"Wir wollen sicherstellen, daß wir Informationen sammeln, weil wir sie brauchen, und nicht nur, weil wir es können"
dies schrieb Lisa Monaco, Obamas Beraterin in Fragen der Terrorabwehr, in der Zeitung "USA Today". gedacht wohl als Beschwichtigung ... Beruhigung
>>> Rückblende <<<
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2009 auf die Twin-Tower hatte seinerzeit der US-Präsident George W. Bush im Rahmen des "Kampf gegen den Terror" zwar anerkannt: >>> Rückblende <<<
"Krieg gegen den Terror kann man nicht gewinnen"
Langfristig wolle er "Freiheit verbreiten", aber ... "sie (die Terroristen) müssen gefunden werden, bevor sie uns etwas tun können."Infolge dieser Doppelstrategie zur Terrorismusbekämpfung installierte und befürwortete er zunehmend CIA-Geheimgefängnisse und Geheimverhöre, Drohnenangriffe und Kriegseinsätze, wie die im Irak und in Afghanistan. Unter Anderem auch das Gefängnis in Guantanamo Bay. Gegen die Bedrohung im Inneren ... zum Schutz der Vereinigten Staaten, wurde der 'Patriot Act' verabschiedet. Mit diesem wurde den Strafverfolgungsbeamten und Mitarbeitern der Nachrichtendienste Instrumente anhand gegeben, um Terrorzellen und Netzwerke - etwa in Kalifornien, New York, Ohio, Virginia, Florida und anderen Staaten - zu zerschlagen.
... aber auch Hilfen zur Erfassung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über Terroristen im Ausland
>>> Rückblende - Ende <<<
>>> Rückblende - Ende <<<
Nach Berichten der britischen Zeitung "The Guardian" und der "Washington Post" vom 6./7. Juni zufolge, wonach der us-amerikanische Geheimdienstes NSA mittels eines geheimen Überwachungsprogramms - Namens "Prism" - auf Serverdaten fast aller großen Internetkonzerne zugreifen kann, warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte allerdings die Debatte:
- "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."
höre ich da ein wenig Opposition zu Merkel???
"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch.
Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."
Daß er im Weiteren erklärte, die amerikanischen und britischen Geheimdienste hätten ihm schriftlich versichert, sie würden sich an "Gesetz und Recht" halten, das nenne ich naiv. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."
... Geheimdiensten etwas zu glauben - an wessen Recht und Gesetz überhaupt? deutsche doch wohl nicht
Nach Pofallas Speichelleckerei erklärt nun auch Bundesinnenminister Friedrich am 16. August : "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Schnell bemühte sich Bundeskanzlerin Merkel am selben Tag hunzuzufügen: "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt sind."
Nachdem die Überwachung Merkels Handy bekannt wurde, beschwert sich Hollande bei den USA über das womöglich massenhafte Ausspähen, er zeigte sich erbost darüber - und mahnte Benehmen an angemeßener Stelle an: - "Die erste Regel des guten Benehmens ist:
Man überwacht nicht die Handys von Personen, die man bei internationalen Gipfeln trifft."
"Alle Wanzen müssen auf den Tisch."
unsinnige Forderung - Muttis Handy lag doch schon da
Nach Hollande meldete sich auch Mutti zu Wort:unsinnige Forderung - Muttis Handy lag doch schon da
"Für die Zukunft muß etwas verändert werden, und zwar gravierend"
Klar!, schon richtig, Angie.
Komisch, immer erst nachdem Frau Merkel selber betroffen ist, meldet sie sich zu Wort und mimt Betroffenheit! Klar!, schon richtig, Angie.
Dies war schon 2006 so als bekannt wurde, daß Merkels Haus von einer Überwachungskamera des Pergamon-Museums in Berlin-Mitte erfaßt wurde. Daß aber nicht nur Aufnahmen von dem Haus selber, sondern auch Aufnahmen in ihrem Wohnzimmer gemacht werden konnten.
... und eventuell auch gemacht wurden
Angie, da die Kamera auf dem Dach des weltberühmten Museums 24 Stunden in Betrieb gewesen war, ist dies keine Überwachung, ... 'Rund-um-die-Uhr-Bewachung'!
Ein regelrechter Wildwuchs privater und öffentlicher Überwachungskameras, die nicht selten in das Persönlichkeitsrecht der Bürger eingreifen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, wird zwar zur Kenntnis genommen, sogar bedauert. Trotzdem wird die Rechtsgrundlage für die 'vorsorgliche' Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen ermöglicht. alles im Namen der Sicherheit
Eigene Unsicherheiten werden hintenangestellt - Kritiker werden als 'ewige Bedenkenträger' diffamiert. In einem (zum Teil sehr spezifischen) BKA-Gesetz wird eine Beteiligung von Geheimdiensten an der Erhebung und Sicherstellung der Daten geschaffen, und so der Trennungsgrundsatz von Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht. so werden unbeteiligte Bürger unter Generalverdacht gestellt
Laut einem "The Guardian"-Bericht dieser Tage zufolge, überwachte die NSA in der Vergangenheit die Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern - darunter waren bestimmt einige der sogenannten 'Achse des Bösen`. Wenn nun aber Europas Bürger und deren Kommunikation überwacht wird, wissen wir ja, wen die US-Amerikaner zu den 'Schurkenstaaten' zählen. Der US-Präsident sagte ja schon wörtlich:
"Es gibt andere Terroristen, die Amerika und seine Verbündeten bedrohen und andere Nationen, die sie unterstützen."
Übrigens:
- Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, hat Merkel sich hinter ihren Geheimdienstbeauftragten Pofalla gestellt, ihm ihr Vertrauen ausgesprochen:
"Daran kann es keinen Zweifel geben."
wie das wohl ausgeht? wie immer? ...
wie das wohl ausgeht? wie immer? ...