieser Zeit lebte Politik von der Hofkabale, der mörderischen Intrige, von schlimmen Einflüsterungen.
Letztendlich ist Wikileaks:
    "die Wiederbelebung des anachronistisch gewordenen Glaubens an die Verschwörung als eigentlicher Triebkraft der Politik".
    Süddeutsche Zeitung
Und wenn ein Nachrichtenmagazin Lauschangriffe, Parteispendenaffären und Vetternwirtschaft offenlegt und das Recht des Bürgers auf eine moralisch einwandfreie Politik einklagt, sieht es so aus, als wären die Zeiten wiedergekehrt ... für einen Augenblick ... ein letztes Mal ... vielleicht.
der Spiegel ließ das Wort "enthüllt" in dicken Lettern auf der Titelseite prunken.

Gut, einerseits ist es richtig, sich der Geheimniskrämerei von Behörden zu widersetzen. Wenn aber Wikileaks große Mengen Rohmaterial ins Internet stellt, ist dies nicht mehr das kontrollierte Leck - wie es Wikileaks im Namen trägt - ... es könnte gefährlich werden, dies ist ein Dammbruch ... der Dammbruch.
Wenn Medien dies tun, können sie filtern, einordnen, Persönlichkeitsrechte schützen. Bei Wikileaks aber fehlen solche Garantien.
Wenn aus allen Fragen nach dem "Warum" Fragen nach dem "Wie" werden, erscheinen Gründe nur noch als Stilfragen, und das Analytische hat sich in Tratsch und Strömungslehre verkehrt.

    „Seit je hat Aufklärung im umfassendsten Sinn fortschreitenden Denkens das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen.
    Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“
- Theodor W. Adorno -
- Soziologe, Philosoph und Musiktheoretiker (1903-1969) -
... somit hätte sich durch die Veröffentlichungen alles Wissen in "Bescheidwissen" verwandelt.

Es mag ja durchaus der Fall sein, daß einige dies schön finden, aber ...
Menschen neigen zur Wichtigtuerei ... das gilt ebenso für Diplomaten. Somit wird der Ein oder Andere gegenüber seinem Vorgesetzten vielleicht Namen nennen. Wenn nun durch ungefilterte Dokumenten-Veröffentlichungen, in denen nicht nur eine "Quelle" genannt ist, sondern reale Namen, diese nicht geschwärzt werden, und diese Personen dann dadurch in Bedrängnis geraten, ja sogar um ihr Leben fürchten müssen, dann ist dies bestimmt nicht mehr lustig. Dies könnte sogar dazuführen, daß sich letztlich niemand mehr irgendeinem Reporter oder einzelnen Medien anvertraut, weil sie die Furcht des "nicht-mehr-sicher-seins" haben. Abgesehen davon, daß letztlich auch anderer Medien immer schwerer an diverse Informationen herankommen werden, weil weniger geschrieben wird, bzw. dise nicht im Internet gespeichert werden. Somit wird durch diese "Enthüllungen" letztlich das Gegenteil erreicht von dem, was mit diesen Veröffentlichungen erreicht werden soll:
Abschottung und Geheimniskrämerei statt Durchblick !

Wenn nun Wikileaks noch eine geheime Liste veröffentlicht, mit wichtigen Infrastruktur-Objekten, welche von Terror bedroht sind, und die vor Terrorangriffen geschützt werden müssen, kann dies vollends zur Verunsicherung der jeweiligen Bevölkerung führen.
Mal schau'n, ob dies dann einigen immer noch gefällt.
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Die Welt ist so geräumig und der Kopf ist so beschränkt.

Zpět k budoucnosti ke nejlebší čas.


-----

Viele Grüße
Der Neandertaler
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Samstag 11. Dezember 2010, 18:58

Hat der Iran schon Atomwaffen?

Nordkorea hat jedenfalls welche...

1. (S) URGENT ACTION REQUEST: IN SEPTEMBER DURING THEIR
MEETING AT THE APEC SUMMIT IN SYDNEY AUSTRALIA, PRESIDENT
BUSH DISCUSSED WITH CHINESE PRESIDENT HU STRONG CONCERNS
RELATING TO THE ONGOING TRANSSHIPMENT VIA BEIJING OF KEY
BALLISTIC MISSILE PARTS FROM NORTH KOREA TO IRAN'S MISSILE
PROGRAM. PRESIDENT BUSH PLEDGED TO RESPOND TO PRESIDENT
HU'S REQUESTS FOR FURTHER INFORMATION.

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2007 ... 52317.html

Es fanden 2006/2007 jede Menge Transporte statt. Die Amis glauben, dass sie für Iran's Shahid
Bagheri Industrial Group (SBIG), verantwortlich für das iranische Raketenprogramm, bestimmt waren/sind.

Die Chinesen scheint es nicht gestört zu haben.
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Samstag 11. Dezember 2010, 19:17

Interessant, weil es immer wieder und zu allen Ländern vorkommt ist, was die immer so alles wissen wollen.

Da heißt es 'Information needed' zu allem möglichen. Hier mal ein Auszug, alles wäre echt zu lang:

Information Infrastructure and Telecommunications (INFR-4)
- Details of telecommunications and information systems,
networks, and technologies supporting Paraguayan national
leadership, military, foreign intelligence and security
services (FISS), and civil sector communications.
- Define Paraguayan wireless infrastructure, cellular
provider information, and makes/models of cellular phones and
their operating systems.
- Define Paraguayan satellite communications infrastructure,
to include VSAT networks and use of point to point systems.
- Information on communications practices of Paraguayan
government and military leaders, key foreign officials in
country (e.g., Cuban, Venezuelan, Bolivian, Iranian, or
Chinese diplomats), and criminal entities or their
surrogates, to include telephone and fax numbers and e-mail
addresses, call activity (date, time, caller numbers,
recipient numbers), phone books, cell phone numbers,
telephone and fax user listings, internet protocol (IP)
addresses, user accounts, and passwords.
- Identify national and supranational telecommunications
regulatory, administrative, and maintenance organizations.
- Identify scope of Paraguayan telecommunications encryption
efforts, details on the use of and efforts to acquire modern
telecom technologies, regional and national
telecommunications policies, programs and regulations.
- Details on information repositories associated with RFID
enabled systems increasingly used for passports, government
badges, and transportation system.
RICE
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Samstag 11. Dezember 2010, 20:17

Mal was lustiges. :lol:

Im Iran gibt es wohl Wandschmierereien und Graffiti wie 'nieder mit Amerika' und so...

Die iranische Regierung hat wohl in Auftrag gegeben, diese zu entfernen:

S E C R E T STATE 047326

NOFORN
SIPDIS

E.O. 12958: DECL: 05/08/2034
TAGS: PINR IR
SUBJECT: (SBU) QUESTIONS ON REMOVAL OF ANTI-AMERICAN
SLOGANS AND ART FROM TEHRAN'S BUILDINGS (C-NE9-00993)

Classified By: SUZANNE MCCORMICK, DIR., INR/OPS. REASON: 1.4(C).

¶1. (C/NF) WASHINGTON ANALYSTS ARE HIGHLY INTERESTED IN
CONFIRMING A REPORT REGARDING AN IRANIAN GOVERNMENT DECISION
TO REMOVE ANTI-AMERICAN SLOGANS AND ART FROM TEHRAN'S
BUILDINGS. THIS DECISION WAS REPORTED IN AN AGENCE FRANCE
PRESSE (AFP) ARTICLE ON 7 APRIL AND THE US-BASED IRAN TIMES
ON 17 APRIL 2009. THESE CHANGES COULD REPRESENT AN IMPORTANT
INDICATOR ON TEHRAN'S VIEWS TOWARDS ENGAGEMENT WITH THE US
AND FURTHER INFORMATION ON THE EFFORT AND GOVERNMENT
OFFICIALS INVOLVED IN THE DECISION, POSTS' TIME AND RESOURCES
PERMITTING, WOULD BE VERY VALUABLE.

¶A. (U) WHAT, IF ANY, ANTI-AMERICAN SLOGANS AND MURALS ARE
CURRENTLY BEING REPLACED IN TEHRAN, INCLUDING THOSE IN AZADI
SQUARE AND THE "DOWN WITH AMERICA" MURAL ON KARIM KHAN
AVENUE? WHAT, IF ANY, PLANS ARE THERE TO REPLACE SUCH MURALS?

¶B. (U) IF THERE ARE PLANS TO REPLACE THE MURALS, WHO
AUTHORIZED THEM? WHAT ARE THE REASONS FOR THE MURAL
REPLACEMENT PLAN?

1) (U) THE AFP ARTICLE MENTIONS MOHAMMAD REZA SHARIF KAZEMI
AS THE CITY OFFICIAL IN CHARGE OF THE PROJECT, WHAT IS HIS
POSITION IN THE GOVERNMENT?

2) (U) HOW MANY MURALS WILL BE REPLACED?

¶C. (U) WHAT, IF ANY, PLANS ARE THERE TO EXTEND THE MURAL
REPLACEMENT TO CITIES BESIDES TEHRAN?

¶D. (U) HOW WIDELY HAS THE DECISION TO REMOVE THE ART BEEN
PUBLISHED IN IRANIAN PRESS?

¶E. (U) WHAT HAS BEEN THE REACTION OF THE IRANIAN
PUBLIC/PRESS TO THE DECISION?

¶F. (U) WHAT, IF ANY, ROLE HAS TEHRAN MAYOR QALIBAF PLAYED
IN THIS DECISION? TEHRAN CITY COUNCIL CHAIRMAN CHAMRAN?
PRESIDENT AHMADINEJAD? SUPREME LEADER KHAMENEI? RELIGIOUS
LEADERS IN QOM?

¶G. (U) WHAT, IF ANY, DEBATE IS THERE AMONG GOVERNMENT
OFFICIALS ON THIS EFFORT? WHAT ARE THE ARGUMENTS OF
INDIVIDUAL LEADERS (PLEASE IDENTIFY) EITHER FOR OR AGAINST
THE PLAN?

¶2. (U) PLEASE CITE C-NE9-00993 IN THE SUBJECT LINE OF
REPORTING IN RESPONSE TO THE ABOVE QUESTIONS.
CLINTON
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Samstag 11. Dezember 2010, 20:29

Falls es jemanden interessiert, hier ist der Artikel mit der Teflon-Merkel:

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2009 ... N1106.html

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 03 BERLIN 001106

SIPDIS

E.O. 12958: DECL: 09/09/2019
TAGS: GM PREL PGOV
SUBJECT: CHANCELLOR ANGELA "TEFLON" MERKEL TAKES LIMELIGHT
AS FDP WAITS IN THE WINGS

Classified By: MINISTER COUNSELOR FOR POLITICAL AFFAIRS GEORGE GLASS FO
R REASONS 1.4 (B) AND (D)

SUMMARY
-------

¶1. (C) Less than two weeks after her party suffered losses
in two state elections, CDU Chancellor Angela Merkel found
her fighting spirit before 8,000 party faithful at a
September 6 election rally in Duesseldorf launching the "hot
phase" of the CDU/CSU electoral campaign. The CDU has been
shifting party tactics after its losses in the August 30
elections in Saarland and Thuringia, where the Social
Democratic Party (SPD) may now be in a position to form
coalitions with the Left Party. Merkel -- to great applause
-- focused in on the specter of a so-called red-red
government composed of the SPD and The Left Party. She
described the SPD as suffering from an "identity crisis," and
needing a vacation from political decision-making and time in
opposition. Along with the entire CDU leadership and
incumbent CDU/CSU Ministers-president, Merkel made her case
for a CDU/CSU coalition with the pro-business but socially
liberal FDP. She repeated the CDU/CSU's election mantra: "we
have the strength" throughout her speech, aiming to convince
the German electorate that a strong CDU/CSU is required for
Germany to emerge from its worst economic recession in
post-war history. CDU views on whether the issue of
Germany's role in Afghanistan would become a more prominent
campaign theme were mixed.

¶2. (C) With three weeks to go before the parliamentary
elections, all signs point to Chancellor Merkel returning to
office, although she and her party recognize that they face a
difficult campaign. It remains uncertain whether the CDU and
the FDP will gain enough support to form a majority
coalition. If not, another Grand Coalition (CDU/CSU-SPD) is
very likely; other options require a three-party
constellation that would force the ill-suited Greens and FDP
to work together. But, there seems to be an almost one
hundred percent certainty -- given the SPD's chronic slump in
the polls and limited coalition options -- that SPD Foreign
Minister and Chancellor-candidate Frank Walter Steinmeier
will not become Chancellor. End summary.

MERKEL CASTS ASIDE SPD, EMBRACES FDP
------------------------------------

¶3. (C) Chancellor Merkel -- to rapturous cries of "Angie,
Angie" and a standing ovation -- took to the floor at her
party's September 6 rally before some 8,000 supporters
affirming that the CDU/CSU "have the best chance to win the
parliamentary elections" but also cautioning that "the
election's outcome has not yet been decided." On the one
hand, she praised her Grand Coalition government's record,
noting its success in countering Germany's economic and
financial crisis. On the other hand, she called for a new
CDU/CSU coalition with the FDP after the upcoming elections--
casting aside the SPD. She asserted that such a coalition
would anchor Germany in the "middle" of the political
spectrum and take the country out of its current economic
crisis faster. Merkel said: "Our country needs a government
that will support growth, security and work for everyone."
In a swipe at the SPD (COMMENT: Merkel never mentioned
Steinmeier by name. END COMMENT.), she said the party is
currently plagued by an "identity crisis," adding that, "The
SPD is devoid of any reality and is distraught." She asked,
"How can a party that achieved 10, 18, and 24 percent at the
recent state elections in Saxony, Thuringia, and Saarland be
taken seriously?" Dismissing SPD warnings against a
so-called "black-yellow" (CDU/CSU-FDP) coalition, Merkel said
that the country should be more worried about the SPD's plans
to form coalitions with The Left Party on the state and
federal levels. (Note: The SPD has warned that a
black-yellow coalition would represent wealthy Germany and
business interest at the expense of the middle and lower
classes.)

¶4. (U) CDU leaders also tried to cast the CDU at the state
level in a positive light after its poor showing in the
Saarland and Thuringia state elections on August, causing the
Minister President of the latter state to resign. Lower
Saxony's CDU Minister President Christian Wulff asserted that
the most prosperous and successful "Laender" (states) in
Germany are those ruled by the CDU/CSU and FDP. He cited
Berlin, governed by SPD Mayor Klaus Wowereit's Berlin (NOTE:
in Berlin the SPD rules with The Left Party. END NOTE), as
being the worst case. Hesse's Minister President Roland Koch
-- to great applause -- noted that he could not understand
how the SPD could possibly cooperate on a state or national
level with a Left Party that is "anti-American and
anti-European." (Note: In Saarland and Thuringia the option

BERLIN 00001106 002 OF 003


exists for the SPD to form a governing coalition with the
Left Party. END NOTE.)

CSU Truce with FDP?
-------------------

¶5. (C) CSU Bavarian Minister-President Horst Seehofer threw
his party's support behind a CDU/CSU coalition with the FDP,
despite his well-publicized doubts about the FDP's real
coalition intentions after the parliamentary elections. Even
as Seehofer pronounced his support for the FDP in
Duesseldorf, however, media reports from Munich confirmed
that the CSU had decided to continue attacking the FDP. The
CSU has been buffing its economic bona fides by attacking the
FDP on its own themes while basking in the reflected glory
from popular Economics Minister zu Guttenberg, the new CSU
champion. Seehofer has publicly suspected that FDP Chairman
Guido Westerwelle -- in an attempt to enter government at all
costs -- might support a "traffic light" coalition with the
SPD and the Greens, although this political constellation
appears unlikely at present. In addition, Bavarian politics
trump national politics, especially during a time when the
CSU longs for the days when their party alone wielded
political power in Munich, rather than as it does today, in a
coalition with the FDP. Seehofer is also aware that the CSU
needs to be strong and the FDP proportionally more weak for
the CSU to win more and better ministerial posts in a
CDU/CSU-FDP coalition. He did not use his appearance in
Duesseldorf to chide the FDP, to the great delight of those
pleading that recent CDU/CSU-FDP bickering had been harmful
and counter-productive during the campaign.


AFGHANISTAN - A DOMESTIC CAMPAIGN ISSUE?
----------------------------------------

¶6. (C) The September 4 air strike against two fuel tankers
near Kunduz, Afghanistan hit the press right before the
CDU/CSU rally. In light of the German media's frenzy, PolOff
asked the CDU's Head of International Relations Klemens
Moemkes whether Germany's ISAF commitment might emerge as a
potential domestic campaign issue. Moemkes noted that the
SPD could make Afghanistan an issue but this would be very
odd given Foreign Minister Steinmeier's support for Germany's
military role in ISAF. However, the prospect of Afghanistan
becoming a major theme clearly had the CDU's xxxxx
spooked. He told PolOff that it would be very difficult for
the Chancellor not to address Germany's role in Afghanistan
in the coming weeks. Given the German public's overwhelming
support for a withdrawal of German troops from Afghanistan,
this was not an issue the Chancellor wanted to address in the
run-up to the parliamentary elections.

COMMENT
-------

¶7. (C) While it is all but certain that Chancellor Merkel
will return to office as Chancellor after the next
parliamentary elections on September 27, it is too close to
call whether she will achieve a coalition with the FDP.
Bavarian MP Seehofer's attacks on the FDP in Bavaria could
weaken that party there and further undermine the chances of
a coalition. The FDP wants the same but political bickering
over future ministerial positions and CSU attacks on the FDP
in Bavaria and on FDP Chairman Guido Westerwelle suggest that
a possible CDU/CSU-FDP coalition will not be a marriage made
in heaven. Some FDP contacts admit that they harbor doubts
about the Chancellor's promise to form a coalition with the
FDP. They insinuate that in reality she may prefer another
Grand Coalition with the SPD, although Chancellor Merkel has
used every public opportunity to advertise for a CDU/CSU-FDP
coalition. Backing down on this pledge would call into
question her reputation.

¶8. (C) Paradoxically, however, it is the CDU/CSU's relative
weakness in the polls (35-36 percent) that threatens a
possible CDU/CSU-FDP coalition. The FDP is clearly riding on
a high with double-digit successes in the state elections of
Saarland, Saxony, and Thuringia, but this may not be enough.
The CDU refuses to engage in any self-introspection after its
defeats in Saarland and Thuringia and the party can really
only take comfort from the SPD's perennial weakness. The
fear in the CDU is acute that the Chancellor's high
popularity ratings may not be enough to ensure a comfortable
win for the CDU/CSU at the parliamentary elections.

¶9. (C) Merkel, once again, vehemently denies any intention
to form a Grand Coalition with the SPD but the electoral math
on September 27 may force her -- despite intense CDU/CSU
reservations, not to mention those of the German public -- to
look at the SPD as a partner. As for the SPD, Steinmeier is

BERLIN 00001106 003 OF 003


looking desperate. The SPD has failed to reach over 25
percent in the last six elections and Steinmeier's unlikely
path to the chancellorship is only possible if he reneges on
a campaign promise not to form a coalition with The Left
Party. This will not happen in 2009 but the CDU/CSU will not
tire of raising the fear of a red-red coalition in 2009 or in
¶2013. The Chancellor appears to be in a win-win situation
but three weeks on the campaign trail can be an eternity.
End comment.
Murphy
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Samstag 11. Dezember 2010, 20:39

Wobei das hier interessanter ist, wie Teflon Merkel :lol: :

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2009 ... N1271.html
Note: Regarding
Schaeuble, source commented that he is "neurotic" in that he
sees threats everywhere. He questioned whether Schaeuble's
influence is as great as it once was and whether he will stay
in his position. End note.)


Ja, der Schäuble sollte wirklich bald in Rente gehen. Er ist einfach zu alt für den Job.

In dem Dokument geht es um die Entfernung strategischer Nuklearwaffen aus Deutschland. Westerwelle ist da sehr interessiert dran, während Merkel eher dagegen zu sein scheint. Jedenfalls will sie das Thema vermeiden.

Nebenbei geht es noch um den EU-Beitritt der Türkei.

Ist aus den Koalitionsverhandlungen. Da hat wohl wer geplaudert.
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Sonntag 12. Dezember 2010, 01:01

In Anbetracht all der Dokumente, die jetzt öffentlich sind, hier mal eins zum Thema US-Datensicherheit. :mrgreen:

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 02 BERLIN 000128

SIPDIS

STATE FOR EUR, S/CT, L

E.O. 12958: DECL: 01/29/2020
TAGS: PTER KTFN KCRM KHLS ECPS ECON PREL KPAO KTIA
GM
SUBJECT: ACTION REQUEST: OVERCOMING GERMAN DOUBTS ON U.S.
DATA PRIVACY PRACTICES

REF: A. STATE 8403
¶B. 2009 BERLIN 1528
¶C. 2009 BERLIN 1377
¶D. 2009 BERLIN 1167

Classified By: Robert A. Pollard, Minister-Counselor for Economic Affai
rs, for Reasons 1.4 (b,d).

¶1. (U) This is an action request.


¶2. (C) Embassy Berlin strongly recommends that the Washington
Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) and data privacy
experts currently scheduled to visit Brussels next week also
visit Berlin to discuss TFTP and U.S. data privacy policy
with German officials. Germany is critical to the debate on
data protection issues within the EU and we need to engage
German government interlocutors, parliamentarians and opinion
makers.
The exaggerated data privacy views of the current
minority governing partner, the Free Democratic Party (FDP),
have contributed to a domestic discussion that distorts U.S.
policy and is negatively-influencing the European debate.
Embassy believes we will be most successful if we address
German data privacy concerns in a comprehensive way,
including various information sharing programs such as
HSPD-6, TFTP, and Passenger Name Records.


¶3. (C) Germany has become a difficult partner with regards to
security-related information sharing initiatives following
the September 27 national elections, which brought the FDP
into the governing coalition. The FDP sees themselves as
defenders of citizens' privacy rights and these views have
led the FDP to oppose many of Germany's post-9/11
counterterrorism legislative proposals (see reftels). At
times, the FDP's fixation on data privacy and protection
issues looks to have come at the expense of the party forming
responsible views on counterterrorism policy.

¶4. (C) Over the past months, Ambassador Murphy, the DCM, and
other embassy staff have engaged German government
interlocutors, influential parliamentarians and law
enforcement officials to stress the importance of
security-related information sharing initiatives such as
TFTP. However, in these meetings, our German counterparts
consistently raise concerns about U.S. data protection
measures and policy.
Furthermore, the German views often
distort and misrepresent U.S. policy. For example, current
Federal Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) - who has considerable influence - is particularly
outspoken and does not appear to have (or perhaps want) an
informed view of USG data privacy practices. It is critical
that we aggressively and vocally counter these
misrepresentations of U.S. policy.



¶5. (C) Embassy staff raised the prospect of an inter-agency
experts group visiting Berlin with xxxxx.
xxxxx who is a strong supporter of close U.S.-German
counterterrorism cooperation and information sharing,
welcomed the proposal and believed that skeptics of U.S.
policy in other ministries and Bundestag parliamentarians
would benefit from a comprehensive and factual discussion of
the details of U.S. data protection policy.


¶6. (C) In addition to our request that the Treasury visitors
to Brussels add a Berlin-stop, we strongly recommend that an
inter-agency data privacy experts delegation visit Berlin to
discuss overall U.S. data privacy policy with German
officials. The FDP returned to power after a ten-year foray
in the opposition and key leaders lack experience in the
practical matters of tackling real-world security issues in
the Internet age. In our meetings we have made the point
that countering terrorism in a globalized world, where
terrorists and their supporters use open borders and
information technology to quickly move people and financing,
requires robust international data sharing. We need to also

BERLIN 00000128 002 of 002


demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in
place so that robust data sharing comes with robust data
protections.
Murphy


Wie sich jetzt herausstellt, waren die Bedenken deutscher Politiker wohl richtig.
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Re: Wikileaks

Beitragvon Britta » Sonntag 12. Dezember 2010, 16:07

hier hab ich was über Zimbabwe. http://de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe

Der Präsident von Zimbabwe, Robert Mugabe, wird von unseren Medien immer als der böse Diktator hingestellt. Steht so auch in dem Wiki-Artikel.

Nun findet sich dieses Dokument: http://wikileaks.ulalala.net/cable/2000 ... E6677.html

Da trifft sich der Opositionsführer Morgan Tsvangirai mit Vertretern der US-Regierung und es geht darum, ob man Mugabe mit Massenprotesten aus dem Amt bekommt oder was man sonst so alles anstellen muß, um ihn loszuwerden. Ich zitiere mal die Stellen, wo man herauslesen kann, dass Mugabe kein Diktator ist und in seinem Volk doch sehr angesehen und beliebt.

TSVANGIRAI STATED THAT THIS OPTION MUST BE CAREFULLY
SIPDIS CONSIDERED, AND HE ASKED RHETORICALLY: DO WE WANT TO PUSH OUT AN ELECTED PRESIDENT BEFORE HIS TERM IS UP? 4) AN ARMY COUP THAT REMOVES MUGABE, POSSIBLY WITH A GREAT DEAL OF BLOODSHED, FROM WHICH IT WOULD BE VERY DIFFICULT FOR ZIMBABWE TO RECOVER.

Er wurde also schon mal demokratisch gewählt und da seine Anhänger die Mehrheit sind, seine Gegner aber mit US-Hilfe besser bewaffnet, würde es ein Blutbad geben.

THE MILITARY IS ONE OF THE THREE MAJOR INFLUENCES ON MUGABE, TSVANGIRAI CONTINUED. THE OTHER TWO ARE ZANU-PF AND REGIONAL LEADERS. IF MUGABE IS TO BE PRESSURED TO LEAVE THE SCENE, ALL THREE MUST TURN AGAINST HIM, THE OPPOSITION LEADER DECLARED.


Er hat also, ausser im Volk, auch sonst noch Rückhalt.

MUGABE IS A VINDICTIVE PERSON, TSVANGIRAI PROFESSED. FOR ITS PART, THE MDC RECOGNIZES MUGABE AS THE NATION’S FIRST LEADER AND A VERY IMPORTANT ONE IN ITS HISTORY.


und er wird sogar als sehr wichtiger Führer in der Geschichte des Landes angesehen - warum auch immer.

Da das Dokument aus dem Jahr 2000 ist, wissen wir dass sich nichts geändert hat. Mugabe wurde wiedergewählt und ist immer noch Präsident von Zimbabwe.

Mal aus dem Wiki-Artikel:

In Simbabwe sind heute Hunger, Arbeitslosigkeit, Energieknappheit und Binnenflucht weit verbreitet.


Nach Amtsantritt 1980 förderte die Regierung unter Mugabe Kleinbauern und startete mehrere Regierungprogramme, unter anderem im Gesundheits- und Bildungsbereich. Die Wirtschaft der Kleinbauern nahm zu (3,6 Prozent Wachstum pro Jahr). Erfolge wurden auch bei den anderen Programmen erzielt und soziale Indikatoren verbesserten sich enorm. Der Anteil der Kinder mit Mangelernahrung sank z. B. von 22 (1980) auf 12 Prozent (1990).[7] Die Lebenserwartung stieg von 1980 bis 1990 enorm, die Kindersterblichkeit ging von 86 (pro Tausend) auf 49 Toten zurück.[7] Problematisch blieb in Bezug auf die Arbeitslosigkeit die Wirkung des hohen Bevölkerungswachstum, obwohl sich die Anzahl der Beschäftigten um über 20 Prozent von 1980 bis 1991 erhöhte.[8] Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum pro Jahr von 1980 bis 1989 betrug 4,47 % des BIPs


Am 6. Oktober 2009 bot Mugabe im Parlament in Harare den westlichen Regierungen „kooperativen Beziehungen“ an. Zur Bedingung machte er die Aufhebung der „illegalen Sanktionen“ gegen Simbabwe.[16


Nicht, dass ich ein Freund Mugabes bin, aber ich bin auch kein Freund der US-Einmischung in Regierungen.

Edit: Der Oppositionsführer Tsvangirai hat sich anständig verhalten.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people who lie to themselves have forgotten where they put it.
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Britta
 
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