http://www.tagesschau.de/ausland/chodorkowski166.html
Nichts scheint unmöglich in diesem Prozess: Vielleicht, unkten Beobachter im Vorfeld, hängen auch heute wieder Zettel am Gerichtsgebäude. Vor gut eineinhalb Wochen standen Publikum, Journalisten und Anwälte vor verschlossenen Türen. Der Richter entschied kurzfristig, die Urteilsverkündung zu verschieben. Gründe wurden nicht genannt.
Ich hab auch die Bilder von den Demonstranten vorm Gericht gesehen und mir gedacht, die machen sich so verrückt für den Angeklagten, ob der sich auch so für sie einsetzen würde? Ich glaube nicht. Der würde jeden übers Ohr hauen, solange es ihm nutzt.
naja, mal weiter mit der Tagesschau:
Dafür äußerte sich am nächsten Tag Premierminister Wladimir Putin zum Fall Chodorkowski. In einer live übertragenen Bürgersprechstunde erklärte er: "Ein Dieb sollte im Gefängnis sitzen. Laut Gerichtsbeschluss wird Chodorkowsi des Diebstahls für schuldig gehalten - eines sehr großen Diebstahls." Eine Aussage, die man als Vorverurteilung verstehen konnte, aber nicht musste. Denn Putin sprach anschließend von Steuerhinterziehung und Betrug. Für beides wurde der ehemalige Chef des Jukos-Ölkonzerns bereits in einem ersten Prozess verurteilt.
Er wurde zurecht verurteilt. Vor ein paar Tagen fand sich auf Wikileaks dieses Dokument hier:
http://wikileaks.ulalala.net/cable/2007 ... W1770.html
2. (C) On February 16, the General Procuracy charged Khodorkovskiy and Platon Lebedev with embezzlement and money laundering (Ref B). According to the indictment, Khodorkovskiy and Lebedev acquired controlling interests in three oil companies (Samaraneftegaz, Yuganskneftegaz, and Tomskneftegaz) and then caused these companies to sell oil at below-market prices to other companies that they controlled without disclosing to other shareholders their role in these transactions. They then allegedly re-sold the oil at market prices, which were approximately 3-4 times greater than the original purchase price. The alleged victims were the other shareholders of Samaraneftegaz, Yuganskneftegaz, and Tomskneftegaz, who were entitled to the benefit of an arms-length sale at market prices, but instead received only the artificially deflated prices allegedly set by Khodorkovskiy and Lebedev (Ref B).
Er hat also, zusammen mit Platon Lebedev, die Kontrollmehrheit an 3 Ölgesellschaften erworben und diese Ölfirmen haben dann Öl unter Marktwert, der das 3-4 fache betragen hätte, an andere Firmen, die ebenfalls Chodorowski und Lebedev gehörten, verkauft. Damit haben sie die restlichen Aktionäre um geschätzte 30 Milliarden betrogen und den Staat natürlich auch um die Steuern.
Wobei die Amerikaner wieder behaupten, die 30 Milliarden wären zu hoch, es handele sich dabei um die Summe, die die gesamte Ölproduktion der 3 Firmen erbracht habe. Aber es ist ja egal. Die kriminellen Machenschaften werden dabei schon deutlich und so ein 'Unschuldsengel' als den ihn unsere Medien darstellen, ist er wirklich nicht.
Das haben uns unsere Medien aber nie erzählt.
Mal weiter mit der Tagesschau:
80 Zeugen und 200 Aktenordner
Um Diebstahl geht es allerdings erst dieses Mal. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant glaubt nicht an Zufall: "Alles was Putin gesagt hat, gibt jedenfalls eine klare Antwort auf die Frage, ob das Gericht unter Druck steht, und von wem die Beeinflussung ausgeht."
Fast zwei Jahre hat der zweite Prozess gegen den ehemals reichsten Mann Russlands und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew gedauert. Mehr als 80 Zeugen wurden gehört und mehr als 200 Ordner mit Akten angehäuft. Ein Justiztheater, an dessen Ende nach Ansicht der Beobachterin Marie-Luise Beck von den Grünen eigentlich nur ein Urteil stehen dürfe: "Wenn ich davon ausgehe, dass Recht gesprochen wird, dann muss es einen Freispruch geben. Denn wir alle wissen, dass der Prozess Nr. 1 und der Prozess Nr. 2 in absolutem Widerspruch zueinander stehen, was den Tatvorwurf anbelangt."
Merkwürdige Ansichten... Die Dame sollte mal Wikileaks lesen.
Warum machen die sich eigentlich alle so stark, für so einen miesen Betrüger?
Putin-Anhänger halten Vorwürfe für haltlos
Chodorkowski und Lebedew wurde im ersten Prozess vorgeworfen, Millionen Tonnen Öl verkauft zu haben, ohne Steuern zu bezahlen. Nun sollen sie das zwischen 1998 und 2003 geförderte Öl gestohlen haben – insgesamt 350 Millionen Tonnen. Später revidierte die Staatsanwaltschaft die Zahl auf 218 Millionen Tonnen.
Schon rein physisch sei ein solcher Diebstahl nicht möglich, betonte die Verteidigung immer wieder. Und selbst enge Putin-Vertraute, die sich nicht als Entlastungszeugen für Chodorkowski und Lebedew verstanden wissen wollen, erklärten den Tatvorwurf für haltlos. Der amtierende Industrie- und Handelsminister Wiktor Kristenko, damals Vizepremierminister und Vorsitzender des Direktorenrates von Transneft erklärte vor Gericht: "Das Erdöl aus einem Pipeline-Netz geklaut wird, ist ein Problem das es tatsächlich gab und leider noch immer gibt. Wir kämpfen bis heute gegen illegales Abpumpen. Dass aber Millionen Tonnen Öl geklaut werden können, ist mir nicht bekannt."
Das stimmt so auch nicht. Es geht darum, dass denen die Strafe nicht hoch genug ist.
However, he said, they were unsatisfied with Khodorkovskiy’s eight-year sentence and decided to bring new charges carrying potentially heavier sentences. The money laundering charges carry a maximum sentence of 15 years and the embezzlement charges carry a maximum sentence of 10 years.
4. (C) XXXXXXXXXXXX also said that the new charges are without merit since this transfer pricing technique was not only legal but engaged in by “thousands of firms.” He noted that the business groups and industrial firms emerging from privatization during the 1990s were generally organized to take maximum advantage of benefits the GOR provided via “internal offshore” zones. The headquarters and some operating units of a group or firm were typically located in identified havens and conducted most of the transactions, thus allowing for tax optimization. According to XXXXXXXXXXXX this structure facilitated and encouraged the widespread practice of transfer pricing, whereby one part of a company purchased the output made by another part of the company at below-market prices before selling the same output at a market price.
Es geht also jetzt um Geldwäsche und Untreue - und Subventionen haben die auch noch eingesteckt.
"Die Bürokratie der Machtstrukturen kann alles"
Auch in Detailfragen führten Kristenko und der heute Sparebank-Chef German Gref viele Anklagepunkte ad absurdum. Trotzdem wurde der Prozess fortgesetzt. Eine Tatsache, die selbst Bürgern die Chodorkowsi und Lebedew wahrlich nicht für Heilige halten, zu weit geht. Sie wissen genau, was Chodorkowski bei seinem letzten Auftritt vor der Urteilsverkündung meinte: "Ein denkender Mensch muss zu einer Schlussfolgerung kommen, die in ihrer Einfachheit erschreckend ist: Die Bürokratie der Machtstrukturen kann und darf alles. Das Recht auf Eigentum existiert nicht. Menschenrechte zählen nicht, wenn es zu einem Konflikt mit dem System kommt. Selbst wenn das Recht im Gesetz verankert ist, wird es vom Gericht nicht geschützt. Denn das Gericht hat entweder selbst Angst, oder ist Teil des Systems." Will sagen, es kann jeden treffen – egal ob schuldig oder unschuldig.
Meiner Meinung nach trifft es jedenfalls keineswegs den Falschen. Die Typen sind kriminell und keinesfalls Heilige.
Ober er jetzt beim erstem Mal wegen Betrugs und Steuerziehung verurteilt wurde, weiß ich gar nicht. Man kann den Medien ja nichts mehr glauben. Betrug, Steuerhinterziehung, Diebstahl, Geldwäsche, Untreue - es findet sich mit Sicherheit ein Tatbestand, für den er noch nicht verurteilt wurde. Genug auf dem Kerbholz hat er jedenfalls und ob da 8 Jahre genug sind? Ein bischen mehr kann da nicht schaden, besonders wo er so viel US-Unterstützung und Medienunterstützung hat. Das stinkt dann echt zum Himmel.