Wer die Polizei ruft, muss blechen – bald sollen 40 Euro für eine Unfallaufnahme fällig sein! Als erstes Bundesland will Hamburg die „Blaulicht-Steuer“ einführen.
Dort sollen Verkehrsteilnehmer die Servicegebühr nach einem Unfall erst mal selbst an die Polizei zahlen, sich dann das Geld von der Kfz-Versicherung zurückholen. Kostenfrei kommt die Polizei in der Hansestadt nur noch bei Verkehrsunfällen mit Verletzten oder bei Unfallflucht. Vorbild für den Vorstoß ist Österreich.
Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft, könnte das Modell bundesweit Schule machen.
POLIZEI FÜR DIE STEUER
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zeigte sich grundsätzlich offen für die Idee einer bundesweiten „Blaulicht-Steuer“, schränkte gegenüber BILD.de jedoch ein: „Wenn eine solche Gebühr eingeführt wird, um Personalabbau bei der Polizei zu vermeiden, dann nur, wenn sie von den Versicherern bezahlt wird!“
Rainer Hillgärtner, Sprecher des Auto Club Europa (ACE) sagte BILD.de: „Die Idee ist grober Unfug!“ Die Polizei sei dafür da, Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen unabhängig davon, wie es um deren finanziellen Möglichkeiten bestellt sei. Denn „dafür zahlen wir ja bereits Steuern“, so Hillgärtner weiter.
Eine Sondersteuer, die auch noch mit der „Schuldfrage verknüpft wird, kollidiert zudem frontal mit den Prinzipien des Rechtsstaats“, sagte Hillgärtner.
VERSICHERER DAGEGEN
Ähnlich sieht es der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09 ... ahlen.html
Erst nur bezahlen bei Unfällen und was kommt dann als nächstes ?
Gruß Delon