Wulffs Kredit: Ein Thema für den Ältestenrat

[Britta]

Egal wie gut man Politiker bezahlt, man wird die Bestechlichkeit weder verhindern noch verringern können, wenn man ihre Diäten erhöht.

Man wird es nicht nur damit erreichen, stimmt.

Man macht sie aber nicht unbestechlich, wenn man sie schlecht entlohnt. Nein, man macht sie noch anfälliger.

Wunschpolitiker - also Unbestechliche - gibt es nur ganz selten. Meist fühlen sie sich dazu berufen, die Lebensumstände aller Menschen ändern zu wollen. Denen wäre es egal ob sie viel oder wenig verdienen, es ginge ihnen um die Sache.

Beispiele gibt es immer wieder in der Geschichte und ich verbinde damit Namen wie Mahatma Ghandi oder Martin Luther King.

Ich bekomme auch das Gefühl, dass man mir hier unterstellen will, ich wollte alles über die Kohle regeln.

Nein, würde ich dir nie unterstellen.

Wenn ich die Menschen zu schlecht bezahle, kann ich entsprechend wenig „Gegenleistung“ erwarten. Wenn ich den Menschen Macht und Möglichkeit gebe und sie schlecht bezahle, darf ich mich nicht wundern, wenn sie so manchen Angeboten erliegen.

Wenn jemand Macht und Möglichkeiten hat, wird er sie immer ausnutzen. Es braucht so oder so eine gewisse Kontrolle.

Was Wulff betrifft, so war er ja Ministerpräsident von Niedersachsen und da gibt es das System VW. Ich hatte vor ein paar Jahren in der Buchhandlung das Buch "Schwarzbuch VW" bestellt. Ich habe darauf warten müssen, weil in dem Buch behauptet wurde, dass Sigmar Garbiel von VW 300.000 DM erhalten hätte. Er hatte dann gegen die Veröffentlichung des Buches geklagt und verloren. In dem Buch sind noch andere Spitzenpolitiker genannt und alle haben mitverdient.

Wulff wollte damals bei VW "ausmisten", statt dessen hat er wohl lieber mit gemistet.

Es hat in Deutschland (wir haben ja gerade wieder die USA als Beispiel gehabt) eine Phase gegeben, in der sehr aggressiv Korruption bekämpft wurde. Leider ist man bei dieser Aggressivität oft übers Ziel hinaus geschossen. Wir machen es immer ganz oder gar nicht, ungeachtet der Konsequenzen.

Diejenigen die davon betroffen sind, wären in der Pflicht die entsprechenden Gesetze dafür zu beschliessen. Das ist wohl der Grund, warum da nichts passiert.

Lt. EU sollten ja auch Gesetze beschlossen werden, die die Nebeneinkünfte der Abgeordneten regeln. Das ist aber schon länger in der Mache wie die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und wird wohl noch viel länger dauern.

Leider hat man aber auch bestimmte Bereiche nicht mit der notwendigen Sorgfalt beobachtet. Das waren nicht allein unsere Politiker.

Klar, mit Schuld ist auch das Wahlvolk, dass diesen immer wieder seine Stimmen gibt. Aber auch hier ist ein deutliches Minus bei den alteingesessenen Parteien zu bemerken.

Die Korruptionsbekämpfung ist aber leider wieder in den Hintergrund getreten. Das ist in Zeiten, wo Leistungen abgebaut werden ein kritischer Moment.

Wer korrupt ist, wird wohl kaum die Korruption bekämpfen. Wir brauchen uns also nicht zu wundern, wenn keiner was dagegen tut.

Man wird Korruption verringern können (nichts kann man ganz verhindern oder reichen im Leben), wenn man die Menschen angemessen bezahlt und sie an ihre Verantwortung erinnert, wenn man ihnen wieder nahe bringt, welchen Anspruch sie an sich und ihre Aufgabe haben sollten.

Da wären wir wieder bei den Tugenden, die in unserer Welt durch Geld ersetzt wurden.

Auch Politik muss wieder an ihre Verantwortung erinnert werden. Aber willkommen in der Realität:

Politiker müssen Kontakt zur Wirtschaft halten und da ist es nicht ausgeschlossen, dass sie ihrem Gesprächspartnern angemessen untergebracht sind und verköstigt werden. Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, dass diese Kosten von der Wirtschaft getragen werden.

Selbst eine „Geschäftsreise“ kann darunter fallen.

Da ist ja auch nichts dagegen zu sagen.

Die Frage ist doch, ob dadurch Entscheidungen unrechtmäßig beeinflusst werden.

Das ist in vielen Bereichen offensichtlich der Fall.

Es kann nicht sein, dass ein Politiker Leistungen für eine konkrete Handlung erhält, die er ohne diese Leistung nicht getätigt hätte.

So einfach und deutlich wird das ja auch nicht gemacht.

Wulff hat einen Kredit von einem reichen Bekannten bekommen. Hat er dafür Gegenleistungen erbracht? Oder war es ein Gefallen? Ich wäre froh, ich hätte so einen Bekannten. Ich würde das Angebot auch annehmen. Warum sollte Wulff das nicht dürfen?

Naja, so als Bundespräsident verdient er ca. 200.000 Euro im Jahr.

Der Normalbürger findet selten einen Freund, der ihm mal eine halbe Million borgt.

Ein Bekannter hat die Medienkampagne für sein Buch finanziert. Wulff soll davon nichts gewusst haben. Ist es ihm dann vorzuwerfen?

Wenn er wirklich nichts davon gewußt hat. Wäre aber merkwürdig, wenn man sich im Freundeskreis über das Buch unterhält. Und das haben die bestimmt getan.

Er hat verschiedene Reisen finanziert bekommen und dazu noch Gäste eingeladen. Ja, das ist ihm vorzuwerfen. Anders hätte es sich sicherlich verhalten, hätte er gemeinsam mit seinen Sponsoren diese Urlaube verbracht. Urlaub ist immer eine gute Gelegenheit sich besser kennen zu lernen, was für beide Seiten, für Wirtschaft und Politik, positive Effekte haben kann.

So lange dies alles öffentlich geschieht, sehe ich da wenig Probleme. Die fangen an, wenn man es heimlich tut oder gar verheimlicht, obwohl man eine Informationspflicht hat.

Das ist Wulff vorzuwerfen.

Eben, immer diese Heimlichkeiten und Lügen, bis sich nichts mehr leugnen läßt. Das Verhalten nachdem es bekannt wurde, ist für mich dasselbe wie bei Herrn zu Guttenberg.

Es ist Wulff auch vorzuwerfen, dass er in „großen“ Reden von anderen abverlangt, was er selber nicht zu leisten bereit ist oder es zumindest diesen Anschein hat.

Ich mache mir da nichts vor: Wulff gehört für mich schon lange zu der Generation Politiker, von der ich nicht viel halte. Schon als er Ministerpräsident von Niedersachsen war, war ich kein Fan von ihm, und als Bundespräsidenten wollte ich ihn auch nicht haben.

[Elfer]

Wunschpolitiker - also Unbestechliche - gibt es nur ganz selten. Meist fühlen sie sich dazu berufen, die Lebensumstände aller Menschen ändern zu wollen. Denen wäre es egal ob sie viel oder wenig verdienen, es ginge ihnen um die Sache.

Beispiele gibt es immer wieder in der Geschichte und ich verbinde damit Namen wie Mahatma Ghandi oder Martin Luther King.

Bitte Britta, Du kannst die beiden jetzt nicht mit tausenden von Politikern allein in Deutschland vergleichen.

Auch die beiden haben ihre extrinsische Motivation erfahren, durch ihre außergewöhnliche Stellung, die sie durch ihr Tun erlangt haben.

Du vergisst Mandela. Es gibt viele Politiker, die für ihre Überzeugung in den Knast gegangen sind.

Was Du beschreibst, hat nichts mit dem Alltag in einer Demokratie zu tun, nichts mit dem politischen Alltag.

Ghandi, King, Mandela und all die anderen sind für Menschen eingetreten, denen es wirtschaftlich nicht besser ging als ihnen.

Das sind Umstände, die nicht mit denen in Europa heutzutage vergleichbar sind.

Wenn ich die Menschen zu schlecht bezahle, kann ich entsprechend wenig „Gegenleistung“ erwarten. Wenn ich den Menschen Macht und Möglichkeit gebe und sie schlecht bezahle, darf ich mich nicht wundern, wenn sie so manchen Angeboten erliegen.

Wenn jemand Macht und Möglichkeiten hat, wird er sie immer ausnutzen. Es braucht so oder so eine gewisse Kontrolle.

Nein, wird er nicht. Es gibt dieses Menschen, aber es trifft nicht generell zu.

Aber damit hast Du mir gerade unterstellt, dass ich bestechlich bin und meine Macht zu meinen Gunsten ausnutze.

Was Wulff betrifft, so war er ja Ministerpräsident von Niedersachsen und da gibt es das System VW. Ich hatte vor ein paar Jahren in der Buchhandlung das Buch "Schwarzbuch VW" bestellt. Ich habe darauf warten müssen, weil in dem Buch behauptet wurde, dass Sigmar Garbiel von VW 300.000 DM erhalten hätte. Er hatte dann gegen die Veröffentlichung des Buches geklagt und verloren. In dem Buch sind noch andere Spitzenpolitiker genannt und alle haben mitverdient.

Wulff wollte damals bei VW "ausmisten", statt dessen hat er wohl lieber mit gemistet.

Ich habe hier nicht über das politische Treiben von Wulff geredet. Ich habe seine konkreten „Vergehen“ angesprochen und eine allgemeine Darstellung zum Thema Entschädigung von Politikern gegeben.

Nun, haben sie wirklich alles mitverdient oder wurde es nur behauptet? Wenn Gabriel die Klage verloren hat, weil er tatsächlich rechtswidrig gehandelt hat, hätte man direkt ein Verfahren gegen ihn einleiten müssen. Wie auch gegen die anderen genannten Politiker.

Die Klage dürfte abgewiesen worden sein, weil es im Tenor um Meinungsfreiheit ging. Das hat nichts damit zu tun, dass die rechtswidrige Handlung festgestellt wurde. Sonst hätte man weiter gegen ihn ermitteln müssen.

Ich will hier doch gar keinen Heiligenschein über Politiker halten. Vielleicht ist es aber auch so wie ich sagte, zahl ihnen genug, dann werden sie nicht korrupt.

Vielleicht zahlen wir nicht gut genug, um die Politiker von diesen Verlockungen abzuhalten. Vielleicht sind auch die Sanktionen nicht ausreichend. Allerdings kommen wir dann auch schnell in den Konflikt mit der Unabhängigkeit des Politikers.

Ich habe doch ein Rechenbeispiel für Abgeordnete aufgestellt. Findest Du, dass es zu viel Geld ist, für eine 60-80 (oder 100-120) Stunden Woche?

Es hat in Deutschland (wir haben ja gerade wieder die USA als Beispiel gehabt) eine Phase gegeben, in der sehr aggressiv Korruption bekämpft wurde. Leider ist man bei dieser Aggressivität oft übers Ziel hinaus geschossen. Wir machen es immer ganz oder gar nicht, ungeachtet der Konsequenzen.

Diejenigen die davon betroffen sind, wären in der Pflicht die entsprechenden Gesetze dafür zu beschliessen. Das ist wohl der Grund, warum da nichts passiert.

Die Gesetze gibt es. Die Konzepte auch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Bei der Polizei wurde dies exzessiv betrieben.

Es kehrt aber in der öffentlichen Verwaltung mittlerweile eine Stimmung ein, dass man der Büttel für alles ist. Ohne es zu rechtfertigen, liegt da vielleicht die Motivation für manche sich zu „bedienen“.

Seit über 15 Jahren wird massiv Abbau betrieben, aber nicht Abbau der Aufgaben und der bürokratischen Hindernisse. Bei uns sind einige durch öffentlichen Druck entstanden, die keine Sau braucht, aber alle glücklich macht. Nur haben sich dadurch zeitliche Abläufe teilweise vervierfacht.

Man hat im öffentlichen Dienst mit der Begründung eingespart, dass alle sparen müssen. Als es aber allen anderen besser ging, hat man den öffentlichen Dienst vergessen.

Alles nur so nebenbei bemerkt, um einmal einen Abriss über das zu geben, was alle ja wissen.

Damit will ich nicht sagen, dass es den Menschen im öD schlecht geht, aber es ist einfach Fakt, dass in den letzten 15-20 Jahren überwiegend Abbau betrieben wurde.

Lt. EU sollten ja auch Gesetze beschlossen werden, die die Nebeneinkünfte der Abgeordneten regeln. Das ist aber schon länger in der Mache wie die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und wird wohl noch viel länger dauern.

Es gibt diese Regelungen in Deutschland. Du kannst es auf den Parlamentsseiten nachlesen, was Dein Abgeordneter nebenbei verdient.

Ich bin da für eine klare Regelung, dass diese Nebeneinkünfte für die Zeit des Mandats ruhen müssen, wenn es nicht irgendwelche Beteiligungen sind, die keinen Arbeitsaufwand oder Gewissenskonflikt mit sich bringen.

Dazu müssen wir die Politiker aber entsprechend entschädigen.

Leider hat man aber auch bestimmte Bereiche nicht mit der notwendigen Sorgfalt beobachtet. Das waren nicht allein unsere Politiker.

Klar, mit Schuld ist auch das Wahlvolk, dass diesen immer wieder seine Stimmen gibt. Aber auch hier ist ein deutliches Minus bei den alteingesessenen Parteien zu bemerken.

Stimmt. Leider gibt es zu wenig innovativen und seriösen Nachwuchs. Bin mal auf die Piraten gespannt, wenn ich da auch arge Zweifel habe und das ganze mehr von Spaßrevoluzzer hat, als mit einer wählbaren Alternative.

Die Korruptionsbekämpfung ist aber leider wieder in den Hintergrund getreten. Das ist in Zeiten, wo Leistungen abgebaut werden ein kritischer Moment.

Wer korrupt ist, wird wohl kaum die Korruption bekämpfen. Wir brauchen uns also nicht zu wundern, wenn keiner was dagegen tut.

Du behauptest, dass jeder Politiker korrupt ist. Dann wird es Zeit für eine Revolution.

Es gibt die Gesetze und die Konzepte. Nur werden die nicht überall umgesetzt.

Man wird Korruption verringern können (nichts kann man ganz verhindern oder reichen im Leben), wenn man die Menschen angemessen bezahlt und sie an ihre Verantwortung erinnert, wenn man ihnen wieder nahe bringt, welchen Anspruch sie an sich und ihre Aufgabe haben sollten.

Da wären wir wieder bei den Tugenden, die in unserer Welt durch Geld ersetzt wurden.

Nein, nicht allein Tugend. Beides gehört zusammen. Das „Geld“ und die Tugend.

Auch Politik muss wieder an ihre Verantwortung erinnert werden. Aber willkommen in der Realität:

Politiker müssen Kontakt zur Wirtschaft halten und da ist es nicht ausgeschlossen, dass sie ihrem Gesprächspartnern angemessen untergebracht sind und verköstigt werden. Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, dass diese Kosten von der Wirtschaft getragen werden.

Selbst eine „Geschäftsreise“ kann darunter fallen.

Da ist ja auch nichts dagegen zu sagen.

Nun, wo sind dann die Probleme?

Die Frage ist doch, ob dadurch Entscheidungen unrechtmäßig beeinflusst werden.

Das ist in vielen Bereichen offensichtlich der Fall.

Es mag dazu kommen. Aber sind diese Entscheidungen dann auch immer schlecht?

Da geht ein Bordellbetreiber her und bietet der kleinen Gemeinde einen Kinderspielplatz an, wenn er eine Konzession bekommt, die er nach aktueller Lage der Gemeindeordnung nicht bekommen dürfte.

Es kann nicht sein, dass ein Politiker Leistungen für eine konkrete Handlung erhält, die er ohne diese Leistung nicht getätigt hätte.

So einfach und deutlich wird das ja auch nicht gemacht.

Nein, wie denn? Solche Prozesse sind nachvollziehbar und wenn es nur dadurch ist, dass sich die Abläufe nicht erklären lassen.

Wulff hat einen Kredit von einem reichen Bekannten bekommen. Hat er dafür Gegenleistungen erbracht? Oder war es ein Gefallen? Ich wäre froh, ich hätte so einen Bekannten. Ich würde das Angebot auch annehmen. Warum sollte Wulff das nicht dürfen?

Naja, so als Bundespräsident verdient er ca. 200.000 Euro im Jahr.

Der Normalbürger findet selten einen Freund, der ihm mal eine halbe Million borgt.

Er war damals kein Bundespräsident, soweit ich mich erinnere.

Nun wird Wulff auch niemand einen Kredit geben, den er nicht bezahlen könnte. Ottonormal dürfte auch nicht so einfach in der Lage sein einen solchen Kredit abzulösen.

Bist Du Dir sicher, dass nicht Ottonormal, wenn er „gute“ Kontakte hat, gleichgelagerte „Zuwendungen“ erhalten kann, wenn er die richtigen Leute kennt?! Nur halt in seiner Preisklasse.

Ein Bekannter hat die Medienkampagne für sein Buch finanziert. Wulff soll davon nichts gewusst haben. Ist es ihm dann vorzuwerfen?

Wenn er wirklich nichts davon gewußt hat. Wäre aber merkwürdig, wenn man sich im Freundeskreis über das Buch unterhält. Und das haben die bestimmt getan.

Darum sprach ich im Konjunktiv, weil ich es nicht glauben kann. Wäre es ihm vorzuwerfen, wenn es so gewesen wäre? Das war die Frage.

Er hat verschiedene Reisen finanziert bekommen und dazu noch Gäste eingeladen. Ja, das ist ihm vorzuwerfen. Anders hätte es sich sicherlich verhalten, hätte er gemeinsam mit seinen Sponsoren diese Urlaube verbracht. Urlaub ist immer eine gute Gelegenheit sich besser kennen zu lernen, was für beide Seiten, für Wirtschaft und Politik, positive Effekte haben kann.

So lange dies alles öffentlich geschieht, sehe ich da wenig Probleme. Die fangen an, wenn man es heimlich tut oder gar verheimlicht, obwohl man eine Informationspflicht hat.

Das ist Wulff vorzuwerfen.

Eben, immer diese Heimlichkeiten und Lügen, bis sich nichts mehr leugnen läßt. Das Verhalten nachdem es bekannt wurde, ist für mich dasselbe wie bei Herrn zu Guttenberg.

Das ist eben verwerflich. Er hätte dem Landtag berichten müssen.

Es ist Wulff auch vorzuwerfen, dass er in „großen“ Reden von anderen abverlangt, was er selber nicht zu leisten bereit ist oder es zumindest diesen Anschein hat.

Ich mache mir da nichts vor: Wulff gehört für mich schon lange zu der Generation Politiker, von der ich nicht viel halte. Schon als er Ministerpräsident von Niedersachsen war, war ich kein Fan von ihm, und als Bundespräsidenten wollte ich ihn auch nicht haben.

Da geht es jetzt aber um die Person, nicht um die Prinzipien. Ich habe Wulff auch für die falsche Wahl gehalten.

[Britta]

Bitte Britta, Du kannst die beiden jetzt nicht mit tausenden von Politikern allein in Deutschland vergleichen.

Warum? Weil deren Geschichten noch nicht bekannt sind?

Ich denke, wer keinen Dreck am Stecken hat, kommt erst gar nicht auf so einen Posten.

Auch die beiden haben ihre extrinsische Motivation erfahren, durch ihre außergewöhnliche Stellung, die sie durch ihr Tun erlangt haben.

Ja, eben. In die Regierung kommt man nur, wenn man bestechlich ist. Unbestechliche Politiker kann die Wirtschaft da nicht brauchen.

Das ist jetzt zwar Stammtischniveau, aber das denken die meisten Wähler von diesen Politikern und es bestätigt sich ja auch mehrmals im Jahr.

Du vergisst Mandela. Es gibt viele Politiker, die für ihre Überzeugung in den Knast gegangen sind.

Ich wollte nicht Alle aufzählen. Aber genau die sind es, die in unserer Welt fehlen - von der Occupy-Bewegung mal abgesehen, da von diesen bestimmt viele bereit sind, für ihre Überzeugung in den Knast zu gehen. Viele haben ja nichts mehr, wofür es sich zu leben lohnt.

Was Du beschreibst, hat nichts mit dem Alltag in einer Demokratie zu tun, nichts mit dem politischen Alltag.

Ghandi, King, Mandela und all die anderen sind für Menschen eingetreten, denen es wirtschaftlich nicht besser ging als ihnen.

Noch hat das nichts mit dem Alltag in unserer Demokratie zu tun, aber wenn es noch schlechter wird, dann wird es Politiker geben, die aus der Unterschicht hervor gehen und nicht aus der gebildeten Oberschicht, wie es bei uns derzeit überwiegend der Fall ist.

Das sind Umstände, die nicht mit denen in Europa heutzutage vergleichbar sind.

Naja, ich denke ja auch an Morgen.

Aber damit hast Du mir gerade unterstellt, dass ich bestechlich bin und meine Macht zu meinen Gunsten ausnutze.

Nein, dich meinte ich nicht. Ich sprach von Politikern und meine damit diejenigen, die in Bundesrat und Bundestag gewählt wurden, oder eben in der Regierung sitzen oder Bundespräsident sind.

un, haben sie wirklich alles mitverdient oder wurde es nur behauptet? Wenn Gabriel die Klage verloren hat, weil er tatsächlich rechtswidrig gehandelt hat, hätte man direkt ein Verfahren gegen ihn einleiten müssen. Wie auch gegen die anderen genannten Politiker.

Jedenfalls erhielt ich das Buch nach dem die Klage behandelt worden war und der entsprechende Teil steht noch so da drinnen.

Die Klage dürfte abgewiesen worden sein, weil es im Tenor um Meinungsfreiheit ging. Das hat nichts damit zu tun, dass die rechtswidrige Handlung festgestellt wurde. Sonst hätte man weiter gegen ihn ermitteln müssen.

Das glaube ich weniger. Selenz schreibt das ja auch ganz offen im Web.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71,00.html

Gabriel bleibt Strafverfahren erspart

Sigmar Gabriels früherer VW-Beratervertrag hat für den Umweltminister kein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird kein Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung einleiten.

Ich will hier doch gar keinen Heiligenschein über Politiker halten. Vielleicht ist es aber auch so wie ich sagte, zahl ihnen genug, dann werden sie nicht korrupt.

In unserer gegenwärtigen Zeit halte ich das für ausgeschlossen.

Vielleicht zahlen wir nicht gut genug, um die Politiker von diesen Verlockungen abzuhalten. Vielleicht sind auch die Sanktionen nicht ausreichend. Allerdings kommen wir dann auch schnell in den Konflikt mit der Unabhängigkeit des Politikers.

Die Regierung müßte erstmal geeignete Maßnahmen beschliessen, Korruption zu bekämpfen und drastische Strafen bis hin zum lebenslänglichen Berufsverbot verhängen. Das wird sie aber nicht tun, weil sie davon selbst betroffen wäre.

Ich habe doch ein Rechenbeispiel für Abgeordnete aufgestellt. Findest Du, dass es zu viel Geld ist, für eine 60-80 (oder 100-120) Stunden Woche?

Wenn die Damen und Herren ja ständig anwesend wären. Leider sieht das im Parlament immer ziemlich leer aus.

Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abgeordneten so zwischen 7.000 und 10.000 Euro im Monat hätten. Das ist immer noch mehr, wie man als normaler Angestellter hat und weniger, wie wenn man in der Wirtschaft normaler Manager wäre.

Die Gesetze gibt es. Die Konzepte auch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Bei der Polizei wurde dies exzessiv betrieben.

Bei den Politikern aber nicht.

Es kehrt aber in der öffentlichen Verwaltung mittlerweile eine Stimmung ein, dass man der Büttel für alles ist. Ohne es zu rechtfertigen, liegt da vielleicht die Motivation für manche sich zu „bedienen“.

Seit über 15 Jahren wird massiv Abbau betrieben, aber nicht Abbau der Aufgaben und der bürokratischen Hindernisse. Bei uns sind einige durch öffentlichen Druck entstanden, die keine Sau braucht, aber alle glücklich macht. Nur haben sich dadurch zeitliche Abläufe teilweise vervierfacht.

Man hat im öffentlichen Dienst mit der Begründung eingespart, dass alle sparen müssen. Als es aber allen anderen besser ging, hat man den öffentlichen Dienst vergessen.

Hm, ich glaube nicht, dass man den öffentlichen Dienst vergessen hat. Wem ging es denn besser? In der Wirtschaft hat es sich auch nur für eine kleine Minderheit verbessert. Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Du weißt, dass ich nichts von dem Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst halte.

Alles nur so nebenbei bemerkt, um einmal einen Abriss über das zu geben, was alle ja wissen.

Damit will ich nicht sagen, dass es den Menschen im öD schlecht geht, aber es ist einfach Fakt, dass in den letzten 15-20 Jahren überwiegend Abbau betrieben wurde.

Es wurde überall abgebaut. Man könnte meiner Meinung nach ganz schnell ein Wirtschaftswunder schaffen, indem man im öffentlichen Dienst ganz viele Stellen schafft. So sparen wir uns immer kleiner, weil wir ja sparen müssen.

Es gibt diese Regelungen in Deutschland. Du kannst es auf den Parlamentsseiten nachlesen, was Dein Abgeordneter nebenbei verdient.

Sofern er das ehrlich angegeben hat.

Ich bin da für eine klare Regelung, dass diese Nebeneinkünfte für die Zeit des Mandats ruhen müssen, wenn es nicht irgendwelche Beteiligungen sind, die keinen Arbeitsaufwand oder Gewissenskonflikt mit sich bringen.

Dazu müssen wir die Politiker aber entsprechend entschädigen.

Wieso müssen wir sie entschädigen? Ein politisches Amt zu bekleiden ist eine Berufung und wer sich dazu berufen fühlt, der kann mit 7-10.000 Euro leben, ohne das es ihm an etwas mangelt. Wem das nicht genug ist, der soll seinen "Nebentätigkeiten" nachgehen und die Finger von einem politischen Amt lassen.

HartzIV-Empfänger müssen von 350 Euro leben. Die würden gerne gegen 7000 Euro tauschen - für sie wäre das ein Vermögen.

Stimmt. Leider gibt es zu wenig innovativen und seriösen Nachwuchs. Bin mal auf die Piraten gespannt, wenn ich da auch arge Zweifel habe und das ganze mehr von Spaßrevoluzzer hat, als mit einer wählbaren Alternative.

Ich denke, das wird nicht die letzte neue Partei gewesen sein, die wählbar wird. Die Wähler haben die Nase voll von all den Lügen und der Korruption der Etablierten.

Du behauptest, dass jeder Politiker korrupt ist. Dann wird es Zeit für eine Revolution.

Sag ich doch schon lange, aber auf mich hört ja keiner.

Es gibt die Gesetze und die Konzepte. Nur werden die nicht überall umgesetzt.

Ja, ganz besonders in Niedersachsen hat man damit ein Problem.

Nein, nicht allein Tugend. Beides gehört zusammen. Das „Geld“ und die Tugend.

Jetzt spare ich mir eine Bemerkung.

Nun, wo sind dann die Probleme?

Wenn Geschäftsessen und -Reisen nur Tarnung sind. Aber es ist wohl schwer zu beurteilen. Nur die Medien scheinen das immer genau zu wissen.

Es mag dazu kommen. Aber sind diese Entscheidungen dann auch immer schlecht?

Da geht ein Bordellbetreiber her und bietet der kleinen Gemeinde einen Kinderspielplatz an, wenn er eine Konzession bekommt, die er nach aktueller Lage der Gemeindeordnung nicht bekommen dürfte.

Dann sollte die Gemeinde einen anderen Sponsor für ihren Kinderspielplatz suchen.

Es kann nicht sein, dass ein Politiker Leistungen für eine konkrete Handlung erhält, die er ohne diese Leistung nicht getätigt hätte.

Nein, wie denn? Solche Prozesse sind nachvollziehbar und wenn es nur dadurch ist, dass sich die Abläufe nicht erklären lassen.

Das ist ja gerade die Kunst in der Politik. Das wird in schöne Reden verpackt und läßt sich wunderbar erklären. Die Erklärung liefert die Wirtschaft gleich mit und der Politiker gibt es als seine Meinung aus.

Er war damals kein Bundespräsident, soweit ich mich erinnere.

Als Ministerpräsident hatte er halt etwas weniger.

Nun wird Wulff auch niemand einen Kredit geben, den er nicht bezahlen könnte. Ottonormal dürfte auch nicht so einfach in der Lage sein einen solchen Kredit abzulösen.

Bist Du Dir sicher, dass nicht Ottonormal, wenn er „gute“ Kontakte hat, gleichgelagerte „Zuwendungen“ erhalten kann, wenn er die richtigen Leute kennt?! Nur halt in seiner Preisklasse.

Selten. Diesen Zusammenhalt findet man in unserer Gesellschaft nicht so oft. Vielleicht von Eltern an Kinder, aber unter Freunden hört bekanntlich bei Geld die Freundschaft auf.

Darum sprach ich im Konjunktiv, weil ich es nicht glauben kann. Wäre es ihm vorzuwerfen, wenn es so gewesen wäre? Das war die Frage.

Naja, es erweckt den Verdacht, dass der Freund dies in der Erwartung getan haben könnte, dass sich das irgendwann im Laufe der politischen Karriere von Wulff mal auszahlt. Ich glaube auch nicht, dass er es nicht wußte. Wenn ich schon ein Buch schreibe, dann will ich auch wissen wie es vermarktet wird und was das kostet.

Was bleibt ist der Geschmack der Lüge und ein weiteres Beispiel, für die Qualität unserer Politiker.

Da geht es jetzt aber um die Person, nicht um die Prinzipien. Ich habe Wulff auch für die falsche Wahl gehalten.

Nein, es geht nicht um die Person, sondern um ihre Taten. Ich habe das ja schon beobachtet, seit ich "Schwarzbuch VW" gelesen habe. Und irgenwie roch es für mich immer schlecht.

[Britta]

ich bekomme immer noch regelmäßig die Kommentare von Prof. Selenz per Mail.

ich stelle den zu Wulff mal hier rein:

Bundespräsident Wulff leidet. Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu
sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er - natürlich rein
zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu
erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war,
räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz
zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber
selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse ,,Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem
Fehler". Dabei blickte er ganz unschuldig schräg nach oben in die Kamera. Genau so, als suche er
nach seinem Heiligenschein. Das nenne ich Selbst-Resozialisierung auf allerhöchstem Niveau!

Schon als sein Vor-Vorgänger Rau in der Flugaffäre steckte, bemerkte Wulff: ,,Ich leide physisch
darunter, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat,
der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Wenn man bedenkt, dass Wulff sieben Jahre später
sogar ein Buch veröffentlichte mit dem durchaus ambitionierten Titel ,,Lieber die Wahrheit", kann
man sich - in etwa - vorstellen, wie er damals gelitten haben muss. Eine seiner ersten Äußerungen
als Bundespräsident war dann auch die Feststellung, das Politiker-Image sei jämmerlich. Den
Politikern würden Häme, Spott und Misstrauen entgegengebracht. Das könne so nicht bleiben.
Doch nun muss Wulff schon wieder leiden. Und das alles nur, weil er sich ein paar vorbildliche
Hausfinanzierungen besorgt hatte. Und weil ihm die Geerkens aus Osnabrück, die ihm in Florida
Herberge boten, dabei geholfen hatten. Statt ihn dafür zu bewundern, schütten die Medien wieder
einmal Häme und Spott aus. Über einem vorbildlichen Politiker. Dabei brauchte er doch nur eine
angemessene Heimstatt für seine neue Familie. Bei der Immobiliensuche halfen ihm selbst-
verständlich mal wieder die Geerkens aus Osnabrück. Und da er nach der Scheidung von Erstfrau
Christiane knapp bei Kasse war, liehen ihm die Geerkens für das 415.000 Euro-Haus in
Großburgwedel auch gleich noch eine halbe Million Euro. Zu durchaus vorbildlichen 4 Prozent.

So clever war Wulffs MP-Vorgänger Schröder nicht. Auch der war nach der Scheidung von Dritt-
frau Hillu knapp bei Kasse. Schröder zog mit seiner Doris in die Arnswaldstraße in Hannover. Dort
wohnten die beiden mit Tochter Klara zur Miete. In einem unscheinbaren Haus. Nach oben ging es
über fünf Treppen. Die Stufen hoch in die kleine Dachgeschosswohnung waren blitzblank gefegt.
Es roch nach Bohnerwachs. Die Schröders lebten durchaus ärmlich aber sauber. Derartiges wollte
Landesvater Wulff Zweitfrau Bettina nicht zumuten. Mit den 50. ­ 60.000 Euro im Jahr, die ihm
nach der Scheidung blieben, waren indes keine großen Sprünge zu machen. Doch die Geerkens aus
Osnabrück halfen ihm aus der Klemme. Als dann im Januar 2010 die Florida-Reise hochkochte,
wollte Wulff seine Gönner nicht nennen. Verständlich. Vorbild Kohl hatte das auch nie getan.
Hurtig finanzierte er um. Über den ,,Nord-Süd-Dialog" fand er endlich ein soziales Kreditinstitut.
Das bediente den bedürftigen MP sogar noch ein wenig günstiger als die Geerkens. Bei der BW-
Bank zahlten die Wulffs fortan zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Vorbildlicher geht es wirklich nicht.

In Zeiten der Euro-Turbulenzen, Börsenkrisen und Konjunktur-Ängste könnte Wulffs Finanzie-
rungsmodell der Wirtschaft ganz neue Impulse geben. Mit einem Wulff-Kredit würden viele Bau-
willige eher heute als morgen freudig durchstarten. Daraus könnte sich enormer Schub für die
Volkswirtschaft entwickeln. Doch statt sein legales Finanzierungsmodell offensiv zu propagieren
- im Stile seines AWD-Freundes Maschmeyer - scheint Wulff sich dessen vorbildlich zu schämen:
,,Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der
Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den
Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig,
und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Nach dieser Verlautbarung des Bundespräsidenten senkt sich Weihnachtsfrieden über Stadt und
Land. Mit seiner erneuten Vorbildhaftigkeit ist Christian Wulff fraglos eine Zierde für das höchste
Amt im Staate. Solche Vorbilder braucht unser Land! Jetzt fehlt nur noch der Heiligenschein....

Peine, den 24. Dezember 2011 gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Mal sehen, was dem Herrn Wulff als nächstes so leid tut.

[Zarathustra.]

Guten Abend

Die Luft wird dünner für Bundespräsident Wulff.
Es wird ihm vielleicht Leid tun,dort angerufen zu haben.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 51,00.html

[Elfer]

Das ist der Abgesang eines Bundespräsidenten. Aus allen Fraktion werden sehr kritische Stimmen laut, auch aus dem eigenen Lager.

[Uli]

Das ist der Abgesang eines Bundespräsidenten. Aus allen Fraktion werden sehr kritische Stimmen laut, auch aus dem eigenen Lager.

Wulff ist leider eine Bestätigung für die gängigen Klischees über Politiker: korrumpierbar, immer auf persönlichen Vorteil aus, Machtmenschen, ..., womit man sicherlich aber auch einigen Politikern unrecht tut.

Für mich auch unfassbar, dass in der CSU nun gut Wetter gemacht wird für ein come-back Guttenbergs. Unsereiner würde sich an dessen Stelle vor Scham verkriechen.

[Britta]

Wulff ist leider eine Bestätigung für die gängigen Klischees über Politiker: korrumpierbar, immer auf persönlichen Vorteil aus, Machtmenschen, ..., womit man sicherlich aber auch einigen Politikern unrecht tut.

Für mich auch unfassbar, dass in der CSU nun gut Wetter gemacht wird für ein come-back Guttenbergs. Unsereiner würde sich an dessen Stelle vor Scham verkriechen.

Dabei kam mir heute der Gedanke: Was haben Wulff, Guttenberg und Jocelyne Lopez gemeinsam?

[Elfer]

Das ist der Abgesang eines Bundespräsidenten. Aus allen Fraktion werden sehr kritische Stimmen laut, auch aus dem eigenen Lager.

Wulff ist leider eine Bestätigung für die gängigen Klischees über Politiker: korrumpierbar, immer auf persönlichen Vorteil aus, Machtmenschen, ..., womit man sicherlich aber auch einigen Politikern unrecht tut.

Für mich auch unfassbar, dass in der CSU nun gut Wetter gemacht wird für ein come-back Guttenbergs. Unsereiner würde sich an dessen Stelle vor Scham verkriechen.

Nun, dass Wulff korrumpiert war, ist nicht belegt, die Staatsanwaltschaft hat dies verneint.

Aber die Korruptionsfrage ist bei Wulff gar nicht zentral. Die moralischen Verfehlungen durch sein Schweigen und das Sprechen an falscher Stelle (oder auf AB) sind das Problem.

[Britta]

Aber die Korruptionsfrage ist bei Wulff gar nicht zentral. Die moralischen Verfehlungen durch sein Schweigen und das Sprechen an falscher Stelle (oder auf AB) sind das Problem.

Jedenfalls muß er ganz schön Panik gehabt haben, wenn er die alle wirklich angerufen hat.