Empörung

[Elfer]

Ich habe das Thema mal bewußt in verschiedenen Foren eröffnet.

Linke fordert Aufklärung der Ausforschung

Ja, ich auch. Mir ist schon lange bewusst, dass in den Reihen der Linken ebenso wie in Reihen der NPD Verfassungsfeinde ihre Heimat gefunden haben.

Ich meine, immerhin ist die Linke die "unmittelbare" Nachfolgepartei der Unrechtspartei SED. Da täuschen auch die zwischenzeitlichen Namenswechsel nicht darüber hinweg.

Ich bin stolz in einem Land zu leben, das den Mut hat, die notwendigen Überwachungen ungeachtet der Position zu veranlassen.

Ich weiß gar nicht, warum sich alle nun so aufschwingen? Es ist seit Jahren bekannt und wurde nie verschwiegen. Der Verfassungsschutz hat auch Teile der Grünen beobachtet und „überwacht“.

Nun, wenn sie Anlass dazu geben!!!! Dies ist Bestandteil einer Demokratie. Der Schutz der Selben.

http://www.n-tv.de/politik/Linke-fordert-Aufklaerung-der-Ausforschung-article5322486.html

[Britta]

Ich meine, immerhin ist die Linke die "unmittelbare" Nachfolgepartei der Unrechtspartei SED. Da täuschen auch die zwischenzeitlichen Namenswechsel nicht darüber hinweg.

Ich bin stolz in einem Land zu leben, das den Mut hat, die notwendigen Überwachungen ungeachtet der Position zu veranlassen.

Ich weiß gar nicht, warum sich alle nun so aufschwingen? Es ist seit Jahren bekannt und wurde nie verschwiegen. Der Verfassungsschutz hat auch Teile der Grünen beobachtet und „überwacht“.

Nun, wenn sie Anlass dazu geben!!!! Dies ist Bestandteil einer Demokratie. Der Schutz der Selben.

http://www.n-tv.de/politik/Linke-fordert-Aufklaerung-der-Ausforschung-article5322486.html

Nur scheint sich die Schlapphutfraktion zu sehr auf die Linke konzentriert zu haben, und war auf dem rechten Auge reichlich blind. Zum Teil scheinen da sogar beide Augen betroffen gewesen zu sein.

[Elfer]

Ich glaube nicht, dass sie blind waren. Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob ihre Arbeit von Konsequenzen gekrönt ist oder ob es nur darum geht, etwas zu beobachten.

Man muss mit dem Wissen konsequenter umgehen. Nun darf man die offenkundigen dicken Fehler des Thüringer Verfassungsschutzes nicht wirklich verallgemeinern. Er ist eine von 16 Länderbehörden plus eine Bundesbehörde. Über Vernetzung und Effektivität kann man natürlich streiten. Allerdings sind solche Verfassungsschutzmaßnahmen ja auch nicht gerne gesehen in der Gesellschaft, außer, es geht gegen den erklärten Feind.

Ich halte die Empörung für gekünstelt und taktisch eingesetzt. Es geht darum, das Misstrauen gegenüber den Verfassungsschutzbehörden zu nutzen, um sich mit Druck der Beobachtung entziehen zu können.

Jeder weißt seit Jahren, dass Teile der Linken (ehem. PDS, ehem. SED) beobachtet werden. Nun so zu tun, als wäre es eine ungeheure Enthüllung im Zusammenhang mit den jüngsten Pannen beim Verfassungsschutz ist nur Sand in den Augen der empörten Bevölkerung.

Ich habe die Verfassungsschutzberichte seit 2004. Dort taucht bereits die PDS auf. Haben die das damals gar nicht gelesen? Dies ist auch als Die Linke bis 2010 durchgängig der Fall.

Man kann die Intensität der Maßnahmen nicht allein mit quantitativen Aspekten betrachten. Hierzu sind die Strukturen Links und Rechts zu unterschiedlich. Es wurden 2004 drei rechte Parteien und 5 linke Parteien UND sonstige Organisationen beobachtet.
Dies nur als Anhalt, man muss sicher auch den Aufwand der Beobachtungen vergleichen. Vor allem aber sind auch die Strukturen der Parteien und Organisationen mit ihren Untergruppen von Bedeutung. Kann ja mal sein, dass eine Partei 5 Untergruppen hat, die aber alle unter der Partei beobachtet werden.

Die politisch motivierten Gewalttaten von rechts werden in keinster Weise verharmlost. Die Statistiken sprechen da eine deutliche Sprache.

[Britta]

Ich glaube nicht, dass sie blind waren. Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob ihre Arbeit von Konsequenzen gekrönt ist oder ob es nur darum geht, etwas zu beobachten.

Wenn es lediglich beobachten ist, dann hätte ich auch gerne so einen Job - den ganzen Tag nichts tun...

Man muss mit dem Wissen konsequenter umgehen. Nun darf man die offenkundigen dicken Fehler des Thüringer Verfassungsschutzes nicht wirklich verallgemeinern. Er ist eine von 16 Länderbehörden plus eine Bundesbehörde. Über Vernetzung und Effektivität kann man natürlich streiten. Allerdings sind solche Verfassungsschutzmaßnahmen ja auch nicht gerne gesehen in der Gesellschaft, außer, es geht gegen den erklärten Feind.

Ich lese alle Jahre wieder den Verfassungsschutz-Bericht.

Ich halte die Empörung für gekünstelt und taktisch eingesetzt. Es geht darum, das Misstrauen gegenüber den Verfassungsschutzbehörden zu nutzen, um sich mit Druck der Beobachtung entziehen zu können.

Vielleicht geht es auch mal wieder nur darum, auf Anderen rumzuhacken um eigene Fehler klein und die Anderer groß erscheinen zu lassen.

Jeder weißt seit Jahren, dass Teile der Linken (ehem. PDS, ehem. SED) beobachtet werden. Nun so zu tun, als wäre es eine ungeheure Enthüllung im Zusammenhang mit den jüngsten Pannen beim Verfassungsschutz ist nur Sand in den Augen der empörten Bevölkerung.

Das Thema wird seit Jahren immer mal wieder hochgekocht.

Ich habe die Verfassungsschutzberichte seit 2004. Dort taucht bereits die PDS auf. Haben die das damals gar nicht gelesen? Dies ist auch als Die Linke bis 2010 durchgängig der Fall.

Man kann die Intensität der Maßnahmen nicht allein mit quantitativen Aspekten betrachten. Hierzu sind die Strukturen Links und Rechts zu unterschiedlich. Es wurden 2004 drei rechte Parteien und 5 linke Parteien UND sonstige Organisationen beobachtet.

Dies nur als Anhalt, man muss sicher auch den Aufwand der Beobachtungen vergleichen. Vor allem aber sind auch die Strukturen der Parteien und Organisationen mit ihren Untergruppen von Bedeutung. Kann ja mal sein, dass eine Partei 5 Untergruppen hat, die aber alle unter der Partei beobachtet werden.

Jemandem, der sich nicht für das Thema interessiert, können die Medien sonst was erzählen. Ist wie mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung: Die Phantasie macht's.

Die politisch motivierten Gewalttaten von rechts werden in keinster Weise verharmlost. Die Statistiken sprechen da eine deutliche Sprache.

Nur haben dann die Verantwortlichen ganz schön was übersehen. Morde sind nicht zu verharmlosen und dass das Trio so viele Jahre morden konnte und es Verfassungsschützer gab, die das wußten, ist schon übel.

Mal sehen was am Ende dabei rauskommt.

[Elfer]

Hi Britta, lass Deinen Beitrag nicht links liegen, aber da kam mir was dazwischen...

"Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns", sagte Hartmann.

[/quote]

Aber wer kontrolliert sie dann? Oder wer bestimmt, welche Parteien beobachtet werden dürfen? Die Parteien selber?

Es wird Zeit, dass Politiker endlich ihre verfassungsrechtlichen Hausaufgaben machen oder einfach entlassen werden. Ich habe selten Schlimmeres gehört und es erinnert mich an ein ganz beschämendes Selbstverständnis.

http://www.n-tv.de/politik/Linke-werden-weiter-beobachtet-article5331686.html

[Britta]

Hi Britta, lass Deinen Beitrag nicht links liegen, aber da kam mir was dazwischen...

"Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns", sagte Hartmann.

Aber wer kontrolliert sie dann? Oder wer bestimmt, welche Parteien beobachtet werden dürfen? Die Parteien selber?

Es wird Zeit, dass Politiker endlich ihre verfassungsrechtlichen Hausaufgaben machen oder einfach entlassen werden. Ich habe selten Schlimmeres gehört und es erinnert mich an ein ganz beschämendes Selbstverständnis.

http://www.n-tv.de/politik/Linke-werden-weiter-beobachtet-article5331686.html

Anhaltspunkte für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" findet man überall. Wenn es darum geht, müsste man jeden überwachen.

Ich denke da gerade an eine gewisse Person, die sich selbst für demokratisch hält, sich aber wie ein Diktator verhält und an die Ansichten Vieler, die sie über Demokratie äussern - besser gesagt über das, was sie für Demokratie halten.

[Elfer]

Hartmanns Worte bedeuten in letzter Konsequenz, dass die Exekutive machtlos dem Treiben der Judikative zusehen soll. Das bedeutet, man dürfe gegen Politiker gar nicht mehr ermitteln. Das bedeutet grenzenlose Immunität.

Die Jungs und Mädels sollten endlich mal Nachhilfe nehmen und sich in Demut üben.

[Elfer]

Ich bin gerade übel angepisst, dass ich für solche Leute auch noch meinen Arsch hin halte und mir die Ohrfeigen einfange, die sie in ihrer Inkompetenz provoziert haben.

Ich gehe jetzt lieber schlafen, damit ich morgen wieder fit bin, um solchen Leuten den Müll hinterher zu tragen. Gute Nacht.

[girl friday]

Ein Verfassungsschutz, der einerseits gewählte und jeder umstürzlerischen Absichten völlig unverdächtige Parlamentarier nachrichtendienstlich ausspioniert, während er andererseits rechtsradikalen, staatsfeindlichen Terrorismus finanziert, ist nicht nur grob unfähig, sondern selbst eine Gefahr für die Demokratie.

[Britta]

Ich frage mich auch, welche "Verfassung" da geschützt wird und ob die Verfassung, in der sich das Land derzeit befindet, so schützenswert ist.

Naja, möglicherweise hat ja der Verfassungsschutz auch schon vor langer Zeit versagt.