Am 4. Oktober stimmte der UN-Sicherheitsrat über den europäischen Resolutionsvorschlag gegen Syrien ab. Ein anderer Vorschlag von Russland und China, sieht vor den Konflikt friedlich zu lösen und der syrischen Regierung dabei zu helfen, die vorgeschlagenen Reformen durchzuführen, was bei der Gewalt die Extremisten in Syrien ausüben, schwierig ist.
Der EU-Vorschlag, eingebracht von Frankreich, England, Deutschland und Portugal, verurteilte die Aktionen der syrischen Regierung und hätte auch einen Eingriff von außen in die Angelegenheiten des syrischen Staates erlaubt. Ein zweites Libyen wäre damit vorprogrammiert.
Die europäische Version sah auch nur einseitig vor, keine Waffen mehr an die syrische Regierung zu liefern, Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition wurden nicht erwähnt. Der europäische Vorschlag beschränkte das Problem auch nur auf die syrische Regierung, so wie UN-Resolution 1973 das Problem nur auf Gaddafis Seite sah.
Zu der Abstimmung über die europäische Resolution wurde diesmal der Botschafter des betroffenen Landes eingeladen, wie es gemäß Charta der Vereinten Nationen Vorschrift ist. Dies hatte man damals Libyen nicht möglich gemacht.
Vor der Abstimmung wurde nicht über die Resolution gesprochen.
9 Länder stimmten mit JA: Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Frankreich, Gabun, Deutschland, Nigeria, Portugal, England und die USA. Dagegen stimmten China und Russland. Der Stimme enthielten sich Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Durch das Nein von Russland und China gab es ein doppeltes Veto gegen den europäischen Vorschlag
Nach der Abstimmung erklärten die Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Entscheidung. Der russische UN-Botschafter sagte, dass Russland mit China zusammen an einer eigenen Resolution gearbeitet hat und diese von Brasilien, Indien und Südafrika unterstützt würde. Dem Vorschlag zugrunde läge die nationale Souveränität und die territoriale Integrität Syriens und das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Landes. Dies entspräche den Prinzipien der UN-Charta.
Die Angelegenheit erfordere es, Abstand von Konfrontationen zu nehmen. E s sollten keine Drohungen, Ultimaten oder Sanktionen gegen die syrische Regierung ausgesprochen werden.
Man dürfe die Situation in Syrien nicht separat von der Libyen-Erfahrung sehen. Er sei alarmiert darüber, wie die internationale Gemeinschaft durch die Resolution gegen Libyen den dortigen NATO-Einsatz ermöglichte. Speziell nannte er die Resolutionen 1970 und 1973, die so formuliert waren, dass man sie ins Gegenteil verkehren konnte und dies plötzlich zum Bürgerkrieg und zum Sturz der Regierung führte. Der Sprache nach sollte ein Waffenstillstand durch die Errichtung einer Flugverbotszone erreicht werden und es endete im Bombardement der libyschen Ölraffinerien, Fernsehsender und vieler anderer ziviler Ziele. Das Waffenembargo wurde zur Seeblockade benutzt, die humanitäre Güter blockierte. Der Aufruf eine Tragödie in Benghazi zu verhindern führte zu Tragödien in Sirte und Bani Walid.
Der russische Botschafter beschrieb keine Einzelheiten der Bombenkampagne in Sirte und Bani Walid, die gerade zu dem Zeitpunkt stattfand, als der Sicherheitsrat wegen der Syrienresolution abstimmte. Er forderte, dass diese Art des Vorgehens gegen andere Länder ein für alle Mal ausgeschlossen/verhindert werden müsse.
Ein weiterer Grund, den der Botschafter für seine Nein-Stimme gegen den europäischen Vorschlag gab war, dass in dem Vorschlag das Verbot der Möglichkeit der Intervention nicht ausdrücklich erwähnt wurde, obwohl Russland zuvor schon Bedenken geäußert hätte und die neuesten Ereignisse in Nordafrika jeden alarmieren mussten.
Russland verurteilt die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Syrien durch die Regierung, erwähnt aber ebenfalls die Notwendigkeit der Verurteilung von gewaltsamen Aktionen gegen die syrische Regierung, die aus dem Ausland unterstützt werden. Der Botschafter bot an, weiter an einer friedlichen Lösung des internen Konfliktes in Syrien zu arbeiten.
Chinas UN-Botschafter sagte Nein zur Resolution und forderte alle Parteien In Syrien zum Gewaltverzicht auf. Er sagte, wenn der UN-Sicherheitsrat weitere Maßnahmen ergreifen sollte, dann sollten diese davon abhängen, ob sich dadurch die Spannungen in Syrien abbauen lassen und ob sie dabei helfen, die Streitigkeiten durch politischen Dialog beizulegen und zum gemeinsamen Miteinander, Frieden und Stabilität im Mittleren Osten beitragen
Wichtig für China war dabei auch, dass die Maßnahmen des Sicherheitsrates nicht gegen die UN-Charta verstoßen und somit gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten von Staaten.
Der chinesische Botschafter erinnerte den Sicherheitsrat daran, dass es 2 Vorschläge gibt, wovon China einen unterstützt, weil er das Recht auf die Souveränität Syriens respektiert und vorsieht, die Krise durch politischen Dialog zu lösen. Der andere Vorschlag, der abgelehnt wurde, fokussiere einzig und allein auf der Steigerung des Drucks auf Syrien und der Androhung von Sanktionen.
Die 4 Nationen, die sich enthielten trugen ihre Gründe dafür ebenfalls vor dem Sicherheitsrat vor. Der indische Botschafter erklärte, dass Staaten dazu verpflichtet sind, die grundlegenden Bemühungen ihrer Bürger zu respektieren und auf die Beschwerden zu antworten, zugleich hätten Staaten aber auch die Pflicht, ihre Bürger vor bewaffneten und militanten Gruppen zu schützen. Um deutlicher zu machen, was er damit meinte, fügte er hinzu: „Während das Recht der Menschen friedlich zu protestieren geachtet werden muss, können Staaten nicht zusehen wenn militante Gruppen – schwer bewaffnete Gruppen – Gewalt gegen staatliche Behörden und die Infrastruktur anwenden.
(Meldungen aus Syrien, wo die friedlichen Demonstranten auf Polizei und Militär schießen und Brandstiftungen an staatlichen Gebäuden verübten, werden in unseren Medien immer als Propaganda der Assad-Regierung abgetan.)
Der chinesische Botschafter sieht die international Gemeinschaft in der Pflicht, der syrischen Regierung Zeit für die Einführung der angekündigten Reformen zu geben. Damit dies geschehen kann, müssten aber die Oppositionskräfte in Syrien ihre Waffen niederlegen, also den bewaffneten Widerstand aufgeben und sich konstruktiv mit der Regierung auseinandersetzen.
Der indische Botschafter warnte davor, dass die Androhung von Sanktionen, Sturz der Regierung etc., die Situation nur verkomplizieren würde.
Der südafrikanische Botschafter erklärte die Enthaltung seines Landes damit, dass man gesehen habe, wie die Resolution 1973 des Sicherheitsrates missbraucht wurde und das ihre Umsetzung weit über das Mandat hinausgegangen wäre. Er hinterfragte, ob der Plan der europäischen Sponsoren des Vorschlages nicht Teil eines versteckten Planes wäre und wieder mal der Sturz einer Regierung das Ziel sei, wie es einige Staaten ja schon erklärt hätten. Die Formulierung des Vorschlages gefiel ihm auch nicht, weil damit das militärische Eingreifen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Er empfahl, dass der Sicherheitsrat umsichtiger handeln solle.
Der libanesische Botschafter sagte, sein Land habe sich enthalten um Syriens Recht auf Souveränität und die Integrität der Bevölkerung zu wahren, sowie die Einheit und Stabilität Syriens zu bewahren.
Der brasilianische Botschafter erklärte die Enthaltung Brasiliens damit, dass der europäische Vorschlag viel zu schnell zur Entscheidung gebracht worden sei. Man habe es zu eilig, statt sich die notwendige Zeit zu nehmen und die berechtigten Einwände zu diskutieren, die einige Mitglieder vorgebracht haben.
Die Erklärung der mit Ja stimmenden Länder, Frankreich, Großbritanien, Deutschland und Portugal zeigt, dass man dort die Ereignisse in Syrien nur als Freiheits- und Demokratiebewegung ansieht und leugnet, dass es gewalttätige Angriffe gegen die syrische Regierung gegeben hat oder gar das es eine Einmischung von Außen gibt, die diese Gewalttaten unterstützt.
Die Antwort auf die Einwände von Russland, China und anderen Mitgliedern war einfach nur Nichtbeachtung. Die vier europäischen Mitglieder brachten ihren Resolutionsvorschlag zur Abstimmung ohne das die Unstimmigkeiten vorher beseitigt wurden. Sie haben mit dem Veto gerechnet und behaupteten dann, vom Ausgang der Abstimmung überrascht gewesen zu sein.
Der britische Botschafter, Sir Mark Lyall Grant meinte, dass der Text nichts enthalten würde, was irgendein Mitglied des Sicherheitsrates beanstanden könne.
Die amerikanische Botschafterin Susan Rice sagte, dass die USA empört sei über die Abstimmung. Auch sie äußerte sich nicht zu den Vorbehalten der anderen Länder wegen der Resolution, wie etwa denen von Botschafter Churkin, wie die Worte der libyschen Resolution in das Gegenteil verkehrt worden wären, oder die südafrikanische Befürchtung, dass die Resolution dazu benutzt werden könnte, militärisch in Syrien einzugreifen.
Kolumbien und Bosnien erklärten ihre Unterstützung für die Resolution und verurteilten die syrische Regierung. Gabun und Nigeria wollten keine Erklärung für ihre Ja-Stimmen abgeben.
Nachdem alle Sicherheitsrats-Mitglieder nach ihrer Begründung gefragt wurden, erhielt der syrische Botschafter das Wort, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht.
Er ging davon aus der wahre Grund warum die NATO-Länder Syrien feindlich gegenüberstehen sei die unabhängige politische Position seines Landes, die nicht mit den Plänen dieser Länder konform gehe.
Er erwähnte die Massaker und Menschenrechtsverletzungen, die die USA und andere westliche Nationen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Algerien, vielen anderen afrikanischen Ländern, Irak, Afghanistan und Libyen begangen haben und unterstellte den Ländern, die die Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht haben, Doppelmoral. Er fragte, ob sie diese Menschenrechtsverletzungen auch vor den Sicherheitsrat bringen würden und darum bitten würden, eine Resolution gegen sich selbst einzubringen.
Er erkannte das Recht des syrischen Volkes und ihren Wunsch nach politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen an, prangerte aber an, dass diese Forderungen von ausländischen Mächten dazu missbraucht würden um den Weg für eine Intervention von Außen zu ebnen.
Er sagte, dass die Ermunterung der Opposition zu radikalen Forderungen in Syrien, wie etwa mit Waffengewalt die Regierung zu stürzen, Gewalt und Terrorismus unterstütze. Das führe zu nichts Anderem wie dem Sturz der Regierung mit Hilfe ausländischer Mächte. Das Eingreifen des Sicherheitsrates in Syriens interne Angelegenheiten verschlimmere die Situation und signalisiere den Extremisten und Terroristen, dass ihre Taten unkontrollierter Sabotage und Gewalt vom Sicherheitsrat unterstützt würden.
Am Ende seines Kommentars drückte er seine Dankbarkeit gegenüber den Ländern aus, die wie er es nannte, den „Missbrauch des Sicherheitsrates“ abgelehnt haben. „Wenn wir optimistisch wegen des Sicherheitsrates sind, so ist das weil wir weiter das Echo der Stimme der Weisheit in dieser Kammer hören“, sagte er.
Wenn die USA nun doch Syrien angreifen wollen, so müssen sie das ohne Segen der UN tun.
Es war grotesk zu sehen, wie die NATO eine UN-Resolution als Erlaubnisschein dafür benutzt hat, ein Land zu zerstören und eine Regierung zu stürzen, obwohl das in dieser Resolution ausdrücklich verboten war und dass das keine Konsequenzen für die Verantwortlichen hat.
In den Medien waren zum größten Teil nur die Stimmen und Meinungen derer zu hören, die für die Resolution stimmten, als gäbe es keine Gründe dagegen. Russland und China erhielten viel Zustimmung für ihr Veto - von der normalen Weltbevölkerung. Hätten Sie dieses nur schon bei der Libyenresolution eingelegt, dann hätte die NATO das Land nicht zerstören und so viele Menschen töten können.
Gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist der Sicherheitsrat dazu verpflichtet, an friedlichen Lösungen von Konflikten zu arbeiten, die den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft bedrohen. Die Situation in Syrien, wie auch die in Libyen, ist eine interne Angelegenheit, die dadurch verkompliziert wird, dass der Konflikt durch das Eingreifen von Außen angeheizt wurde. Der bewaffnete Aufstand war nur dadurch möglich, dass ausländische Geheimdienste den Aufständischen Waffen lieferten und finanzielle sowie logistische Hilfe gaben. Der Sicherheitsrat und die UN dürfen sich nicht dafür missbrauchen lassen, dass die NATO andere Länder überfallen darf.
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/ ... penElementPeople who lie to others have merely hidden away the truth, but people who lie to themselves have forgotten where they put it.
"An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen" 
