Syrien - nächster Schritt

[ralfkannenberg]

Meine Meinung: es scheint klar, dass in Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden und es verdichten sich auch die Indizien, dass der Einsatz von Syriens Armee ausging, aber vielleicht gar nicht mal im Auftrag von Assad selbst.

Hallo Uli,

das kennen wir doch auch schon: das Unschuldslamm Assad kann womöglich gar nichts dafür, es waren die bösen Militärs. Und wenn die es nicht waren, dann waren es eben ganz böse Banditen.


Freundliche Grüsse, Ralf

[Uli]

Meine Meinung: es scheint klar, dass in Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden und es verdichten sich auch die Indizien, dass der Einsatz von Syriens Armee ausging, aber vielleicht gar nicht mal im Auftrag von Assad selbst.

Hallo Uli,

das kennen wir doch auch schon: das Unschuldslamm Assad kann womöglich gar nichts dafür, es waren die bösen Militärs. Und wenn die es nicht waren, dann waren es eben ganz böse Banditen.


Freundliche Grüsse, Ralf

In Kriegen/Konflikten sind oft sehr schnelle Entscheidungen gefragt und es werden letzten Endes viele wichtige Entscheidungen schon auf den mittleren Kommandoebenen der Militärs getroffen. So hatte Chruschtschow während der Kubakrise nicht den Abschuss der amerikanischen U2 über Kuba angeordnet, da er nicht weiter eskalieren wollte. Ebensowenig hatte Kennedy damals die Bekämpfung eines begleitenden sowjetischen U-Bootes befohlen. Dennoch fanden diese Aktionen statt.

Ja es war natürlich auch nur eine Spekulation (drum schrieb ich ja auch "vielleicht"), auf die es aber in der Presse Hinweise gab (wie auf vieles andere natürlich auch).

Warum sollte Assad zu diesem Zeitpunkt diese "Grenze" überschreiten und Chemiewaffen einsetzen?
Vielleicht möchte er unbedingt bombardiert werden anstatt zu siegen ... oder weil er einfach so böse ist?

Gruß,
Uli

[galileo2609]

Hallo Uli,

Meine Meinung: es scheint klar, dass in Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden und es verdichten sich auch die Indizien, dass der Einsatz von Syriens Armee ausging, aber vielleicht gar nicht mal im Auftrag von Assad selbst.

auch in letzterem Fall, der nach den vorliegenden öffentlichen Informationen eine gewisse Wahrscheinlichkeit besitzt, verletzt dass Assad-regime seine "Responsibility to Protect" (R2P). Und bevor Britta nun gleich wieder loswütet , sehen wir uns das doch einfach mal unvoreingenommen an:

Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt.

Erst in einem weiteren Schritt kommt das Element hinzu, dass mit dem "Prinzip der Nichteinmischung" der UNO-Charta in Konkurrenz zu stehen scheint:

Ist jedoch die politische Führung des jeweiligen Staates nicht fähig oder willens, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft, vornehmlich die Vereinten Nationen, zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet.

Nun ist es (nicht nur) im Falle Syrien so, dass zwei der Vetomächte des Sicherheitsrats das vorgeschobene "Prinzip der Nichteinmischung" seit Jahren (ausser im Fall Libyen) vor allem dazu benutzen, ihr eigenes innenpolitisches Handeln und das ihrer Verbündeten (Syrien, Norkorea) wieder durch ein "Prinzip der absoluten Souveränität" zu legitimieren und abzuschotten. Für dieses Ziel blockiert man das höchste Gremium der Weltgemeinschaft und lässt eben nebenbei einfach Menschen verrecken. Die zählen in Russland und China auf dem Altar der Macht ja ebenso wenig.

Grüsse galileo2609

[Britta]

(R2P). Und bevor Britta nun gleich wieder loswütet , sehen wir uns das doch einfach mal unvoreingenommen an:

Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung wird er von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, der eine subsidiäre Schutzverantwortung zukommt.

Erst in einem weiteren Schritt kommt das Element hinzu, dass mit dem "Prinzip der Nichteinmischung" der UNO-Charta in Konkurrenz zu stehen scheint:

Ist jedoch die politische Führung des jeweiligen Staates nicht fähig oder willens, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darf die internationale Staatengemeinschaft, vornehmlich die Vereinten Nationen, zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen. Dazu stehen ihr nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen zivile und militärische Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz der Sicherheitsrat entscheidet.

Nun ist es (nicht nur) im Falle Syrien so, dass zwei der Vetomächte des Sicherheitsrats das vorgeschobene "Prinzip der Nichteinmischung" seit Jahren (ausser im Fall Libyen) vor allem dazu benutzen, ihr eigenes innenpolitisches Handeln und das ihrer Verbündeten (Syrien, Norkorea) wieder durch ein "Prinzip der absoluten Souveränität" zu legitimieren und abzuschotten. Für dieses Ziel blockiert man das höchste Gremium der Weltgemeinschaft und lässt eben nebenbei einfach Menschen verrecken. Die zählen in Russland und China auf dem Altar der Macht ja ebenso wenig.

Grüsse galileo2609

Wo entspricht es denn dem R2P, wenn man bekannten Terrorgruppen hochmoderne Waffen und Sprengstoff liefert, denen dann immer eben zum überwiegenden Teil Zivilisten zum Opfer fallen?

Die verschiedenen Gruppen der sogenannten Opposition in Syrien sind bekannt. Sie nehmen Zivilisten und Journalisten als Geiseln, töten massenweise Menschen, sprengen Busse, Züge und Häuser mit Bomben in die Luft. Sie sind AlQuaida und trotzdem bewaffnet man sie bis auf die Zähne, nur damit sie die syrische Armee und Assad bekämpfen. Durch die Unterstützung dieser Terroristen zögert man den Krieg in die Länge und sorgt für immer mehr Tote.

Wo ist das R2P?

[Britta]

Ban hat ihn also, den Report.

Entgegen der Meldungen in der Weltpresse hat die UN aber bisher für sich behalten, was drin steht.

http://www.un.org/apps/news/story.asp?N ... jcmG6jwBLM

Morgen erst soll die Öffentlichkeit informiert werden. Mit der Veröffentlichung des Inhaltes hat man es jedenfalls weniger eilig, wie man es mit dem Angriff auf Syrien hatte.

[galileo2609]

hat man es jedenfalls weniger eilig, wie man es mit dem Angriff auf Syrien hatte.

Shit ... habe ich den Angriff echt verpasst?

Grüsse galileo2609

[Britta]

hat man es jedenfalls weniger eilig, wie man es mit dem Angriff auf Syrien hatte.

Shit ... habe ich den Angriff echt verpasst?

Grüsse galileo2609

Sowas

Nein, natürlich hat es keinen Angriff gegeben, aber man hätte gerne und am Liebsten gleich losgeschlagen - so war zumindest mein Eindruck.

Die 41-Seiten des UN-Berichtes habe ich mir durchgelesen. Da steht nicht viel Neues drin und überzeugend, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich ist, finde ich ihn auch nicht.

[galileo2609]

Hallo Britta,

so war zumindest mein Eindruck.

das ist eher deine externe Programmierung, die da wirkt.

und überzeugend, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich ist, finde ich ihn auch nicht.

Du weisst ja, die Schuldfrage auszublenden war Teil des Mandats. Nur unter dieser Bedingung durften die UN-Inspektoren überhaupt syrischen Boden betreten. Russland hat das als Sicherheitsratsmacht für gut befunden.

Grüsse galileo2609

[Uli]

Hallo Britta,

so war zumindest mein Eindruck.

das ist eher deine externe Programmierung, die da wirkt.

Diesen Eindruck hatte ich allerdings auch: die UNO-Inspektoren waren noch gar nicht ins Land eingereist, da wurde schon zum Losschlagen geblasen im Westen, v.a. London. Allerdings gab es auch innenpolitischen Gegenwind, was sicherlich ein Grund für das erste Zögern war. Dann kam der Vorstoß von Putin, was erst die Suche nach einer politischen Lösung initiierte. Für jemanden wie mich, der noch mit Parolen wie "Frieden schaffen ohne Waffen" unterwegs war, ist es eine erschreckende Veränderung der politischen Landschaft, mit welcher Hemmungslosigkeit heute militärische Einsätze erwogen werden.

und überzeugend, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich ist, finde ich ihn auch nicht.

Du weisst ja, die Schuldfrage auszublenden war Teil des Mandats. Nur unter dieser Bedingung durften die UN-Inspektoren überhaupt syrischen Boden betreten. Russland hat das als Sicherheitsratsmacht für gut befunden.

Nun ja, das klingt so als sei das böser Wille mit der Absicht, die Schuld zu vertuschen. Man sollte sich vor Augen halten, dass da hauptsächlich Mediziner vor Ort waren. Deren Job war es, den Einsatz bestimmter Giftstoffe bei den Kranken nachzuweisen. Das ist eben das, was machbar war.

Wie sollten sie die Quelle des Einsatzes bestimmen? Das ist eher Geheimdienstarbeit.

[galileo2609]

Hallo Uli,

dann überlasse ich dir jetzt mal locker die Diskussion mit Britta. Ihr schafft das schon.

Grüsse galileo2609