Vorratsdatenspeicherung

[Britta]

Wenn man Journalisten aber wegen ihres Berufes abhört, so ist das aber nicht richtig.

Wenn es getan wird, muss dies aufgeklärt werden und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Allerdings werden auch da die Fakten gerne verdreht. War es der Journalist, der abgehört wurde oder tauchte der nur in einer Abhörmaßnahme auf? Vielleicht gab es ja auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten. Fragen über Fragen.

Da sehe ich nur das Problem, dass man sich da - für den Fall beim illegalen Abhören ertappt zu werden - rausreden kann. Hinterher kann man immer behaupten, aber ist das eindeutig nachweisbar oder wird nur nachträglich was konstruiert? Wer entscheidet über eine solche Abhörmaßnahme und wie kann die Öffentlichkeit dann hinterher nachvollziehen, dass das alles mit rechten Dingen zuging?

[Elfer]

Wenn man Journalisten aber wegen ihres Berufes abhört, so ist das aber nicht richtig.

Wenn es getan wird, muss dies aufgeklärt werden und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Allerdings werden auch da die Fakten gerne verdreht. War es der Journalist, der abgehört wurde oder tauchte der nur in einer Abhörmaßnahme auf? Vielleicht gab es ja auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten. Fragen über Fragen.

Da sehe ich nur das Problem, dass man sich da - für den Fall beim illegalen Abhören ertappt zu werden - rausreden kann. Hinterher kann man immer behaupten, aber ist das eindeutig nachweisbar oder wird nur nachträglich was konstruiert? Wer entscheidet über eine solche Abhörmaßnahme und wie kann die Öffentlichkeit dann hinterher nachvollziehen, dass das alles mit rechten Dingen zuging?

Kann man im Nachhinein nicht, weil man einen Beschluß beantragen muss, bevor man damit beginnt.

[Britta]

Kann man im Nachhinein nicht, weil man einen Beschluß beantragen muss, bevor man damit beginnt.

Dann wäre ja der Antrag und der Beschluß dazu ein Beweis, dass es nicht illegal war. Gibt es keinen, müßten Konsequenzen folgen.

[Elfer]

Die Verlogenheit des DAtenschützers in Deutschland kennt keine Grenzen.

Er beteiligt er sich maßgeblich an den falschen Aussagen zu und über die Vorratsdatenspeicherung, nun tut er so, als würde er einen Kompromiß voran treiben wollen. Ist nun ein paar Tage her und ich wollte es erst sacken lassen.

Ich meine, da dokumentiert unsere Justizministerin ihre Inkomeptenz, wenn sie das sog. Quick-Freeze-Verfahren einfordert. Hier dürfen Daten erst dann gespeichert werden, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Leider verkennt sie dabei, dass es dafür gar keiner neuen Gesetzeslage bedarf, da dies auch heute und seit Jahren möglich sind und zwar aufgrund der Bestimmungen der StPO. Das eben dies ohne vorherige Speicherung eine Farce ist, das man hierdurch mittlerweile ein DAtenaufkommen gegen Null erreichen würde.

Fast alle haben Flat-Rates, diese Daten müssen im selben Moment gelöscht werden, in dem sie anfallen. Wie soll ich da mit Quick-Freeze weiter kommen? Alice im Wunderland, aber keine kompetente Politik.

Der Bundesdatenschützer will ein Quick-Freeze-Plus. Das bedeutet, alle Daten werden verdachtsunabhängig für 2 Wochen gespeichert. Nun frage ich mich, wo der Unterschied im Grundrechtseingriff liegt, wenn ich Daten 2 Wochen oder 6 Monate speichere. Da alle eine nicht vorhandene Technik und Analysemölglichkeiten behaupten, wäre der zeitliche Faktor nicht das Problem.

Die Diskussion wird also weiter von Menschen geführt, die nicht wissen, worüber sie reden. Schade....