Klingt gut … theoretisch
- Im Melderegister werden die Grunddaten der Menschen in Deutschland gesammelt:
Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Personenstand, Wohnort - Erst- und Zweitwohnsitz.
- Laut Bericht der 187. Sitzung:
„die Reden wurden zu Protokoll genommen“
und das Gesetz wurde „ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschloßen.“
Änderungen wurden mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit vorgenommen.
Änderungen wurden mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit vorgenommen.
- Es ist der Abend des EM-Habfinals Deutschland-Italien - Viele schauen Fußball.
Abgeordnete im Bundestag: 622
Anwesende zur Zeit der Abstimmung: 27!
Dauer der Abstimmung: kaum der meßbar ... Sekunden.
Das Verfahren ist parlamentarische Praxis im Land!!!
Nach der lauterwerdenden Kritik daran - weniger an der gängigen Praxis, mehr an diesem Gesetz - sagte Hans-Peter Uhl (CSU):- Das Gesetz stellt eine
- "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar.
[...]
Man muß die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht."
§44
"Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."Vor- und Nachteile - Vor- und Nachteile???
Sein Münchener Büro dazu:- "Wir hätten nicht gedacht, daß das jemanden interessiert."
- "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, daß der entscheidende Paragraph quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen."
Und nachher will es keiner gewesen sein!
"Manche Menschen würden eher sterben als nachzudenken.
Und sie tun es auch."
Bertrand Russell, engl. Philosoph u. Sozialkritiker, 1872-1970
Und sie tun es auch."
Bertrand Russell, engl. Philosoph u. Sozialkritiker, 1872-1970