Vor den Bundestagwahlen war bereits bekannt geworden, dass die bundesdeutschen Parlamentarier in großem Stil abgehört wurden. Die US-Regierung versicherte damals, man habe sich an deutsches Recht gehalten und die Kanzlerin gab sich damit zufrieden. Nun kommt raus, dass man sie rundherum abgehört hat und Obama erklärte am Mittwoch bei einem Telefongespräch, dass er nichts davon gewusst habe und er entschuldigt sich.
Als ich das im Radio hörte, musste ich lachen. Wer hat das denn geglaubt?
Weil ja wistleblowing gerade in ist, hielt die Lüge auch nicht lange. Prompt findet sich jemand, der es besser weiß und schon steht der amerikanische President als Lügner da. War aber nicht das erste Mal, dass er gelogen hat. Sehen wir uns mal seine Rede von 2009 an:
http://www.whitehouse.gov/the_press_off ... structure/
Let me also be clear about what we will not do. Our pursuit of cybersecurity will not -- I repeat, will not include -- monitoring private sector networks or Internet traffic. We will preserve and protect the personal privacy and civil liberties that we cherish as Americans. Indeed, I remain firmly committed to net neutrality so we can keep the Internet as it should be -- open and free.
Gemessen an der inzwischen bekannten Realität, wird das ganze Ausmaß der Lügen deutlich. Nixon musste wegen viel geringeren Vergehen zurücktreten. Klar, Obama hat das Abhörprogramm von Bush geerbt, aber er fand es wohl zu praktisch und nützlich um es abzuschaffen. Es ist ja auch recht praktisch, wenn man vor Gesprächen alle Argumente und Interessen des Verhandlungs-"Partners" kennt.
Es wird wohl in der nächsten Zukunft noch jede Menge Wistleblower geben, die sich trauen mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen. Das ist wohl immer dann der Fall wenn Menschen sich erinnern was Demokratie denn wirklich bedeutet und feststellen, dass das was sie in ihrem Job tun antidemokratische Verhältnisse fördert.