USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

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USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

Beitragvon elfenpfad » Mittwoch 8. Dezember 2010, 13:01

WikiLeak liegt momentan im Fokus der Interesse, gespannt verfolgt man diese Story und es wird in vielen Foren heiss diskutiert darüber.
Hoffentlich gehen solche Meldungen dabei nicht ganz unter ! Amerika hat nachgegeben, und Israel hat sich durchgesetzt: der Siedlungsbau kann also lustig weiter stattfinden.
Nicht dass mich das jetzt persönlich wundern würde ^^




Kehrtwende
USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

Palästinenser protestieren gegen israelische Bauarbeiten in Jerusalem: "Keine solide Basis"

Israels Blockade der Friedenverhandlungen hat funktioniert: Die USA sind von der Forderung nach einem 90-tägigen Stopp des Siedlungsbaus abgerückt.
Jetzt bemühen sie sich, die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern anderweitig voranzubringen.

Jerusalem/Washington - Angesichts der stagnierenden Nahost-Friedensgespräche haben die USA im Siedlungsstreit mit Israel nachgegeben: Sie fordern nicht länger einen neuen Baustopp. Auf einem Siedlungsstopp zu beharren, sei "keine solide Basis" für ein Friedensabkommen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die palästinensische Seite warf Israel vor, die Chance auf Frieden zu verspielen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte Israel zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern Mitte November umfangreiche Hilfen im Gegenzug für ein Siedlungsmoratorium in Aussicht gestellt. Nach drei Wochen erfolgloser Verhandlungen habe Washington sich jetzt zur Einstellung der Bemühungen entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte, berichtete die "New York Times".

Damit vollzieht die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende. Ein sofortiger Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen hatte seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren zu den Kernforderungen der USA an ihren Verbündeten Israel gehört. Israels Regierung hatte dies aber kategorisch abgelehnt. Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war wenige Wochen nach ihrem Beginn Anfang September in Washington vor allem wegen des Streits um die Siedlungen wieder zum Stillstand gekommen.

Die USA wollen sich nun darum bemühen, den Friedensprozess zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben. In den kommenden Wochen solle es darum gehen, ein "Fundament für das gemeinsame Ziel eines Rahmenabkommens" zu schaffen, sagte der US-Regierungsvertreter. Ein Vertreter des Weißen Hauses gab sich zuversichtlich, dass beide Seiten noch an einer Zweistaatenlösung interessiert seien. Laut "New York Times" war zunächst nichts über einen "Plan B" der Obama-Regierung bekannt. Möglicherweise werde Außenministerin Hillary Clinton an diesem Freitag in einer Rede am Brookings-Institut einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreiten, schrieb das Blatt.

Die palästinensische Seite übte nach dem Einlenken der USA indes scharfe Kritik an der israelischen Regierung. "Indem Israel den USA keine klare Antwort gegeben hat, hat es ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region", sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.


Israels Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich insgesamt pessimistisch zu dem Friedensprozess. "Die Verhandlungen sind momentan total blockiert", erklärte er in Jerusalem. "Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von WikiLeaks", monierte Barak.

Israel hatte erst vorige Woche bekanntgeben, trotz aller internationaler Proteste weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Das Innenministerium habe den Bau von 625 neuen Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev genehmigt, berichtete der israelische Rundfunk. Zuvor war bereits der Bau von 130 neuen Wohnungen im Stadtteil Gilo beschlossen worden.

Ostjerusalem ist mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die Palästinenser wollen dort die Hauptstadt ihres unabhängigen Staates ausrufen. Die von den USA vermittelte jüngste Runde der Friedensgespräche war nach Auslaufen eines israelischen Siedlungsmoratoriums am 26. September wieder abgebrochen worden. Die Palästinenser fordern sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem einen völligen Baustopp.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 39,00.html
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