Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Moderator: enegh

Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Der Neandertaler » Sonntag 1. Mai 2011, 16:08

Eine Schlagzeile als Veraufsargument für eine neuartige Datenbank:
Mit Bento für iPhone und iPod touch erhalten die Apple-PDAs eine vielseitige Datenbank, die ihre Inhalte mit einem Mac synchronisieren kann.
Weiter konnte man erfahren:
    Wer einen Mac mit Bento 2.0 besitzt, kann seine iPhone-Libraries damit abgleichen. Adressen, eine Rezeptsammlung, Hausrat oder alltägliche Ausgaben, alles kann damit verwaltet werden.
Rezepte ... ?? Aah Ja! War da nicht was? Wollten nicht US-amerikanische Behörden Unmengen von Daten einreisender Flugpassagiere? Daten, anhand derer sie eventuell potentielle Terroristen erkennen können? ... schon im Vorhinein? ... etwa über die bevorzugten Speisen?
Folgerichtig:
    "Nach dem Adreßbuch der Mobil-Anwendung braucht man dort gar nicht erst zu suchen.
    Für den naheliegenden Einsatz, ein iPhone als ständig griffbereiten Datenspeicher zu nutzen, erweist sich Bento als praxisgerechtes und ausgesprochen schickes Werkzeug. "
Klar!
Einerseits ist ersteres schon anderweitig vergeben, andererseits:
Vielleicht haben US-amerikanische Behörden diesen Artikel auch gelesen. Könnte eine Menge Arbeit, Ärger und Bürokratie ersparen. Einfach nur IPods überwachen ... oder Apple anschreiben.
    Apples iPhone und iPad 3G zeichnen einem Bericht von O'Reilly Radar zufolge unter iOS 4 die Bewegungsdaten ihrer Besitzer auf.
    Apple bietet die kostenlose App Find My iPhone an, mit der Nutzer von einem anderen Gerät aus den Standort ihres Smartphones ermitteln können.
    Dieser Service wird auch für iPad und iPod Touch angeboten.
"Wenn eine neue Technologie in die Gesellschaft Einzug hält, gibt es eine Phase der Eingewöhnung."
- Steve Jobs, Apple-Geschäftsführer -
Vize-Präsident Scott Forstall erkärte:
"Die können über 160 Kilometer weit von Ihrem derzeitigen Standort weg sein. Wann immer ein Programm Standortinformationen nutzt, erscheint ein Symbol in der Statuszeile."
ja, in Flugzeugen
... beim Telephonieren sieht das Symbol selbstverständlich jeder!

"Wir haben niemals damit gerechnet, daß so viele unserer Kunden unglücklich darüber sind"
- Harold Goddijn, Chef von TomTom-Niederlande -
TomTom-Niederlande mußte nun zugeben, Daten ihrer Kunden an dortige Behörden verkauft zu haben. In einer E-Mail gibt Harold Goddijn allerdings zu bedenken, daß diese Daten allesamt anonym an die Behörden weitergereicht worden seien. Desweiteren sei er davon ausgegangen, daß die Daten nur dafür benutzt werden, um den Verkehr auf den Straßen sicherer zu machen. Daten, die aufgrund von Geschwindigkeit und Ortsangaben ausgewertet wurden. Wer konnte auch damit rechnen, daß die Daten von der dortigen Polizei benutzt wurden um gezielt an gewissen Stellen Radarfallen aufzustellen und sie so abkassieren konnten.
Selbstverständlich ebenfalls anonym!

Harold Goddijn versprach, die Lizenzbestimmungen würden
"diese Art des Gebrauchs der Daten künftig verhindern"
Goddijn ist derzeit für den Konzern auf der Suche nach einer weiteren Marktnische. TomTom erwartet, daß der Markt für Navis in diesem Jahr um mindestens 15% schrumpfen wird.

Im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen werden die E-Mail- und Handy-Adreßbücher der Facebook- (oder anderer sozialen Netzwerks-) Nutzer ausgewertet. Dabei werden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.
Selbstverständlich legal und anonym!

Anonym, weil niemand mehr weiß, wer diese Daten erhebt, liest oder bekommt.
    Hacker haben von 75 Mill. Nutzern des Sony-Playstation Network und des Video- und Musikservices Qriocity erbeutet.
    Es gehe um Adressen, Paßwörter und möglicherweise auch Kreditkartennummern, teilte das Unternehmen mit.
Wenn man nun vor Augen hat, daß Bürger gegen verschiedenes protestieren - einerseits gegen Atomkraft, andererseits aber auch gegen Strommasten ... oder Stichwort: Stuttgart 21, wenn also gegen fast alles - außer Datenspeicherung - demonstriert und protestiert wird, werden wir also vermehrt schizophrene "Wutbürger" bekommen?
Andererseits - eine weitere Marktnische ... für Herrn Goddijn:
    werden wir gemietete Wutbürger bekommen?
    man will ja anonym bleiben
Noch eine Frage tut sich mir auf:
    Wie naiv war der Glaube des Herrn Goddijn über den Daten(miß)gebrauch von TomTom-Nutzern durch dortige Behörden?
    ... oder war es nur der Versuch:
      Wie weit kann ich gehen? ... ohne Protest? ... ohne, daß es jemand merkt?
Damals - zu Neandertaler-Zeiten - brauchte man sich um Datenschutz und dergleichen keinen Kopp machen ... höchstens mußte man um denselbigen Angst haben.
... es gab keine vituellen sozialen Netzwerke! Man war trotzdem sehr sozial! Man sammelte Steine statt Daten - hatte keine Ahnung, was das ist - war aber trotzdem erfolgreich ... nicht nur beim Sammeln.
immerhin fast 200.000 Jahre lang!
soll mir erstmal einer nachmachen
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Britta » Sonntag 1. Mai 2011, 20:39

Heute sind keine Daten mehr sicher. Wer sein Profil nicht ausspioniert haben möchte, der sollte auf das tolle I-Phone verzichten (ich brauche keines). Wer möchte, dass seine Bankdaten sicher sind, der sollte auf Onlinebanking verzichten - sichert auch den Bankangestellten ihren Job.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Der Neandertaler » Dienstag 3. Mai 2011, 12:42

Liebe Britta.
Du wirst nie verhindern können, daß Menschen sich der Technik bedienen und das Beste, das für sie Vorteilhafteste heraussuchen und in Anspruch nehmen werden. Ich glaube, dies zu verhindern wäre auch nicht zu unser aller Vorteil.
Insofern wirst du aber auch nie Mißbrauch und Umgehung bestehender Sicherheitsschranken ausschließen können.
Was allerdings gebraucht wird, ist gepflegtes Umgehen mit Persönlichem. Dazu gehört einerseits, und da stimme ich mit Dir überein, ein gesunder Menschenverstand. Ein Menschenverstand, der auf Wissen beruht. Wissen, das alle Angaben und alles Tun in und mit dem Internet nie sicher ist, nie sicher sein kann
100%ige Sicherheit gibt es nicht!

Ein Menschenverstand, der allerdings auch voraussetzt, daß vor dem Handeln eine Überlegung einsetzt:
    "Wäre der, der mir diese persönlichen Angaben macht, oder der mir einen Zugang zu persönlichen Daten verschaft - Zugang durch Auswertung, Stichwort: TomTom -, wäre mein (virtueller) Gegenüber damit einverstanden ... mit meinem Handeln?"
    bei mancheinem habe ich da gewisse Zweifel - Stichwort: Harold Goddijn ... und Aussage
Aber da unsere Gesellschaft so funktioniert - nach dem Motto: Immer besser ... immer mehr (Geld) -, auch, daß immer das, was machbar ist ... oder machbar sein könnte, daß dies auch getan wird ... zumindest versucht wird, dies zu realisieren, deswegen braucht es gewiße Regeln.
Regeln, die einerseits die Gesellschaft vorgibt - durch Moral und Ethik, die vorgelebt und vorgebetet wird - andererseits:
aber auch unser Gesetzgeber ist gefragt. Ein Gesetzgeber, der durch, respektive mit Gesetzen den Umgang mit Sensiblem regelt. Ein Gesetzgeber, der aber auch bestehende Gesetze und Regelungen zeitgemäßem Umgang vorausschauend anpaßt.
dafür wählen wir sie ja und bezahlen sie ja auch - in gewisser Weise

Ich kann mich noch erinnern - bei der Einführung der Mautbrücken:
    mittlerweile müssen Speditionen für ihre Lkw pro Kilometer Autobahn Maut zahlen, dieser Einsatz der Lkw wird einerseits per Sattelit, aber auch durch besagte Mautbrücken überwacht.
    Dabei wird übrigens jedes Fahrzeug gefilmt ... also auch jeder Pkw - Stichwort: Bewegungsprofil
Bei Einführung dieser Möglichkeit wurden Gefahren? - bewußt? - ausgeblendet und Gegner der durch-Technik-überwachten-Maut, diese wurden als ewige Bedenkenträger abgekanzelt.
Nach dessen Einführung kamen allerdings recht schnell Begehrlichkeiten auf. So wurde daran gedacht, diese Mautbrücken eventuell zur Überwachung von Grenzübertritten zu nutzen. ... etwa zur Schweiz, Stichwort: Schwarzgeld - oder zur Auffindung von Steuersündern oder von Leuten die ihre Knöllchen nicht bezahlt hatten und, und, und. Alles Begehren, die diese Technik möglich macht. Also waren regelnde Gesetze schon sinnvoll. Gesetze, die vorsorglich verabschiedet wurden ... aber vorher als nicht-nötig abgetan wurden.

Allerdings glaube ich auch, daß viele (vermeintliche) Gefahren künstlich aufgebauscht werden.
    gerade wir Deutschen sind darin Weltmeister, nicht umsonst dienen wir dem Ausland als technikfeindlich.
Bei der Einführung und gennerellen Nutzung des Computers wurde dieser als Arbeitsplatzvernichter tituliert; ich möchte nicht wissen, wieviel neue Arbeitsplätze durch dessen Einführung und Nutzung entstanden sind.
Selbiges bei Einführung der digitalen Photographie; heute haben die Photoentwicklungslabore fast mehr zutun, als vorher; es werden vermehrt Bilder mit digitalen Photoapparaten geschoßen
man kann sie ja wieder löschen ... ach, ist ja doch gut gelungen, vergrößert wäre es doch schön!

P.S.:
    Ich nutze schon seit Jahren eine EC-Card. Ich mache auch schon jahrelang Online-Banking ... ist ja auch so praktisch ... bis heute hat noch nie jemand auf mein Konto zugegriffen ... hat noch nie jemand darauf eingezahlt!
      Vielleicht sollte ich doch mal, wie ander Unternehmen auch, meine Sicherheitseinstellungen überprüfen, diese herabsetzen.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Britta » Mittwoch 4. Mai 2011, 07:07

Der Neandertaler hat geschrieben:Liebe Britta.
Du wirst nie verhindern können, daß Menschen sich der Technik bedienen und das Beste, das für sie Vorteilhafteste heraussuchen und in Anspruch nehmen werden. Ich glaube, dies zu verhindern wäre auch nicht zu unser aller Vorteil.
Insofern wirst du aber auch nie Mißbrauch und Umgehung bestehender Sicherheitsschranken ausschließen können.

Der Mensch ist nunmal neugierig und weil es immer ums Geschäft geht, gilt auch Gelegenheit macht Diebe.

Der Neandertaler hat geschrieben:Was allerdings gebraucht wird, ist gepflegtes Umgehen mit Persönlichem.

Das wäre wünschesswert, ist aber eine Utopie.

Der Neandertaler hat geschrieben:Dazu gehört einerseits, und da stimme ich mit Dir überein, ein gesunder Menschenverstand. Ein Menschenverstand, der auf Wissen beruht. Wissen, das alle Angaben und alles Tun in und mit dem Internet nie sicher ist, nie sicher sein kann
100%ige Sicherheit gibt es nicht!

Ein Menschenverstand, der allerdings auch voraussetzt, daß vor dem Handeln eine Überlegung einsetzt:
    "Wäre der, der mir diese persönlichen Angaben macht, oder der mir einen Zugang zu persönlichen Daten verschaft - Zugang durch Auswertung, Stichwort: TomTom -, wäre mein (virtueller) Gegenüber damit einverstanden ... mit meinem Handeln?"
    bei mancheinem habe ich da gewisse Zweifel - Stichwort: Harold Goddijn ... und Aussage
Aber da unsere Gesellschaft so funktioniert - nach dem Motto: Immer besser ... immer mehr (Geld) -, auch, daß immer das, was machbar ist ... oder machbar sein könnte, daß dies auch getan wird ... zumindest versucht wird, dies zu realisieren, deswegen braucht es gewiße Regeln.

Seitdem mir jemand 2008 hinterherspioniert hat und meinte, alles was er herausgefunden hat zu veröffentlichen, gehe ich schon länger so an die Sache ran, dass alles nachvollzogen werden kann, was ich mache und tue. Gewisse Dinge wie WKW oder Facebook meide ich und in den seltensten Fällen, also nur wenn es nicht anders geht, zahle ich im Internet per Kreditkarte.

Der Neandertaler hat geschrieben:Regeln, die einerseits die Gesellschaft vorgibt - durch Moral und Ethik, die vorgelebt und vorgebetet wird


Manche menschen haben keine Moral und Ethik oder sie lassen sie unter den Tisch fallen, wenn es um ihre persönlichen Ziele und Wünsche geht.

Der Neandertaler hat geschrieben:- andererseits:
aber auch unser Gesetzgeber ist gefragt. Ein Gesetzgeber, der durch, respektive mit Gesetzen den Umgang mit Sensiblem regelt. Ein Gesetzgeber, der aber auch bestehende Gesetze und Regelungen zeitgemäßem Umgang vorausschauend anpaßt.
dafür wählen wir sie ja und bezahlen sie ja auch - in gewisser Weise

Da gibt es die Datenschützer, die immer wenn es um den Staat geht von Überwachung reden und sich riesig aufregen können und durch Desinformation Panik machen, wodurch eine gute Regelung bislang verhindert wurde. Es weiß ja keiner so richtig, was sinnvoll ist und was nicht.

Da heißt es immer 'Überwachungsstaat', aber das der Staat beim Ausspionieren von Daten eigentlich am harmlosesten ist und Konzerne, Privatpersonen und das Ausland die größere Gefahr darstellen, das will keiner sehen. Vor allem wäre der Staat dafür da, das Ausspionieren durch Unbefugte zu verhindern und zu bestrafen. Aber leider kann man sich da über Gesetze und Regelungen immer noch nicht einigen, weil es immer darum geht, was der Staat darf und was nicht - was Andere machen, wird dabei immer ausgeblendet.

Der Neandertaler hat geschrieben:Ich kann mich noch erinnern - bei der Einführung der Mautbrücken:
    mittlerweile müssen Speditionen für ihre Lkw pro Kilometer Autobahn Maut zahlen, dieser Einsatz der Lkw wird einerseits per Sattelit, aber auch durch besagte Mautbrücken überwacht.
    Dabei wird übrigens jedes Fahrzeug gefilmt ... also auch jeder Pkw - Stichwort: Bewegungsprofil
Bei Einführung dieser Möglichkeit wurden Gefahren? - bewußt? - ausgeblendet und Gegner der durch-Technik-überwachten-Maut, diese wurden als ewige Bedenkenträger abgekanzelt.
Nach dessen Einführung kamen allerdings recht schnell Begehrlichkeiten auf. So wurde daran gedacht, diese Mautbrücken eventuell zur Überwachung von Grenzübertritten zu nutzen. ... etwa zur Schweiz, Stichwort: Schwarzgeld - oder zur Auffindung von Steuersündern oder von Leuten die ihre Knöllchen nicht bezahlt hatten und, und, und. Alles Begehren, die diese Technik möglich macht. Also waren regelnde Gesetze schon sinnvoll. Gesetze, die vorsorglich verabschiedet wurden ... aber vorher als nicht-nötig abgetan wurden.

Bis heute ist es aber noch so, dass diese Daten nicht verwendet werden dürfen. Dabei hätte ich nichts dagegen, wenn die Daten zur Aufklärung von Verbrechen verwendet werden dürfen und gleichzeitig die Erstellung von Bewegungsprofilen - also der Missbrauch - unter Strafe gestellt wird.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Allerdings glaube ich auch, daß viele (vermeintliche) Gefahren künstlich aufgebauscht werden.
    gerade wir Deutschen sind darin Weltmeister, nicht umsonst dienen wir dem Ausland als technikfeindlich.
Bei der Einführung und gennerellen Nutzung des Computers wurde dieser als Arbeitsplatzvernichter tituliert; ich möchte nicht wissen, wieviel neue Arbeitsplätze durch dessen Einführung und Nutzung entstanden sind.
Selbiges bei Einführung der digitalen Photographie; heute haben die Photoentwicklungslabore fast mehr zutun, als vorher; es werden vermehrt Bilder mit digitalen Photoapparaten geschoßen
man kann sie ja wieder löschen ... ach, ist ja doch gut gelungen, vergrößert wäre es doch schön!

Der Computer hat einerseits viele Arbeitsplätze vernichtet und andererseits ein paar neue Berufe geschaffen. Was früher der Werker an der Maschine per Hand einstellen mußte, macht heute der Computer. Man muß dabei sehen, dass es nicht nur im Büro Computer gibt, sondern eben alles inzwischen von Computern gesteuert wird. Ich denke, er hat mehr Arbeitsplätze vernichtet wie geschaffen.

Der Neandertaler hat geschrieben:
P.S.:
    Ich nutze schon seit Jahren eine EC-Card. Ich mache auch schon jahrelang Online-Banking ... ist ja auch so praktisch ... bis heute hat noch nie jemand auf mein Konto zugegriffen ... hat noch nie jemand darauf eingezahlt!
      Vielleicht sollte ich doch mal, wie ander Unternehmen auch, meine Sicherheitseinstellungen überprüfen, diese herabsetzen.

Dass da bis heute nichts passiert ist, hat nichts zu sagen. Kann schon morgen passieren. ;)

Ich habe das mit Onlinebanking noch nie versucht und werde es auch nicht tun. Mir ist der persönliche Kontakt da lieber und sicherer. Ich gehe noch nichtmal an den Geldautomaten, um Geld abzuheben und auch im Urlaub gehe ich lieber mit der Kreditkarte an den Bankschalter.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Der Neandertaler » Mittwoch 4. Mai 2011, 16:50

Liebe Britta.
Ob Datenschützer desinformieren, unbewußt oder bewußt, wie landläufig suggeriert wird - was ich übrigens auch für lobbyistisch halte ... die Information wie auch die drauffolgende Suggestion -, dies sei dahingestellt - man glaubt ja sowieso lieber das, was in sein persönliches Wissensuniversum paßt.

Nach dem Volkszählungsurteil aus den 80er Jahren - worin eine 'informelle Selbstbestimmung' quasi als Grundrecht festgeschrieben wurde - seit dieser Zeit scheint sich das Bewußtsein innerhalb der Bevölkerung verschoben zu haben - inbezug auf Daten und Auskunft von Persönlichem.
Von daher kann ich schon in etwa nachvollziehen, wenn Datenschützer aufschreien, auch wenn sie gegenteilige Meinungen vertreten - eine andere, als die vermeintliche Mehrheit - und es so aussieht, alsob Teilen der Bevölkerung etwas aufgezwungen werden soll - nämlich Datenschutz, der Umgang mit Daten und Bildern. Bilder etwa, die man zum Beispiel auf der Party, weil ausgelaßen, noch "geil" fand - das Bild des Besoffenen - und somit etwa in Facebook veröffentlichte - anonym, wie man dachte -, dann aber Jahre später der potenzielle Arbeitgeber ausgräbt ... wobei dies dem künftigen Bewerber allerdings nicht mehr so recht in den Kram paßt. Wenn aber nun dieser Hinweis als ungeheuerliche Besserwisserei und Bevormundung abgetan wird, somit als abstrahierend, als nicht-evident bezeichnet wird ... gar als unmoralisch, dann hab ich auch da meine Zweifel an Moral und Ethik und dem Verständnis des Einzelnen ... letztlich an seinem Erkenntnisvermögen, seinem Intellekt. Insofern liegst Du mit Deiner Aussage schon richtig:
    "Es weiß ja keiner so richtig, was sinnvoll ist und was nicht."
    - auch wenn die Aussage sicherlich anders gemeint war -
Britta hat geschrieben:Da heißt es immer 'Überwachungsstaat', aber das der Staat beim Ausspionieren von Daten eigentlich am harmlosesten ist ...
Die These vielleicht schon richtig, aber ich bin der Meinung, daß der Staat der Anstifter ist, der Vorreiter.
Wenn der das tut, warum sollen wir das - speichern - nicht auch dürfen?
Und noch eines:
egal wo Du Deine Daten abgegeben hast, es braucht nur dort jemand "eindringen" ... schon hat er alles, was er benötigt.
Stichwort: Elena
    Elena:
      Seit Anfang des Jahres muß jeder Arbeitgeber über alle seine Arbeitnehmer verschiedene Daten an ein und die selbe Stelle angeben.
Also hast Du schon mindestens zwei Stellen, wo jemand eindringen kann. Oder:Viele Arbeitgeber machen die Abrechnungen ihrer Arbeitnehmer nicht mehr selber - sie geben sie (die Daten) an ein hiesiges Lohnbüro, oder gar nach ???, Stellen oder gar Länder, wo der Datenschutz nicht so hoch ist - somit wäre dort eine weitere Anlaufstelle.
Britta hat geschrieben:Vor allem wäre der Staat dafür da, das Ausspionieren durch Unbefugte zu verhindern und zu bestrafen. Aber leider kann man sich da über Gesetze und Regelungen immer noch nicht einigen, weil es immer darum geht, was der Staat darf und was nicht - was Andere machen, wird dabei immer ausgeblendet.
Erstens kann der Staat dieses Ausspionieren nicht verhindern sondern nur bestrafen ... im Nachhinein ... wenn es schon geschen ist - es wird immer jemanden geben, der bestehende Regelungen geschickt und listreich umgehen kann - und im zweiten Fall steckt der Staat, wie Du indirekt anmerktest, er stekt in ein Dilemma - er muß abwägen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Einerseits muß er seine Bürger weitgehend vor Straftaten schützen - dafür ist vorheriges Wissen über eventuelle Straftaten und deren Akteure schon von Vorteil, dafür benötigt man aber teilweise Daten (E-Mail, SMS, ...), da aber jeder Datenabgleich, bzw. jede Datenspeicherung letztlich aber auch ein stückweit einen Eingriff in Grundrechte bedeutet, deswegen ist ein weitgehend aktuelles Gesetz so schwierig zu bewerkstelligen. Der potentielle Dieb hat dieses Dilemma weniger, er kümmert sich wenig um Grundrechte.
Britta hat geschrieben:Was früher der Werker an der Maschine per Hand einstellen mußte, macht heute der Computer.
... was aber auch unter Umständen zu mehr Genauigkeit, zu mehr Präzision, zu besserer Quallität geführt hat.
Dein Denken - in Bezug auf Neubildung und Vernichtung von Arbeitsplätzen - in allen Ehren, aber eines kannst Du doch weniger leugnen, daß die Einführung des Computers - in der Arbeitswelt -, daß dies eine besser (aus)gebildete Arbeitnehmerschaft voraussetzt ... weil er ja, wie Du feststelltest, neue Arbeitsfelder geschaffen hat. Von daher finde ich nicht, daß er ein Arbeitsplatz-Killer war und ist ... in der Summe. Aber lassen wir das, es wäre müßig sukzessive in's Detail zu gehen ... wäre extensiv.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Britta » Mittwoch 4. Mai 2011, 18:25

Der Neandertaler hat geschrieben:
Liebe Britta.
Ob Datenschützer desinformieren, unbewußt oder bewußt, wie landläufig suggeriert wird - was ich übrigens auch für lobbyistisch halte ... die Information wie auch die drauffolgende Suggestion -, dies sei dahingestellt - man glaubt ja sowieso lieber das, was in sein persönliches Wissensuniversum paßt.

Was die Datenschützer auf alle Fälle betreiben, ist Panikmache.

Der Staat muß sich an Gesetze halten - jeder Andere der Daten ausspioniert nicht. Die Datenschützer wollen es dem Staat verbieten und den anderen Spionierern können sie es nicht verbieten. Somit kamen bisher keine Gesetze zustande, mit denen der Staat Verbrechen (und hier auch jene die mit Datendiebstahl zu tun haben) aufzuklären.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Nach dem Volkszählungsurteil aus den 80er Jahren - worin eine 'informelle Selbstbestimmung' quasi als Grundrecht festgeschrieben wurde - seit dieser Zeit scheint sich das Bewußtsein innerhalb der Bevölkerung verschoben zu haben - inbezug auf Daten und Auskunft von Persönlichem.

Was nutzt der Aufschrei? Unsere Daten sind nicht sicher. Wer etwas wissen will, findet es heraus.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Von daher kann ich schon in etwa nachvollziehen, wenn Datenschützer aufschreien, auch wenn sie gegenteilige Meinungen vertreten - eine andere, als die vermeintliche Mehrheit - und es so aussieht, alsob Teilen der Bevölkerung etwas aufgezwungen werden soll - nämlich Datenschutz, der Umgang mit Daten und Bildern. Bilder etwa, die man zum Beispiel auf der Party, weil ausgelaßen, noch "geil" fand - das Bild des Besoffenen - und somit etwa in Facebook veröffentlichte - anonym, wie man dachte -, dann aber Jahre später der potenzielle Arbeitgeber ausgräbt ... wobei dies dem künftigen Bewerber allerdings nicht mehr so recht in den Kram paßt.

Obwohl sich das nichts gibt, denn die Menschen sind da meist sehr ähnlich und solche Bilder gibt es mit Sicherheit von Jedem. Der Personaler, der solche Bilder von einem Bewerber findet, hätte einen sehr kleinen Horizont, wenn er den Bewerber aufgrund solcher "Fehler" in jungen Jahren ablehnen würde.

Ich finde es gar nicht so schlimm, wenn solche Bilder existieren, da wirklich fast jeder schon solche Bilder abgeliefert hat, ob sie im Netz stehen oder nicht. Wer da mit dem Finger auf andere zeigt, belügt sich selbst.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Wenn aber nun dieser Hinweis als ungeheuerliche Besserwisserei und Bevormundung abgetan wird, somit als abstrahierend, als nicht-evident bezeichnet wird ... gar als unmoralisch, dann hab ich auch da meine Zweifel an Moral und Ethik und dem Verständnis des Einzelnen ... letztlich an seinem Erkenntnisvermögen, seinem Intellekt. Insofern liegst Du mit Deiner Aussage schon richtig:
    "Es weiß ja keiner so richtig, was sinnvoll ist und was nicht."
    - auch wenn die Aussage sicherlich anders gemeint war -

Die Aussage bezog sich auf Datenschutzgesetze, Ermächtigungen der Polizei und Strafen für Datenvergehen.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Da heißt es immer 'Überwachungsstaat', aber das der Staat beim Ausspionieren von Daten eigentlich am harmlosesten ist ...
Die These vielleicht schon richtig, aber ich bin der Meinung, daß der Staat der Anstifter ist, der Vorreiter.

Nein, absolut nicht. Bisher ist es so, dass jeder spioniert wie er lustig ist: Arbeitgeber spionieren hinter ihren Arbeitnehmern her, die USA hinter jedem - wegen der Terroristen - und Hillary sogar weltweit hinter den UN-Mitarbeitern, Firmen spionieren ihre Mitbewerber aus, in Foren spioniert man die Identitäten von Diskussionsgegnern aus, etc. Die Einzigen, die nicht an unsere Daten dürfen ist die Polizei, um Verbrechen zu verhindern. Das ist die Arbeit der Datenschützer, die vollkommen am Thema vorbei geht.

Wenn wir eine funktionierende Demokratie haben, dann dürfte es kein Problem sein der Polizei Zugang zu den zur Verbrechensbekämpfung notwendigen Daten zu erlauben, denn alle anderen fragen erst gar nicht nach einer Genehmigung. Das hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, denn der Verfassungsschutz darf eh alles. Nur was die Verbrechensbekämpfung betrifft, hinken wir ganz schön hinterher. Das ist aber fast niemandem bewußt, wenn die Datenschützer jeden Versuch einer Regelung bekämpfen und immer "Überwachungsstaat" rufen. Sie vereiteln damit nicht die Überwchung, sondern die Verbrechensbekämpfung.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Wenn der das tut, warum sollen wir das - speichern - nicht auch dürfen?

Ganz einfach: Der Staat muß sich an die geltenden Gesetze halten und wird dabei überprüft. Wir würden das nicht tun und die Mehrheit würde die Gesetze noch nicht mal kennen. Wir reden von Datenschutz und fordern die Löschung unserer gespeicherten Daten, haben aber selber meist den E-Mail Verkehr oder sonstige Daten der letzten 10 Jahre noch gespeichert.

Da gibt es echt Leute, die haben noch ganze Forendiskussionen gespeichert oder Screenshots, um die anderen Usern noch Jahre danach immer wieder vorhalten zu können.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Und noch eines:
egal wo Du Deine Daten abgegeben hast, es braucht nur dort jemand "eindringen" ... schon hat er alles, was er benötigt.
Stichwort: Elena
    Elena:
      Seit Anfang des Jahres muß jeder Arbeitgeber über alle seine Arbeitnehmer verschiedene Daten an ein und die selbe Stelle angeben.
Also hast Du schon mindestens zwei Stellen, wo jemand eindringen kann. Oder:Viele Arbeitgeber machen die Abrechnungen ihrer Arbeitnehmer nicht mehr selber - sie geben sie (die Daten) an ein hiesiges Lohnbüro, oder gar nach ???, Stellen oder gar Länder, wo der Datenschutz nicht so hoch ist - somit wäre dort eine weitere Anlaufstelle.


Und? Dann wüßte jeder, was ich verdiene. Was würde es demjenigen nutzen? Ich bin nicht anfällig für Werbung, die würden nur Papier, Porto und Arbeitszeit verschwenden.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Vor allem wäre der Staat dafür da, das Ausspionieren durch Unbefugte zu verhindern und zu bestrafen. Aber leider kann man sich da über Gesetze und Regelungen immer noch nicht einigen, weil es immer darum geht, was der Staat darf und was nicht - was Andere machen, wird dabei immer ausgeblendet.
Erstens kann der Staat dieses Ausspionieren nicht verhindern sondern nur bestrafen ... im Nachhinein ... wenn es schon geschen ist - es wird immer jemanden geben, der bestehende Regelungen geschickt und listreich umgehen kann - und im zweiten Fall steckt der Staat, wie Du indirekt anmerktest, er stekt in ein Dilemma - er muß abwägen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Einerseits muß er seine Bürger weitgehend vor Straftaten schützen - dafür ist vorheriges Wissen über eventuelle Straftaten und deren Akteure schon von Vorteil, dafür benötigt man aber teilweise Daten (E-Mail, SMS, ...), da aber jeder Datenabgleich, bzw. jede Datenspeicherung letztlich aber auch ein stückweit einen Eingriff in Grundrechte bedeutet, deswegen ist ein weitgehend aktuelles Gesetz so schwierig zu bewerkstelligen. Der potentielle Dieb hat dieses Dilemma weniger, er kümmert sich wenig um Grundrechte.

Eben. Daher sollte es eine öffentliche Dikussion zum Thema geben. Die wird aber meist von den Datenschützern abgewürgt.

Und schlimm ist, wenn man sich anschaut was unsere Politiker so loslassen, dass noch nichtmal diejenigen die über solche Gesetze beraten sollen, über das Thema gut genug informiert sind.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:
Was früher der Werker an der Maschine per Hand einstellen mußte, macht heute der Computer.
... was aber auch unter Umständen zu mehr Genauigkeit, zu mehr Präzision, zu besserer Quallität geführt hat.

Ja, das stimmt schon.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Dein Denken - in Bezug auf Neubildung und Vernichtung von Arbeitsplätzen - in allen Ehren, aber eines kannst Du doch weniger leugnen, daß die Einführung des Computers - in der Arbeitswelt -, daß dies eine besser (aus)gebildete Arbeitnehmerschaft voraussetzt ... weil er ja, wie Du feststelltest, neue Arbeitsfelder geschaffen hat. Von daher finde ich nicht, daß er ein Arbeitsplatz-Killer war und ist ... in der Summe. Aber lassen wir das, es wäre müßig sukzessive in's Detail zu gehen ... wäre extensiv.

Nunja, der Computer hat viele Berufe aussterben lassen. Was früher Handarbeit war, wird heute per Automatik gemacht. Eine Maschine braucht keinen Urlaub und keine Lohnerhöhung und ist billiger.

Und mit der besser ausgebildeten Arbeitnehmerschaft ist es eher schlechter geworden. Der Computer steuert die Maschine und derjenige, der an der Maschine steht, muß nur noch Knöpfchen drücken und wird entsprechend schlechter bezahlt. Dazu braucht es keine "bessere" Ausbildung. Es werden nur ein paar Programmiere gebraucht.

Der Computer hat nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, er läßt uns auch Dinge vergessen, die wir einstmals per Hand beherrscht haben. Die Arbeit ist dadurch zwar leichter geworden und die Produktivität wurde erhöht, aber wir benötigen nicht mehr so viele Arbeitskräfte um dieselbe Menge an Produkten herzustellen, haben aber letztendlich auch nicht mehr die Kaufkraft, um all diese Produkte auch verkaufen zu können.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Der Neandertaler » Donnerstag 5. Mai 2011, 12:59

Liebe Britta.
Ich bin mal so unverschämt und fange hinten an:
Britta hat geschrieben:Was früher Handarbeit war, wird heute per Automatik gemacht. Eine Maschine braucht keinen Urlaub und keine Lohnerhöhung und ist billiger.
Stupide Handarbeit, teilweise ... was aber teilweise auch wiederum unserem hohen Lebenstandart zugute kommt, unserem Anspruch nachkommt - ohne große Preiserhöhung ... Geiz ist geil!
Britta hat geschrieben:Und mit der besser ausgebildeten Arbeitnehmerschaft ist es eher schlechter geworden. Der Computer steuert die Maschine und derjenige, der an der Maschine steht, muß nur noch Knöpfchen drücken ... Dazu braucht es keine "bessere" Ausbildung. Es werden nur ein paar Programmiere gebraucht.
Ersteres liegt aber mehr an unserem allgemeinen Bildungssystem (KiTas, Schule, etc.), liegt aber auch an der Weiterbildungsmüdigkeit unserer Arbeitnehmer ... des Individuum.
    Warum soll ich mich weiterbilden, erstens habe ich einen Arbeitsplatz, zweitens:
      wenn mein Arbeitgeber besser ausgebildete Leute haben will, ist es seine Aufgabe, diese weiterzubilden.
Was aber, wie jeder weiß, ein verhängnisvoller Fehler ist - so zu denken. Denn wenn der derzeitige Arbeitgeber pleite geht, steht der Einzelne auf der Straße und bekommt keinen adäquaten Job mehr, weil nicht mehr ausreichend quallifiziert.
    von daher kann ich schon teilweise die Kritik der Wirtschaft verstehen, wenn sie sagt, daß nicht ausreichend quallifiziertes Personal, in ausreichendem Maße, zur Verfügung steht und diese im Ausland suchen. Wobei ich zwar gerne eingestehen will, daß dieses Problem hausgemacht ist, aber weniger von der Wirtschaft, mit der Voraussicht auf billigeres, ausländisches Personal. Hausgemacht schon, aber eher von Politik, die nicht ausreichend in Bildungssysyteme investiert hat.
Britta hat geschrieben:Der Computer hat nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, er läßt uns auch Dinge vergessen, die wir einstmals per Hand beherrscht haben. Die Arbeit ist dadurch zwar leichter geworden und die Produktivität wurde erhöht, aber wir benötigen nicht mehr so viele Arbeitskräfte um dieselbe Menge an Produkten herzustellen, haben aber letztendlich auch nicht mehr die Kaufkraft, um all diese Produkte auch verkaufen zu können.
Abschweifend zum letzten Punkt:
Wenn nicht genügend Kaufkraft vorhanden wäre, wäre unsere Wirtschaft bestimmt schon lange untergegangen - alleine vom Export kann keine Wirtschaft lange überleben ... genauso wenig wie umgekehrt. Auch in USA haben wir zwar viele, die prekär leben ... die Wirtschaft aber funktioniert.


Aber marsch, marsch, zurück zum Thema:
Zum Teil entsteht ein falsches Bild in der Öffentlichkeit. Ein Zerrbild, daß versucht darzustellen, Datenschützer wollten dem Staat durch Datenschutz adäquate Mittel vorenthalten - ihn letztlich handlungunfähig zu machen, daß nur durch diese Gesetze der Staat ausreichend gewappnet sei ... gegen Herausforderungen der Zukunft.
wenn Politiker weniger Reden halten würden, dafür aber mehr zukunftsträchtig handeln würden
Daß dadurch unsere hochkomplexe und moderne Gesellschaft zurückgeworfen wird - quasi in's Mittelalter oder gar in die Steinzeit. Es wird suggeriert, daß so dem Staat Mittel vorenthalten werden, die es erlauben würden, mit den (Daten-) Dieben und sonstigen Verbrechern auf Augenhöhe zu opperieren.
- quasi: Täterschutz geht vor Opferschutz -
Britta hat geschrieben:Somit kamen bisher keine Gesetze zustande, mit denen der Staat Verbrechen (und hier auch jene die mit Datendiebstahl zu tun haben) aufzuklären.
Siehst Du, das ist gute Lobbyarbeit der Datenschützer-Gegner:
Erstens haben wir Gesetze. Gesetze, die funktionieren, mit denen sukzessive eine Aufklärung machbar ist. Gesetze, die nicht nur der Auklärung dienen ... also im Nachhinein - der Kölner Anschlag auf zwei Kölner Polizisten etwa wurde so, aufgrund unzureichender Gesetze aufgeklärt -, sondern auch präventive Aufklärung ist möglich, mit bestehenden Gesetzen. (Richtervorbehalt)
die Sauerlandgruppe wurde so ausgehoben, oder auch küzlich:
    Festnahmen in Bochum und Düsseldorf
Auf die Denkungsweise des einzelnen Personalers einzugehen, dies wäre recht müßig. Eher bedenklich finde ich die Naivität der Veröffentlicher, mit gleichzeitiger Empörung auf diejenigen, die darauf hinweisen ... auf die Naivität, wie auch den eventuellen Nachteil. Ob jemand Bilder oder sonstiges von sich preisgibt, muß jeder selber wissen ... auch ob er dies gut oder nicht gar nicht so schlimm findet.
die Stasi hätte sich gefreut, wenn sie solche auskunftsfreudige Bürger vorgefunden hätte.
Britta hat geschrieben:Die Einzigen, die nicht an unsere Daten dürfen ist die Polizei, um Verbrechen zu verhindern.
Noch so eine gute Lobbyarbeit:
Mit diesen Gesetzesentwürfen, die Freiberg - im Namen der Verbrechensverhinderung - fordert, kann man allenfalls Verbrechen teilweise aufklären, aber weniger verhindern. Gesetze schrecken nur bedingt ab, in den USA dürfte es ja demnach keine Morde mehr geben ... aufgrund der Todesstrafe.

    Die verschiedenen Geheimdienste der USA wußten allemal darüber Bescheid, daß potentielle Terroristen dort leben, sie wußten auch, daß einige ein technikbasiertes Studium absolvieren, ebenso, daß einige ein Flugtraining absolvieren, aber es war niemand da, der alles das Wissen koordinierte.
    Das sei nur am Rande erwähnt! - keine neue/alte Diskussion ... bitte!!!
Von daher:
    Was nützen neue Gesetze, wenn die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden?
Britta hat geschrieben:Daher sollte es eine öffentliche Dikussion zum Thema geben. Die wird aber meist von den Datenschützern abgewürgt.
... oder bewußt von deren Gegner, den Befürwortern der "Spionage-"Gesetze.
Auch dies fällt unter:
gute Lobbyarbeit!
P.S. - mir fällt in dem Zusammenhang ein Bild ein:
Schäuble kommt in einen Laden der Firma Schlecker, sieht sich um, sieht die Kammeras an der Decke:
    ... Na bitte, geht doch!
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Die Welt ist so geräumig und der Kopf ist so beschränkt.

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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Britta » Donnerstag 5. Mai 2011, 22:54

Der Neandertaler hat geschrieben:Stupide Handarbeit, teilweise ... was aber teilweise auch wiederum unserem hohen Lebenstandart zugute kommt, unserem Anspruch nachkommt - ohne große Preiserhöhung ... Geiz ist geil!

Naja, viele Dinge, in Handarbeit gefertigt, waren auch mit Liebe zum Job gemacht. Schau dir z.B. alte Möbel an, aufwenigt verziert. Maschinell hergestellt dagegen die Massenproduktion von IKEA. und das ist nur ein Beispiel, was mir einfällt.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Ersteres liegt aber mehr an unserem allgemeinen Bildungssystem (KiTas, Schule, etc.), liegt aber auch an der Weiterbildungsmüdigkeit unserer Arbeitnehmer ... des Individuum.
    Warum soll ich mich weiterbilden, erstens habe ich einen Arbeitsplatz, zweitens:
      wenn mein Arbeitgeber besser ausgebildete Leute haben will, ist es seine Aufgabe, diese weiterzubilden.
Was aber, wie jeder weiß, ein verhängnisvoller Fehler ist - so zu denken. Denn wenn der derzeitige Arbeitgeber pleite geht, steht der Einzelne auf der Straße und bekommt keinen adäquaten Job mehr, weil nicht mehr ausreichend quallifiziert.
    von daher kann ich schon teilweise die Kritik der Wirtschaft verstehen, wenn sie sagt, daß nicht ausreichend quallifiziertes Personal, in ausreichendem Maße, zur Verfügung steht und diese im Ausland suchen.

Bildung kostet Geld und Geld hat man nicht oder es sollen die anderen bezahlen. Irgendwie muß man ja die Steuergeschenke an die Wirtschaft ausgleichen und das tut man eben bei Bildung und Sozialem. Alle wollen nur haben und nichts geben. Am Ende ist das aber für Alle die teuerste Lösung, nur hat das noch keiner so richtig begriffen.

Der Neandertaler hat geschrieben:
    Wobei ich zwar gerne eingestehen will, daß dieses Problem hausgemacht ist, aber weniger von der Wirtschaft, mit der Voraussicht auf billigeres, ausländisches Personal. Hausgemacht schon, aber eher von Politik, die nicht ausreichend in Bildungssysyteme investiert hat.


Die Politik macht das, weil die Wirtschaft es verlangt und weil eben irgendwo gespart werden muß und man die Wirtschaft nicht zur Kasse bitten kann - besser gesagt, die Politik traut sich nicht. Wer das machen würde, was nötig ist, der wäre weg vom Fenster. Robin Hood war in Augen des Königs auch ein Verbrecher. Sowas ist heute erst recht Terrorist. ;)

Der Neandertaler hat geschrieben:
Wenn nicht genügend Kaufkraft vorhanden wäre, wäre unsere Wirtschaft bestimmt schon lange untergegangen - alleine vom Export kann keine Wirtschaft lange überleben ... genauso wenig wie umgekehrt. Auch in USA haben wir zwar viele, die prekär leben ... die Wirtschaft aber funktioniert.

Es ist aber absehbar, wann es nicht mehr funktioniert und die Finanzkrise kommt nicht von ungefähr. Es geht eine ganze Weile gut und so ziemlich am Ende lebt alles nur noch auf Pump, private Haushalte und Staaten sind verschuldet und die Banken haben alles.

Die Kaufkraft haben nur noch Wenige - der Rest hat Schulden.

Der Neandertaler hat geschrieben:Aber marsch, marsch, zurück zum Thema:
Zum Teil entsteht ein falsches Bild in der Öffentlichkeit. Ein Zerrbild, daß versucht darzustellen, Datenschützer wollten dem Staat durch Datenschutz adäquate Mittel vorenthalten - ihn letztlich handlungunfähig zu machen, daß nur durch diese Gesetze der Staat ausreichend gewappnet sei ... gegen Herausforderungen der Zukunft.
wenn Politiker weniger Reden halten würden, dafür aber mehr zukunftsträchtig handeln würden
Daß dadurch unsere hochkomplexe und moderne Gesellschaft zurückgeworfen wird - quasi in's Mittelalter oder gar in die Steinzeit. Es wird suggeriert, daß so dem Staat Mittel vorenthalten werden, die es erlauben würden, mit den (Daten-) Dieben und sonstigen Verbrechern auf Augenhöhe zu opperieren.[/outdent]
- quasi: Täterschutz geht vor Opferschutz -

Ich habe da viel mit Elfer drüber diskutiert zu dem Thema. Schade das er gerade Pause macht.

Aber ich versuche es mal:

Wenn es darum geht, der Polizei mehr Zugriff auf Daten zur Verbrechensbekämpfung einzuräumen, dann gehen die Datenschützer auf die Barrikaden und hetzen was das Zeug hält. Dabei blenden sie vollständig aus, dass jeder der will (nicht verwechseln mit darf), an unsere Daten herankommen kann. Den Menschen ist auch gar nicht bewußt, dass sie selbst sehr leichtsinnig mit ihren Daten umgehen. Verbrecher kümmern sich nicht um Gesetze, die Polizei schon. Ohne richterliche Genehmigung und triftigen Grund, dürfte die Polizei nicht auf unsere Daten zugreifen und auf Kernbereichsdaten darf nicht zugegriffen werden. Sie dürfen vor Gericht auch nicht verwendet werden.

Es gibt meiner Meinung nach nichts dagegen einzuwenden, der Polizei Zugriff auf die Daten zur Verbrechensbekämpfung und Aufklärung einzuräumen. An die Daten unbescholtener Bürger wollen die eh nicht dran, da sie genug mit Verbrechern zu tun haben:

Elfer hat geschrieben:§ 100g StPO

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer
1.
eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2

Damit sind die sog. Katalogtaten gemeint:

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
1. aus dem Strafgesetzbuch:
a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 94 bis 100a,
b) Abgeordnetenbestechung nach § 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3,
h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
q) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
r) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,
2. aus der Abgabenordnung:
a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,
3. aus dem Arzneimittelgesetz:
Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Voraussetzungen,
4. aus dem Asylverfahrensgesetz:
a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
5. aus dem Aufenthaltsgesetz:
a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
6. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:
Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6,
7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:
Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,
10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
a) Völkermord nach § 6,
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
11. aus dem Waffengesetz:
a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder

2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,

so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.

Hier gibt es eine Fußnote:

§ 100g Abs. 1 Satz 1: Soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen gem. Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 10.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -

Die bedeutet, Pech gehabt. Denn eigentlich das BVerfG gar nicht gesagt, die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem GG nicht vereinbar. Das Gesetz war es, nicht die Tatsache, dass man diese Daten speichert. Seither ist der Gesetzgeber tatenlos.

Es bedeutet, dass man sehr wohl die Verkehrdaten speichern darf, wenn sie in die Zukunft gerichtet benötigt werden. Es gibt aber keinen Zugriff au vergangene Daten, was in vielen Fällen sehr fatal ist und dazu führt, dass man Straftaten gar nicht aufklären kann.

Der 100g ist seit vielen, vielen Jahren bereits in Kraft und hielt auch verfassungsrechtlichen Prüfungen stand. Durch das aktuelle Urteil wurde diese Norm ebenfalls in Teilen nichtig, weil ihm einfach die Grundlage entzogen wurde.


Die Anordnungsbefugnis liegt beim Richter, eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung muss richterlich bestätigt werden. Das ist also nicht wie bei CSI, dass man sich mal eben an den PC setzt und schon hat man die Listen.

Dann sind nur Verkehrdaten betroffen. Inhalte der Kommunikation können damit nicht erhoben werden, die werden auch gar nicht gespeichert.

Ich kann mir nie merken, wie viele Arten von Verbrechen es so gibt, weil es einfach zu viele sind.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Somit kamen bisher keine Gesetze zustande, mit denen der Staat Verbrechen (und hier auch jene die mit Datendiebstahl zu tun haben) aufzuklären.
[outdent]Siehst Du, das ist gute Lobbyarbeit der Datenschützer-Gegner:
Erstens haben wir Gesetze. Gesetze, die funktionieren, mit denen sukzessive eine Aufklärung machbar ist. Gesetze, die nicht nur der Auklärung dienen ... also im Nachhinein - der Kölner Anschlag auf zwei Kölner Polizisten etwa wurde so, aufgrund unzureichender Gesetze aufgeklärt -, sondern auch präventive Aufklärung ist möglich, mit bestehenden Gesetzen. (Richtervorbehalt)

Natürlich ist auch so die Arbeit der Polizei möglich, aber viele Verbrecher kommen so ungestraft davon. Viele Verbrechen, von denen man weiß das sie begangen wurden, lassen sich nicht beweisen und ausserdem würden gute Regelungen die Arbeit erleichtern.

Der Neandertaler hat geschrieben:
die Sauerlandgruppe wurde so ausgehoben, oder auch küzlich:
    Festnahmen in Bochum und Düsseldorf

Du machst denselben Denkfehler, den ich immer gemacht habe. Das hat weniger mit der Polizei zu tun sondern mit dem Verfassungsschutz und der darf eben Dinge, die der Polizei nicht erlaubt sind. Die Polizeiarbeit bei den Terroristen bestand wohl nur in der Festnahme.

Wie wenig wir doch eigentlich über die Tätigkeit unserer Polizei wissen - nicht wahr?

Das du so denkst, ist auch die Schuld der Datenschützer, die ein Bild erzeugen, dass es gar nicht gibt.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Auf die Denkungsweise des einzelnen Personalers einzugehen, dies wäre recht müßig. Eher bedenklich finde ich die Naivität der Veröffentlicher, mit gleichzeitiger Empörung auf diejenigen, die darauf hinweisen ... auf die Naivität, wie auch den eventuellen Nachteil. Ob jemand Bilder oder sonstiges von sich preisgibt, muß jeder selber wissen ... auch ob er dies gut oder nicht gar nicht so schlimm findet.
die Stasi hätte sich gefreut, wenn sie solche auskunftsfreudige Bürger vorgefunden hätte.

Es zeigt nur, dass unsere Gesellschaft ein Problem mit der Wahrheit hat und dass es als unschicklich empfunden wird. Da wird abgelästert ohne Ende und verdrängt, dass man selber sich schon so gezeigt hat und froh ist, dass es keine Bilder gibt über die Andere lästern können. Im Endeffekt sind da aber alle Menschen gleich. Ausnahmen bestätigen die Regel und bei denen stimmt meist was nicht. :mrgreen:

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Die Einzigen, die nicht an unsere Daten dürfen ist die Polizei, um Verbrechen zu verhindern.
[outdent]Noch so eine gute Lobbyarbeit:
Mit diesen Gesetzesentwürfen, die Freiberg - im Namen der Verbrechensverhinderung - fordert, kann man allenfalls Verbrechen teilweise aufklären, aber weniger verhindern. Gesetze schrecken nur bedingt ab, in den USA dürfte es ja demnach keine Morde mehr geben ... aufgrund der Todesstrafe.

Was du gute Lobbyarbeit nennst, nenne ich Volksverdummung.

Wenn ein Verbrechen aufgeklärt werden kann, kann man z.B. das nächste durch die Verhaftung des Täters verhindern. - Nur falls du dich an dem Wort 'Verhinderung' störst. Nehmen wir von mir aus 'Aufklärung'. ;)

Kannst du mir mal einen Link geben, was Freiberg so fordert?

Der Neandertaler hat geschrieben:
    Die verschiedenen Geheimdienste der USA wußten allemal darüber Bescheid, daß potentielle Terroristen dort leben, sie wußten auch, daß einige ein technikbasiertes Studium absolvieren, ebenso, daß einige ein Flugtraining absolvieren, aber es war niemand da, der alles das Wissen koordinierte.
    Das sei nur am Rande erwähnt! - keine neue/alte Diskussion ... bitte!!!

Das kann ich so aber nicht stehen lassen. Elfer hat mir da immer vorgeworfen "Wir leben in Deutschland - was interessiert da die USA..."

Das Versagen amerikanischer Behörden kannst du so nicht auf Deutschland übertragen.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Von daher:
    Was nützen neue Gesetze, wenn die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden?

Die Polizei hat keine Möglichkeiten, vorhandene Gesetze auszuschöpfen, denn es gibt keine. Ich konnte es auch erst nicht glauben.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Daher sollte es eine öffentliche Dikussion zum Thema geben. Die wird aber meist von den Datenschützern abgewürgt.
... oder bewußt von deren Gegner, den Befürwortern der "Spionage-"Gesetze.
Auch dies fällt unter:
gute Lobbyarbeit!
[outdent]P.S. - mir fällt in dem Zusammenhang ein Bild ein:
Schäuble kommt in einen Laden der Firma Schlecker, sieht sich um, sieht die Kammeras an der Decke:
    ... Na bitte, geht doch!

Ja, dabei vergisst du aber, dass jeder Ladenbesitzer dich filmen darf, dass du auf jedem Bahnhof gefilmt wirst etc., und jeder Privatmensch der an diese Daten gelangt, sie verwerten kann. Das stört niemanden, aber wenn die Polizei das machen dürfen soll, dann regen sich alle auf, obwohl gerade die Polizei diese Daten nicht missbrauchen darf.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people who lie to themselves have forgotten where they put it.
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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Der Neandertaler » Freitag 6. Mai 2011, 16:16

Liebe Britta
Was die Beurteilung von Arbeit und Qualität, Bildung und Geld, Wirtschaft und Geld(-Geschenke-)Politik betrift, bzw. dessen aller Verflechtung, sind wir weitgehend einer Meinung, deshalb ist es meiner Meinung nach müßig, dies an dieser Stelle zu vertiefen respektive, wir können uns anderweitig darüber unterhalten.
Britta hat geschrieben:Ich habe da viel mit Elfer drüber diskutiert zu dem Thema. Schade das er gerade Pause macht.
... find ich auch!
Du hast vollkommen recht:
Polizei darf, ohne richterliche Genehmigung und ohne konkreten Verdacht, auf keine persönlichen Daten zugreifen.
Du hast auch recht, wenn Du daraufhinweist, daß jeder, der willens ist, Daten ausspionieren kann und wird. Was uns aber trennt, ist Deine Meinung, daß die Datenschützer dies "ausblenden".
Erstens wirst Du dieses Ausspionieren seitens Dritter nie verhindern können, zweitens schrecken Gesetze nur bedingt ab und drittens:
    Jeder, der legal Daten sammelt - vorwiegend in Großbetrieben, legal? - unterliegt dem Datenschutzgesetz.
    Großbetriebe haben zumeist einen eigenen Datenschutzbeauftragten ... oder sollten ihn haben.
Von daher:
Bundes- und Landesdatenschützer - über die reden wir ja hier und diese "schreien" ja auch als erste auf, bei Änderung zugunsten des Staates -, sie sollen ein potentielles Gesetz auf Ausgewogenheit überprüfen - und zwar in Verbindung mit der Sicherheit des Staates gegenüber seinen Bürgern.
Es ist ihre primäre Aufgabe:
    das Datenschutzrecht, "die informationelle Selbstbestimmung", "rechtlich geschützte Geheimnisse – insbesondere das Telekommunikationsgeheimnis" zu gewährleisten, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz des Einzelnen mit den Ansprüchen und den Bedürfnissen des Staates zu überprüfen und zu vereinbaren.
    Alles andere ist Aufgabe des Gesetzgebers!
Britta hat geschrieben:Es gibt meiner Meinung nach nichts dagegen einzuwenden, der Polizei Zugriff auf die Daten zur Verbrechensbekämpfung und Aufklärung einzuräumen. An die Daten unbescholtener Bürger wollen die eh nicht dran, da sie genug mit Verbrechern zu tun haben
Es gab 2006 eine Richtlinie der Europäischen Union - über die Vorratsspeicherung von Daten - damit sollten alle die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Gesetze zu erlassen, womit Kommunikationsdienste und sonstige Diensteanbieter bestimmte Daten, die "bei der Bereitstellung und Nutzung" anfallen, "auf Vorrat gespeichert werden müssen."
Internetdaten mindestens sechs Monate, Telefoniedaten mindestens zwölf Monate.
Längere Fristen sollten zulässig sein.

2007 wurde vom Bundestag das Gesetz:
"zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
beschloßen, dieses trat am 2008 in Kraft.
    Dieses nationale Gesetz sah meines Wissens eine geringfügig veränderte Vorratsspeicherung von sechs maximal sieben Monate vor.
Allerdings wurde vom BVerfG 2010 diese Vorschriften für verfassungswidrig und nichtig erklärt und eingezogen. Telekommunikationsanbieter wurden zur "sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten" verpflichtet. Das Gericht sah in der "anlaßlosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste" keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit und zudem sah es "die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten" als zu niedrig an. Allerdings ... und damit hat Carsten recht:
Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße nicht generell gegen das Grundgesetz.

2001 verabschiedete der Bundestag ein Anti-Terror-Gesetz, alles, was in den Depots der Rechtspolitik herumgelegen hatte, wurde dort hineingepackt, fast niemand blickte durch ...
noch besser:
die Gesetze sollten nach fünf Jahren entweder "automatisch auslaufen", oder aber, "nach gründlichster Prüfung und Paragraph für Paragraph", verlängert werden - also 2006. Nun, diese wurden verlängert ... ziemlich pauschal, in einem
"Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz"
Nun möchte Herr Friedrich aber, daß diese Gesetze auf immer und ewig gelten .. auch wieder pauschal!

Folge:
Geheimdienste dürften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen jederzeit Daten abfragen. Sie dürften in Wohnungen und Büros lauschen ... ohne richterlichen Vorbehalt, also ohne Genehmigung und ohne die oben genannten Bedingungen und ohne, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden müssen. Geheimdienste dürfen jeden überprüfen, der in einem wichtigen Betrieb arbeitet ... der Betroffene erfährt unter Umständen nichts davon.
Ich halte dies für bedenklich ... es führt weit weg vom Rechtsstaat.

Fazit:
Der Aufschrei der Datenschützer halte ich doch schon für berechtigt, denn mehrere Fragen regen sich in mir, und da bin ich der FDP einigermaßen dankbar, sie äußert momentan (noch) Bedenken gegen eine pauschale Verlängerung ... somit ist auch eine Verlängerung (noch) nicht in Sicht.

Also:
Eine generelle Verurteilung der Datenschützer und des Aufschreis, "wodurch eine gute Regelung bislang verhindert wurde", finde ich nicht gerechtfertigt. Allerdings bin auch ich nicht mit allem einverstanden, was diese so alles vom Stapel lassen ... genausowenig wie Politiker. Man sollte beide Seiten hören, selber recherchieren und sich selber ein Bild machen.

Ich weiß, man sollte eine Unterschied machen ... zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, aber:
Es gab Überlegungen, Bundespolizei und BKA zusammenzulegen - ist nun vom Tisch ... für wie lange?
"Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes"
Jedoch will er beide Behörden enger verflechten.
"In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden."
Noch Fragen?
Britta hat geschrieben:Das Versagen amerikanischer Behörden kannst du so nicht auf Deutschland übertragen.
... war auch nicht meine Absicht, ehrlich! Aber andersherum:
Das, was US-Polizei darf, sollte man nicht eins zu eins hier einführen - ist auch wenig sinnvoll, sonst hätten wir bald das selbe Chaos, wie ich damit dokumentieren wollte.
Britta hat geschrieben:Natürlich ist auch so die Arbeit der Polizei möglich, aber viele Verbrecher kommen so ungestraft davon. Viele Verbrechen, von denen man weiß das sie begangen wurden, lassen sich nicht beweisen und ausserdem würden gute Regelungen die Arbeit erleichtern.
Ein Fingerabdruck, die DNA oder sonstige Hinterlassenschaft beweisen doch nur, daß Du am Tatort anwesend warst, aber nicht wann, von daher wird "normale" Polizeiarbeit zusätzlich vonnöten sein. Wiederum werden aber immer einige Verbrecher "so ungestraft davonkommen" ... auch ohne weitere, jetzt kritisierte Maßnahmen.
"gute Regelungen"? Was sind gute Regelungen? Du meinst sicherlich sinnvolle? Aber was ist sinnvoll?
Das herauszufinden bzw. zu hinterfragen und den Gesetzgeber zu mäßigen, ist ja durchaus Sache der Datenschützer. Der Staat - im weitäufigsten Sinne - muß sich an geltende Gesetze halten, schon richtig, aber das Dumme an der Sache ist, der Staat - im weitäufigsten Sinne - erläßt die Gesetze, an die er sich halten muß/soll ... mit Regierungsmehrheit und wie das funktioniert, wissen wir. Also braucht es jemanden, der "Einspruch" einlegt und Mäßigung anmahnt.
Ob Du dies "gute Lobbyarbeit" nennst, oder als "Volksverdummung" bezeichnest, ist letztlich egal ... entscheident ist, was hinten rauskommt, daß es nicht über die Stränge schlägt.
Bestes Beispiel:
    Zusammenzulegung von Bundespolizei und BKA, nach Protesten nun - vorerst - vom Tisch.
Britta hat geschrieben:Die Polizei hat keine Möglichkeiten, vorhandene Gesetze auszuschöpfen, denn es gibt keine. Ich konnte es auch erst nicht glauben.
... ich auch nicht. Du bzw. Elfer, ihr habt sie doch oben selber beschrieben:
    § 100g
    (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand als Täter oder Teilnehmer
    1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder

    2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,
    so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemeßenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.
Britta hat geschrieben:Ja, dabei vergisst du aber, dass jeder Ladenbesitzer dich filmen darf, dass du auf jedem Bahnhof gefilmt wirst etc., und jeder Privatmensch der an diese Daten gelangt, sie verwerten kann. Das stört niemanden, aber wenn die Polizei das machen dürfen soll, dann regen sich alle auf, obwohl gerade die Polizei diese Daten nicht missbrauchen darf.
Zum Glück ist dieser Praxis nun endlich, in geringem Maße, ein Riegel vorgeschoben worden, dies ist etwas eingeschränkt worden ... durch das BVerfG.
Also:
Schlecker und Lidl und sonstwem sei dank!

So, das war nunmal eine lange Antwort, hoffentlich nicht zu monolog.

Ich denke, er ist so raffiniert, daß er teilweise keine konkreten Forderungen stellt, um nicht im Nachhinein andere zu enttäuschen, bzw. die Bevölkerung einzulullen, indem er Sicherheit vorgaukelt. Der Dumme ist letztlich der Gesetzgeber, er erhält Druck von mehreren Seiten ... nicht zuletzt von Hardlinern.
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Die Welt ist so geräumig und der Kopf ist so beschränkt.

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Re: Wutbürger in sozialen Netzwerke - anonym!

Beitragvon Britta » Samstag 7. Mai 2011, 16:02

Der Neandertaler hat geschrieben:
... find ich auch!
Du hast vollkommen recht:
Polizei darf, ohne richterliche Genehmigung und ohne konkreten Verdacht, auf keine persönlichen Daten zugreifen.
Du hast auch recht, wenn Du daraufhinweist, daß jeder, der willens ist, Daten ausspionieren kann und wird. Was uns aber trennt, ist Deine Meinung, daß die Datenschützer dies "ausblenden".


Es wird immer ausgeblendet, zumindest wenn es um Meinungsmache geht.

Der Neandertaler hat geschrieben:Erstens wirst Du dieses Ausspionieren seitens Dritter nie verhindern können, zweitens schrecken Gesetze nur bedingt ab und drittens:
    Jeder, der legal Daten sammelt - vorwiegend in Großbetrieben, legal? - unterliegt dem Datenschutzgesetz.
    Großbetriebe haben zumeist einen eigenen Datenschutzbeauftragten ... oder sollten ihn haben.
Von daher:
Bundes- und Landesdatenschützer - über die reden wir ja hier und diese "schreien" ja auch als erste auf, bei Änderung zugunsten des Staates -, sie sollen ein potentielles Gesetz auf Ausgewogenheit überprüfen - und zwar in Verbindung mit der Sicherheit des Staates gegenüber seinen Bürgern.
Es ist ihre primäre Aufgabe:
    das Datenschutzrecht, "die informationelle Selbstbestimmung", "rechtlich geschützte Geheimnisse – insbesondere das Telekommunikationsgeheimnis" zu gewährleisten, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz des Einzelnen mit den Ansprüchen und den Bedürfnissen des Staates zu überprüfen und zu vereinbaren.
    Alles andere ist Aufgabe des Gesetzgebers!

Die Datenschutzbeauftragten haben wohl weggesehen oder ihren Job nicht richtig gemacht, als die Konzerne ihre Mitarbeiter ausspionierten. Auch habe ich bisher nichts mitbekommen, ob diese verurteilt wurden. Ich habe aber auch nicht danach gesucht.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Es gab 2006 eine Richtlinie der Europäischen Union - über die Vorratsspeicherung von Daten - damit sollten alle die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Gesetze zu erlassen, womit Kommunikationsdienste und sonstige Diensteanbieter bestimmte Daten, die "bei der Bereitstellung und Nutzung" anfallen, "auf Vorrat gespeichert werden müssen."
Internetdaten mindestens sechs Monate, Telefoniedaten mindestens zwölf Monate.
Längere Fristen sollten zulässig sein.

2007 wurde vom Bundestag das Gesetz:
"zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
beschloßen, dieses trat am 2008 in Kraft.
    Dieses nationale Gesetz sah meines Wissens eine geringfügig veränderte Vorratsspeicherung von sechs maximal sieben Monate vor.
Allerdings wurde vom BVerfG 2010 diese Vorschriften für verfassungswidrig und nichtig erklärt und eingezogen. Telekommunikationsanbieter wurden zur "sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten" verpflichtet. Das Gericht sah in der "anlaßlosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste" keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit und zudem sah es "die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten" als zu niedrig an. Allerdings ... und damit hat Carsten recht:
Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße nicht generell gegen das Grundgesetz.

2001 verabschiedete der Bundestag ein Anti-Terror-Gesetz, alles, was in den Depots der Rechtspolitik herumgelegen hatte, wurde dort hineingepackt, fast niemand blickte durch ...


Ja, niemand blickte mehr durch. Auch nicht die Politiker, die darüber abstimmten.
Der Neandertaler hat geschrieben:
noch besser:
die Gesetze sollten nach fünf Jahren entweder "automatisch auslaufen", oder aber, "nach gründlichster Prüfung und Paragraph für Paragraph", verlängert werden - also 2006. Nun, diese wurden verlängert ... ziemlich pauschal, in einem
"Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz"
Nun möchte Herr Friedrich aber, daß diese Gesetze auf immer und ewig gelten .. auch wieder pauschal!


Auf immer und ewig lese ich so nicht heraus. Er möchte eine Verlängerung, und das mit guter Begründung.

Da steht:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundeskabinett auf, einer Verlängerung der Sicherheitsgesetze zuzustimmen


Freiberg: "Die Evaluation der Gesetze hat ergeben, dass die Polizei ihre erweiterten rechtlichen Möglichkeiten verantwortungsbewusst, und wie wir meinen, auch sehr effektiv genutzt hat.

und das glaube ich schon.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Folge:
Geheimdienste dürften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen jederzeit Daten abfragen. Sie dürften in Wohnungen und Büros lauschen ... ohne richterlichen Vorbehalt, also ohne Genehmigung und ohne die oben genannten Bedingungen und ohne, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden müssen. Geheimdienste dürfen jeden überprüfen, der in einem wichtigen Betrieb arbeitet ... der Betroffene erfährt unter Umständen nichts davon. Ich halte dies für bedenklich ... es führt weit weg vom Rechtsstaat.


Ohne richterliche Genehmigung glaube ich nicht.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Fazit:
Der Aufschrei der Datenschützer halte ich doch schon für berechtigt, denn mehrere Fragen regen sich in mir, und da bin ich der FDP einigermaßen dankbar, sie äußert momentan (noch) Bedenken gegen eine pauschale Verlängerung ... somit ist auch eine Verlängerung (noch) nicht in Sicht.
Also:
Eine generelle Verurteilung der Datenschützer und des Aufschreis, "wodurch eine gute Regelung bislang verhindert wurde", finde ich nicht gerechtfertigt. Allerdings bin auch ich nicht mit allem einverstanden, was diese so alles vom Stapel lassen ... genausowenig wie Politiker. Man sollte beide Seiten hören, selber recherchieren und sich selber ein Bild machen.


Dann schau dir mal die Diskussionen in den Foren zum Thema Datenschutz an und welche Meinungen da so geäussert werden. Daran merkst du, dass die Datenschützer ganze Arbeit bei der Verdummung geleistet haben. Die Meisten haben ja schon regelrecht Verfolgungswahn. Einer sachlichen Diskussion ist das alles abträglich, so verhärtet sind die Fronten.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Ich weiß, man sollte eine Unterschied machen ... zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, aber:
Es gab Überlegungen, Bundespolizei und BKA zusammenzulegen - ist nun vom Tisch ... für wie lange?
"Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes"
Jedoch will er beide Behörden enger verflechten.
"In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden."
Noch Fragen?

Nein, darüber sollen die urteilen, die es am besten Wissen.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Britta hat geschrieben:Das Versagen amerikanischer Behörden kannst du so nicht auf Deutschland übertragen.
... war auch nicht meine Absicht, ehrlich! Aber andersherum:
Das, was US-Polizei darf, sollte man nicht eins zu eins hier einführen - ist auch wenig sinnvoll, sonst hätten wir bald das selbe Chaos, wie ich damit dokumentieren wollte.

Ich denke nicht, dass es hier soweit kommen könnte, wie in den USA. Dafür haben wir unser GG und den Verfassungsschutz und jede Menge aufmerksamer Leute, die schon bei den ersten Anzeichen Alarm schlagen würden.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Ein Fingerabdruck, die DNA oder sonstige Hinterlassenschaft beweisen doch nur, daß Du am Tatort anwesend warst, aber nicht wann, von daher wird "normale" Polizeiarbeit zusätzlich vonnöten sein. Wiederum werden aber immer einige Verbrecher "so ungestraft davonkommen" ... auch ohne weitere, jetzt kritisierte Maßnahmen.

Ich denke, dass gerade das organisierte Verbrechen von weiteren, jetzt kritisierten Maßnahmen betroffen wäre.

Der Neandertaler hat geschrieben:
"gute Regelungen"? Was sind gute Regelungen? Du meinst sicherlich sinnvolle? Aber was ist sinnvoll?

Darüber hatte ich mit Elfer schon diskutiert. Sinnvoll wäre die Vorratsdatenspeicherung auf 2 Jahre nachträglich und das die Polizei darauf zugreifen kann - nach richterlichem Beschluß selbstverständlich.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Das herauszufinden bzw. zu hinterfragen und den Gesetzgeber zu mäßigen, ist ja durchaus Sache der Datenschützer. Der Staat - im weitäufigsten Sinne - muß sich an geltende Gesetze halten, schon richtig, aber das Dumme an der Sache ist, der Staat - im weitäufigsten Sinne - erläßt die Gesetze, an die er sich halten muß/soll ... mit Regierungsmehrheit und wie das funktioniert, wissen wir. Also braucht es jemanden, der "Einspruch" einlegt und Mäßigung anmahnt.

Ja, unsere Politiker verhindern Überwachungsgesetze, die deren Korruption ebenfalls aufdecken könnten.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Ob Du dies "gute Lobbyarbeit" nennst, oder als "Volksverdummung" bezeichnest, ist letztlich egal ... entscheident ist, was hinten rauskommt, daß es nicht über die Stränge schlägt.

Wenn die Menschen in der Beziehung verdummt sind und keine Objektivität besitzen, dann kann aber hinten nichts gescheites rauskommen. Da hilft eigentlich nur Aufklärung und das nicht nicht gerade das, was die Datenschützer betreiben.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Bestes Beispiel:
    Zusammenzulegung von Bundespolizei und BKA, nach Protesten nun - vorerst - vom Tisch.

ich frage mich wirklich, wieso alles was mit der Polizei und Überwachung zusammenhängt, immer so negativ gesehen wird. :mrgreen:

Der Neandertaler hat geschrieben:
... ich auch nicht. Du bzw. Elfer, ihr habt sie doch oben selber beschrieben:
    § 100g
    (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand als Täter oder Teilnehmer
    1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder

    2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,
    so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemeßenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.

Das ist aber doch eigentlich nicht viel, was die Polizei da darf.

Der Neandertaler hat geschrieben:
Zum Glück ist dieser Praxis nun endlich, in geringem Maße, ein Riegel vorgeschoben worden, dies ist etwas eingeschränkt worden ... durch das BVerfG.
Also:
Schlecker und Lidl und sonstwem sei dank!


In geringem Maße und etwas eingeschränkt, verhindert aber nicht den Missbrauch.

Der Neandertaler hat geschrieben:
P.S.:
Konrad Freibergs Forderungen die ErsteKonrad Freibergs Forderungen die ZweiteIch denke, er ist so raffiniert, daß er teilweise keine konkreten Forderungen stellt, um nicht im Nachhinein andere zu enttäuschen, bzw. die Bevölkerung einzulullen, indem er Sicherheit vorgaukelt. Der Dumme ist letztlich der Gesetzgeber, er erhält Druck von mehreren Seiten ... nicht zuletzt von Hardlinern.

Was ich so in den Medien mitbekommen habe, stimmt es dass die Polizei da eine gute Arbeit abgeliefert hat. Wer weiß was alles passiert wäre, hätte es diese Gesetze nicht gegeben. Gerade momentan, durch die erhöhte Terrorgefahr, wäre es blödsinnig, das abzuschaffen.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people who lie to themselves have forgotten where they put it.
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