Notwendiges Übel oder Überwachung

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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon elfenpfad » Donnerstag 2. September 2010, 18:36

Elfer hat geschrieben
Es gibt Gesetze in diesem land – was auch der Datenschutz wissen sollte – die einen willkürlichen und umfassenden Zugriff auf derartige Daten – vor allem ohne Anlass – verhindern.


Auf der Vorseite machtest Du schon einmal in diese Richtugn Aussagen :

Und wer überwacht Dich dann? Der Staat ist es nicht, wenn Du ihm keinen Grund dazu gibst.


Die Frage stellt sich da doch unwillkürlich: Wer entscheidet dann, was ein "Grund" ist und was ein "Anlass" ??
Reicht dann evtl. schon je nach der politischen Lage, an einer Demostration teilgenommen zu haben, die nicht der rewünschten politischen Richtung entspricht, und deshalb suspekt erscheint ??

Verhindert
werden wohl eher Zugriffe auf Daten in Bezug auf organisiertes Verbrechen , weil zu viele hochrangige Leute mit drin stecken, fürchte ich :(
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon Elfer » Donnerstag 2. September 2010, 22:20

elfenpfad hat geschrieben:
Elfer hat geschrieben
Es gibt Gesetze in diesem land – was auch der Datenschutz wissen sollte – die einen willkürlichen und umfassenden Zugriff auf derartige Daten – vor allem ohne Anlass – verhindern.


Auf der Vorseite machtest Du schon einmal in diese Richtugn Aussagen :

Und wer überwacht Dich dann? Der Staat ist es nicht, wenn Du ihm keinen Grund dazu gibst.


Die Frage stellt sich da doch unwillkürlich: Wer entscheidet dann, was ein "Grund" ist und was ein "Anlass" ??
Reicht dann evtl. schon je nach der politischen Lage, an einer Demostration teilgenommen zu haben, die nicht der rewünschten politischen Richtung entspricht, und deshalb suspekt erscheint ??

Verhindert
werden wohl eher Zugriffe auf Daten in Bezug auf organisiertes Verbrechen , weil zu viele hochrangige Leute mit drin stecken, fürchte ich :(


Stellen wir doch erst einmal die Basis fest. Ich rede ausschließlich von der Strafverfolung - nicht von Terrorabwehr - und der Gefahrenabwehr.

Damit dürfte die Diskussionsbasis schon mal klar sein.

Unwillkürlich ist doch Nonsens. erst einmal gilt es Willkür auszuschließen. Wer entscheidet Grund und Anlass? Zunächst einmal die gestze. Auf deren Grundlage werden Anträge gestellt - mittlerweile ist dies so weit pervertiert, dass man eigentlich die effektive Arbeit einstellen kann.

Diese durchlaufen bestimmte Prozesse. Damit meine ich Entscheidungsebenden. Im Prinzip sind die wirklichen Ermittlungsbehörden die Antragsteller. Sie schlagen aber oft nur vor und eine andere Ebene, gar Behörde stellt den Antrag, der in der Regel von den Gerichten beschieden wird.

All diese Wege sind aktenkundig und nachvollziehbar. Derzeit überlegt man, wie die Formvorschriften zu §§ 100a ff StPO realisierbar sind. :shock:

Auch wenn es sehr populäre und leider auch polupistische juristische Seminare gibt, in denen dieses "Bauchgefühl" bis auf´s Blut ausgeschlachtet wird, ist dies nicht der Fall. Diese Mär von der Asuwertung der Demovideos und einer darauf folgenden Überwachung ist nur lächerlich und der klägliche Versuch überhaupt eine hirnlose Behauptung politisieren zu können.Der Rest ist bereits kläglich geschietert, weil BGH und BVerfg da bessere arbeit leisten, als jeder Datenschützer oder Demonstrant.

Die extrem LInike muss doch bald sauer sein, weil ihr duiech die aktuelle Rechtsprechung jegliche Argumente geraubt werden und die Welt wie sie sie forderten in noch größerem Glanz bereits real ist.

Nein, es werden keine Zugriffe auf Daten der Organisierten Kriminalität verhiondet. Nicht durch die Ermittlungsbehörden, die Behörden, die Politik....es sind bereits die Datenschützer und die Richter, die Menschen dieser Gesellschaft, die genau das mit ihren Forderungen und Entscheidungen bewirkt haben.

Es hatte immer einen Zugriff gegeben, was daraus geworden ist, ist eine andere Sache. Aber heute haben all die Pseudo-Juristen-Verfasssungrechtler-Datenschutzer und Ermittler schon die Tür weit vorher zu gemacht.

Übrigens findet Organsisierte Kriminalität oft in der Zwischenwelt statt - selbst da stehen die Ermittler, dank der hervorrangenden Arbeit der vorgenannten Fachidioten immer mehr außen vor.

Was ist darauf die Reaktion? Jetzt haben die dummen Bullen schon die neusten PC und kriegen immer noch nichts auf die Reihe.
Die Richter dieses Landes erwarten in den Verhandlungen Ergebnisse, deren Beschaffungsmöglichlkeit sie gleichzeitig boykottieren. Das ist die reale Welt.
Zuletzt geändert von Elfer am Freitag 3. September 2010, 22:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon Britta » Donnerstag 2. September 2010, 22:24

Elfer hat geschrieben:Was ist darauf die Reaktion? Jetzt haben die dummen Bulklen schon die neusten PC und kriegen immer noch nichts auf die Reihe.
Die Richter dieses Landes erwarten in den Verhandluingen Ergebnisse, deren Beschaffungsmöglichlkeit sie gleichzeitig boykottieren. Das ist die reale Welt.


Warum sollte es da anders sein wie überall? :(
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon elfenpfad » Freitag 10. September 2010, 12:50

Elfer hat geschrieben:
Was ist darauf die Reaktion? Jetzt haben die dummen Bulklen schon die neusten PC und kriegen immer noch nichts auf die Reihe.
Die Richter dieses Landes erwarten in den Verhandluingen Ergebnisse, deren Beschaffungsmöglichlkeit sie gleichzeitig boykottieren. Das ist die reale Welt.

Liegt das von Dir angesprochene Problem nicht vor allem in dem Bereich Personalmangel, der hier im Bericht angesprochen wird ? Dieses Zitat aus untenstehenden link "

Das hängt einfach damit zusammen, dass die Datenmengen immer größer und die technischen Möglichkeiten immer ausgefeilter werden",

bestätigt diese Theorie

aus dem link:

viele Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen

Überlastete Polizisten

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Das Problem hoffnungslos überlasteter Polizisten betreffe aber ebenso Bereiche wie Wirtschafts-, Drogen- und Organisierte Kriminalität sowie den Extremismus - und sei nicht allein ein sachsen-anhaltisches. "Auch in anderen Ländern gibt es mehr oder weniger große Staus. Das hängt einfach damit zusammen, dass die Datenmengen immer größer und die technischen Möglichkeiten immer ausgefeilter werden", sagte er. Die Personalentwicklung der Polizei halte damit offenbar nicht Schritt.
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon Elfer » Freitag 10. September 2010, 16:42

elfenpfad hat geschrieben:Liegt das von Dir angesprochene Problem nicht vor allem in dem Bereich Personalmangel, der hier im Bericht angesprochen wird ?


Stimmt, wenn Du mit Karteikästen arbeitest und alle anderen PC benutzen, brauchst Du Unmengen mehr an Personal.

Sicher ist mehr Personal nötig. Es ist aber nicht das Hauptproblem. Wir bemängeln immer, dass die Ermittlungsbehörden dem Verbrechen technisch hinterher läuft. Sobal sie da auf augenhöhe spielen, findet man andere Möglichkeiten die Ermittlungen zu "behindern".

Nein, neben dem Personal, ist der krankhaft übersteigerte Datenschutz in Deutschland das Problem. Reicht das nicht, erhöhen für den Formalismus. Leider sind nicht alle Diskussionen öffentlich. Biometrische Daten? Wir können froh sein, wenn wir überhaupt noch Fotos von Straftätern haben, um sie für Ermittlungen nutzen zu können.

Die Anforderungen an die Beweisführung werden größer, die Möglichkeiten an die "Beweise" heran zu kommen, schwinden.

Personal ist nur das Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen.

Konsequenz? Einstellung des Verfahrens, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte, selbst wenn jeder ihn kennt.
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon elfenpfad » Freitag 10. September 2010, 17:34

Elfer hat geschrieben

Stimmt, wenn Du mit Karteikästen arbeitest und alle anderen PC benutzen, brauchst Du Unmengen mehr an Personal.

Nixda von wegen Karteikästchen :mrgreen:

Ich meinte in Bezug auf diesen meinen Ausschnitt aus meinem Beitrag:
Das hängt einfach damit zusammen, dass die Datenmengen immer größer und die technischen Möglichkeiten immer ausgefeilter werden", sagte er. Die Personalentwicklung der Polizei halte damit offenbar nicht Schritt.

Das hört sich doch mehr danach an, dass genau die Ausgefeiltheit der technischen Möglichkeiten auch genügend dementsprechend ausgebildetes Personal benötigt, dass auch dementsprechend effektiv damit umgehen kann .
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Re: Notwendiges Übel oder Überwachung

Beitragvon Elfer » Freitag 10. September 2010, 19:34

elfenpfad hat geschrieben:
Elfer hat geschrieben

Stimmt, wenn Du mit Karteikästen arbeitest und alle anderen PC benutzen, brauchst Du Unmengen mehr an Personal.

Nixda von wegen Karteikästchen :mrgreen:

Ich meinte in Bezug auf diesen meinen Ausschnitt aus meinem Beitrag:
Das hängt einfach damit zusammen, dass die Datenmengen immer größer und die technischen Möglichkeiten immer ausgefeilter werden", sagte er. Die Personalentwicklung der Polizei halte damit offenbar nicht Schritt.

Das hört sich doch mehr danach an, dass genau die Ausgefeiltheit der technischen Möglichkeiten auch genügend dementsprechend ausgebildetes Personal benötigt, dass auch dementsprechend effektiv damit umgehen kann .


Doch eben Karteikästchen.

Und der Rest? Datenmengen sind gar kein Problem - technisch und real. Wenn Du aber nicht mit ihnen arbeiten darfst, wie es notwendig und sinnvoll ist, bist Du wieder bei Karteikästen.

Personal muss ran, aber wenn es nur dumpf in der Gegend herum rennen darf und ihr in der Ermittlung und Arbeit durch Formalismen und faktische Verbote die Möglichkeiten zu einer effektiven Arbeit genommenw erden, kannst, Du die dreifache Menge einstellen und änderst nichts.
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