Stimmt, das ist das Lächerliche. Die Linke wird seit Jahren, vielleicht sogar seit der Wiedervereinigung beobachtet. Dies war schon wiederholt Thema. Nun versucht man aus der VS-Diskussion Profit zu schlagen. Die angeblich aufrechten Demokraten in den Parlamenten empören sich.
Schon interessant, wie man ein NPD-Verbot durchbringen will, ohne hierzu die notwendigen Gründe zu sammeln. Vielleicht hat Frau Homburger da ja ein Geheimrezept.
"Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben"
Daher das Parteienverbot und – wie ich ja vermutet habe – danach werden die Kameraden assimiliert. Da muss man heute schon mal vorbauen, damit der VS einem zukünftig nicht zu nahe kommt.
Der Neandertaler hat geschrieben:In meiner laienhaften Vorstellung frage ich mich sowieso, warum wir 20 (in Worten: zwanzig !) Geheimdienste benötigen?
BfV (plus 16 LfV) - BND - BKA - MAD
hinzu kommen noch diverse (unter-) Organisitionen:
ANBw, BPOL, ect
ich glaube, sogar die USA haben weniger: ca. 16
Nun, ich denke, dass die Amis auch mehr als 16 haben, wenn Du die einzelnen Büros in den Bundesstaaten zählst. Anders ist es ja in D auch nicht. Wir haben 16 Bundesländer mit eigenem VS. Aber man sich tatsächlich fragen, warum gerade in diesem Bereich nicht ein Amt gibt, das die entsprechenden Büros in den Ländern unterhält.
BND und MAD sind da andere Themen und haben mit VS nichts zu tun.
Das gilt auch für das BKA und die BPol, die keine Geheimdienste sind. Aus beiden Nummern kommt man aus verschiedenen Gründen nicht raus. Die Frage ist aber, ob die Aufgaben und Befugnisse dieser Behörden weiter in den Zuständigkeitsbereich der Länderpolizei erweitert werden müssen. Für Insider gibt es da ein paar treffende Gründe, um das scharf zu kritisieren.
Bisher oblag dem BKA kaum mehr als die Koordination (damit waren sie mehr als genug beschäftigt). Mittlerweile werden die Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung ausgeweitet und noch viel schlimmer, auch im Bereich der Gefahrenabwehr.
Dies setzt sich weiter fort in der Funktion der LKÄ, die sich analog zum BKA aufplustern. Alles wenig produktiv und leider in der Folge von mehr Formalismus und Verwaltung begleitet. Die Kämpfe um die Rosinen werden härter. Die Entwicklungen sind sehr kritisch zu stehen.
Also, entweder man „zentralisiert“ alles oder die Ämter konzentrieren sich auf ihre Koordinationsaufgaben. Der Rest ist Müll.
Der Neandertaler hat geschrieben:
Ich weiß, es ist unhöflich eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber ist es nicht auch Aufgabe der Polizei nicht nur in eine Richtung zu ermitteln?
... also auch Entlastendes zu ermitteln und zu berücksichtigen?
Darum wies ich darauf hin, dass die Arbeit des VS durchaus entlastend sein könnte.
Das sind die Prinzipien, die unseren Rechtstaat prägen.
