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Tagi hat geschrieben:«1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Massnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschliessen.

12. Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.»

Westliche Staaten dementieren Waffenlieferungen hat geschrieben: Abspaltung per Verhandlung

Die prorussischen Separatisten kündigten am Sonntag an, sie wollten nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg erreichen. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Sonntag dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM. Weder aus Kiew, aus Moskau oder von der OSZE gibt es dafür bisher eine Bestätigung.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sein. "Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. "Das ist der einzige realistische Friedensplan. Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa", sagte Gubarew.

ralfkannenberg hat geschrieben:Hallo zusammen,

wozu sich mit lästigen Kontrollen aufhalten ? Wohl eine Folge des Waffenstillstandes, dass nun der 2.russische Hilfskonvoi auch ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden und somit unkontrolliert nach Lugansk fahren konnte.

Wir werden somit in einigen Tagen die nächste vollendete Tatsache in der selbsternannten Republik Lugansk zur Kenntnis nehmen dürfen. Die pro-russischen Kommentatoren in unseren Medien haben bis dahin genügend Zeit, erneut wortreich zu erklären, warum diese vollendeten Tatsachen notwendig waren und der Westen wie immer an allem schuld ist.

Dass die dann urplötzlich auch in der selbsternannten Republik Donezk auftauchen werden sollte dann auch nicht allzusehr überraschen, auch wenn Herr Putin da sicherlich wieder wortreich "dagegen" sein wird.

Es ist einfch ein langweiliges "Spielchen", welches wir einfach sehr gut beobachten sollten und uns entsprechend vorbereiten sollten, falls sich die Anzeichen verdichten, dass Russland diese "Spielchen" an der Grenze zur EU ebenfalls durchführen möchte.

Im Übrigen ist es kein "Spielchen", sondern im Gegenteil bitterer militärischer Ernst zur West-Erweiterung Russlands.


Freundliche Grüsse, Ralf

Reporter der Nachrichtenagentur AP konnten sehen, dass aus einer der verschlossenen Kisten, die leicht genug waren, um von einer Person getragen zu werden, Reis herausfiel. In einer der Lagerhallen entdeckten sie Wasserflaschen mit dem Logo der nationalistischen russischen Partei LDPR.

Throughout we’ve given Putin a simple choice: Respect Ukraine’s sovereignty or face increasing consequences. That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.

It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession.

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“