Der Fall Chodorkowski

[Britta]

Noch eine kleine Info zu Chodorkowski:

1998 war Chodorkowski in den USA mal wegen Geldwäsche angeklagt. Er soll 10 Milliarden Dollar durch seine Bank und die Bank of New York gewaschen haben. Anscheinend hatte er aber sehr einflussreiche Freunde in den USA und er wurde freigesprochen. Der damalige Geschäftsführer der Bank, Edmund Safra, wurde ein paar Monate später in seinem Apartment in Monaco ermordet aufgefunden.

http://www.cbsnews.com/stories/2003/07/ ... 2214.shtml

[Britta]

Vladimir Putin ist einer der populärsten Präsidenten der heutigen Welt. Seine Zustimmungsraten in der Bevölkerung liegen weit über 80 Prozent. Die Russen mögen ihn wegen seiner ruhigen und zuversichtlichen Art und weil er Russlands ehemalige Größe wiederhergestellt hat, nachdem die Sovietunion zusammen gebrochen war. Sie lieben ihn. Eltern nennen ihre Kinder nach ihm, Vodka und Kaviar verkauft sich besser mit seinem Namen drauf und sein Gesicht sieht man auf T-Shirts von Studenten und jungen Menschen. Es ist undenkbar, dass er die Politik an den Nagel hängt, nach seiner Zeit als Premierminister, die in ca. 1 Jahr vorbei ist. Die Russen wollen das er bleibt und ein 3. Mal für das Präsidentenamt kandidiert und das wird er auch tun.

Putin und George Bush sollen ja angeblich Freunde gewesen sein, aber die US-Russischen Beziehungen verschlechterten sich ständig, seit dem 10.02.2007, nach Putins Rede auf einer Konferenz in München. Die Rede dauerte 45 Minuten und Putin schilderte darin seine Ansicht darüber, wie die Führer der Welt globale Sicherheitsdinge managen sollten. Es war eine absolut zutreffende Analyse die US-Diplomaten und das Weisse Haus wütend machte. Hier ein Auszug aus der Rede:

Der universale, undurchsichtige Charakter der Sicherheit drückt sich durch das fundamentale Prinzip aus, dass Sicherheit für Einen Sicherheit für Alle ist. So wie Franklin D. Roosevelt während der ersten Tage des 2. Weltkrieges sagte: "Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden in allen Ländern in Gefahr".

In der Mitte der Rede kritisierte Putin die US-Aussenpolitik und die Gefahr die darin für die globale Sicherheit liegt.

Putin: Was ist eine unipolare Welt? Wie auch immer jemand diesen Begriff schönredet, am Ende des Tages bedeutet er doch nur eine Art von Situation, nämlich ein Zentrum der Authorität, ein Zentrum der Macht und ein Zentrum für alle Entscheidungen. Es ist eine Welt, wo es nur einen Herrscher und einen Staat gibt und am Ende des Tages ist das gefährlich, nicht nur für alle innerhalb dieses Systems, sondern auch für den Staat selbst, weil es sich selbst von innen heraus zerstört.

Und das hat sicherlich nichts mehr mit Demokratie gemein, weil wie wir wissen, Demokratie die Macht der Mehrheit ist, im Licht der Interessen und Meinungen der Minderheit.

An diesem Punkt seiner Rede konnte dann jeder erkennen, dass Putin nicht von der Bedrohung durch den Terrorismus sprach, sondern von der Bedrohung durch Vorrechte, Aggression und der globalen Diktatur. Selbst wenn man denkt, Putin versuchte seine Ansichten unter Freunden zu charakterisieren, es war klar das er mit dem Finger auf die USA als größten Unruhestifter zeigte.

Putin: "Unilaterale und ständige, illegitime Handlungen haben noch niemals Probleme gelöst. Mehrnoch, sie haben neue menschlische Tragödien verursacht und neue Spannungen geschaffen. Urteilen sie für sich selbst: Kriege sowie auch lokale und regionale Konflikte wurden nicht weniger und es starben nicht weniger Menschen in diesen Konflikten - es starben sogar mehr wie zuvor. Viel mehr, viel mehr!

Heute erleben wir einen nie dagewesenen Hyper-Gebrauch von Gewalt - militärischer Gewalt - in internationalen Beziehungen, Gewalt die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Als ein Ergebnis haben wir nicht genügend Stärke um eine umfassende Lösung für auch nur einen dieser Konflikte zu finden. Eine politische Lösung zu finden wird ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer größer und größer werdende Abkehr von den fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechtes. Unabhängige gesetzliche Normen werden deswegen immer mehr an ein Einstaaten-System eines Landes angepasst. Ein Staat, und das ist natürlich und meistens die USA, hat seine nationalen Grenzen in jeder Beziehung überschritten. Das ist sichtbar in wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und bildungspolitischen Belangen, die sie anderen Nationen aufzwängen. Wer mag das? Wer ist glücklich damit?

In internationalen Beziehungen sehen wir immer mehr den Wunsch, eine gegebene Frage gemäß dem sogenannten Fall der politischen Ausbreitung zu beantworten, basierend auf dem gegenwärtigen politischen Klima.

Und natürlich ist dieses extrem gefährlich. Es resultiert in der Tatsache, dass keiner sich sicher fühlt. Ich möchte das betonen - niemand fühlt sich sicher! Weil niemand fühlen kann, dass internationales Recht wie eine steinerne Wand ist, dass sie beschützen wird. Natürlich stimuliert so eine Politik ein Wettrüsten.

Diese vorherrschende Gewalt ermuntert unvermeidlich eine Anzahl von Ländern dazu, sich Massenvernichtungswaffen anzueignen, mehr noch, es entstanden deutlich neue Bedrohungen - die kannte man auch schon vorher - und heutige Bedrohungen wie der Terrorismus bekamen globalen Charakter.

Ich bin überzeugt dass wir den entscheidenden Moment erreicht haben, wo wir ernsthaft über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen.

Wer die ganze Rede lesen möchte, schaue hier: http://archive.kremlin.ru/eng/speeches/ ... 8123.shtml

Der Satz aus seiner Rede gefällt mir auch sehr gut:

Incidentally, Russia – we – are constantly being taught about democracy. But for some reason those who teach us do not want to learn themselves.