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ralfkannenberg hat geschrieben:Warum denn nur auf der Krim ? Jetzt ist Donezk dran.
Das am 21. Februar von den Anführern der ukrainischen Opposition und dem Präsidenten Janukowitsch unterschriebene Abkommen sollte einem Kompromiss zwischen den gegnerischen Parteien dienen. Es sollte den drei Monate andauernden zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt beenden und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine erreichen. Doch die sogenannte "Realisierung" dieses Abkommens entsprach dann nur dem Interesse einer Seite: der Opposition. Dies lag an der brenzligen Situation in Kiew und den westlichen Regionen nach den blutigen Geschehnissen am 20. Februar (dazu sollte zweifelsohne ein Ermittlungsverfahren unter Einbeziehung internationaler Experten eingeleitet werden).
Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch das Parlament wieder eingeführt wurde.
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
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Uli hat geschrieben:ralfkannenberg hat geschrieben:Warum denn nur auf der Krim ? Jetzt ist Donezk dran.
Warum sollte der Aufstand in Kiew legaler sein als der in Donezk?
Weil prorussische Demonstranten per se Unrecht haben?
ralfkannenberg hat geschrieben:Uli hat geschrieben:ralfkannenberg hat geschrieben:Warum denn nur auf der Krim ? Jetzt ist Donezk dran.
Warum sollte der Aufstand in Kiew legaler sein als der in Donezk?
Weil prorussische Demonstranten per se Unrecht haben?
Hallo Uli,
dann bist Du sicherlich auch der Meinung, dass die Aufforderung des Kreml unter Kriegsandrohung an die ukrainischen Truppen auf der Krim, sich zu ergeben, legal ist (siehe 16:30: Ultimatum)
Was braucht es denn noch, um Dir die Augen zu öffnen: eine Atombombe auf Kiew ?
Freundliche Grüsse, Ralf
Ein führender Vertreter der russischen Schwarzmeerflotte dementiert, dass das Militär die ukrainischen Truppen auf der Krim aufgefordert hat, ihre Waffen bis 4 Uhr MEZ zu strecken. "Das ist völliger Blödsinn", zitiert ihn die Agentur Interfax.
nocheinPoet hat geschrieben:Ist klar, dass da nun auch viele Gerüchte die Runde machen. Die "Wahrheit" wird man suchen müssen.
Uli hat geschrieben:nocheinPoet hat geschrieben:Ist klar, dass da nun auch viele Gerüchte die Runde machen. Die "Wahrheit" wird man suchen müssen.
Aber von hier aus haben wir eh kaum eine Chance zuverlässig zu beurteilen, was wahr ist.
Wahrscheinlich gibt es 2 Wahrheiten in diesem tief gespaltenen Land.
Fest steht jedenfalls, dass die Übergangsregierung in Kiew drastisch "überzogen" hat:
Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew
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Es ist vielleicht eine Chance für die deutschen Politiker, hier mal wirklich politische Verantwortung auf internationaler Ebene zu ergreifen und zu vermitteln. Vielleicht sollte man Schröder mit ins Boot holen.
nocheinPoet hat geschrieben:Frage mich echt, ob Putin da einen Krieg riskieren will und wenn, wie wird sich die Nato verhalten, wie Europa und wie die USA? Von den erwarte ich eh nicht mehr viel.
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