Der Fall Chodorkowski

[Britta]

Unsere Medien berichten ja ziemlich einseitig alle das Gleiche, so wie hier mal als Beispiel die Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/ausland/chodorkowski166.html

Nichts scheint unmöglich in diesem Prozess: Vielleicht, unkten Beobachter im Vorfeld, hängen auch heute wieder Zettel am Gerichtsgebäude. Vor gut eineinhalb Wochen standen Publikum, Journalisten und Anwälte vor verschlossenen Türen. Der Richter entschied kurzfristig, die Urteilsverkündung zu verschieben. Gründe wurden nicht genannt.

Ich hab auch die Bilder von den Demonstranten vorm Gericht gesehen und mir gedacht, die machen sich so verrückt für den Angeklagten, ob der sich auch so für sie einsetzen würde? Ich glaube nicht. Der würde jeden übers Ohr hauen, solange es ihm nutzt.

naja, mal weiter mit der Tagesschau:

Dafür äußerte sich am nächsten Tag Premierminister Wladimir Putin zum Fall Chodorkowski. In einer live übertragenen Bürgersprechstunde erklärte er: "Ein Dieb sollte im Gefängnis sitzen. Laut Gerichtsbeschluss wird Chodorkowsi des Diebstahls für schuldig gehalten - eines sehr großen Diebstahls." Eine Aussage, die man als Vorverurteilung verstehen konnte, aber nicht musste. Denn Putin sprach anschließend von Steuerhinterziehung und Betrug. Für beides wurde der ehemalige Chef des Jukos-Ölkonzerns bereits in einem ersten Prozess verurteilt.

Er wurde zurecht verurteilt. Vor ein paar Tagen fand sich auf Wikileaks dieses Dokument hier:

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2007 ... W1770.html

2. (C) On February 16, the General Procuracy charged Khodorkovskiy and Platon Lebedev with embezzlement and money laundering (Ref B). According to the indictment, Khodorkovskiy and Lebedev acquired controlling interests in three oil companies (Samaraneftegaz, Yuganskneftegaz, and Tomskneftegaz) and then caused these companies to sell oil at below-market prices to other companies that they controlled without disclosing to other shareholders their role in these transactions. They then allegedly re-sold the oil at market prices, which were approximately 3-4 times greater than the original purchase price. The alleged victims were the other shareholders of Samaraneftegaz, Yuganskneftegaz, and Tomskneftegaz, who were entitled to the benefit of an arms-length sale at market prices, but instead received only the artificially deflated prices allegedly set by Khodorkovskiy and Lebedev (Ref B).

Er hat also, zusammen mit Platon Lebedev, die Kontrollmehrheit an 3 Ölgesellschaften erworben und diese Ölfirmen haben dann Öl unter Marktwert, der das 3-4 fache betragen hätte, an andere Firmen, die ebenfalls Chodorowski und Lebedev gehörten, verkauft. Damit haben sie die restlichen Aktionäre um geschätzte 30 Milliarden betrogen und den Staat natürlich auch um die Steuern.

Wobei die Amerikaner wieder behaupten, die 30 Milliarden wären zu hoch, es handele sich dabei um die Summe, die die gesamte Ölproduktion der 3 Firmen erbracht habe. Aber es ist ja egal. Die kriminellen Machenschaften werden dabei schon deutlich und so ein 'Unschuldsengel' als den ihn unsere Medien darstellen, ist er wirklich nicht.

Das haben uns unsere Medien aber nie erzählt.

Mal weiter mit der Tagesschau:

80 Zeugen und 200 Aktenordner

Um Diebstahl geht es allerdings erst dieses Mal. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant glaubt nicht an Zufall: "Alles was Putin gesagt hat, gibt jedenfalls eine klare Antwort auf die Frage, ob das Gericht unter Druck steht, und von wem die Beeinflussung ausgeht."

Fast zwei Jahre hat der zweite Prozess gegen den ehemals reichsten Mann Russlands und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew gedauert. Mehr als 80 Zeugen wurden gehört und mehr als 200 Ordner mit Akten angehäuft. Ein Justiztheater, an dessen Ende nach Ansicht der Beobachterin Marie-Luise Beck von den Grünen eigentlich nur ein Urteil stehen dürfe: "Wenn ich davon ausgehe, dass Recht gesprochen wird, dann muss es einen Freispruch geben. Denn wir alle wissen, dass der Prozess Nr. 1 und der Prozess Nr. 2 in absolutem Widerspruch zueinander stehen, was den Tatvorwurf anbelangt."

Merkwürdige Ansichten... Die Dame sollte mal Wikileaks lesen.
Warum machen die sich eigentlich alle so stark, für so einen miesen Betrüger?

Putin-Anhänger halten Vorwürfe für haltlos

Chodorkowski und Lebedew wurde im ersten Prozess vorgeworfen, Millionen Tonnen Öl verkauft zu haben, ohne Steuern zu bezahlen. Nun sollen sie das zwischen 1998 und 2003 geförderte Öl gestohlen haben – insgesamt 350 Millionen Tonnen. Später revidierte die Staatsanwaltschaft die Zahl auf 218 Millionen Tonnen.

Schon rein physisch sei ein solcher Diebstahl nicht möglich, betonte die Verteidigung immer wieder. Und selbst enge Putin-Vertraute, die sich nicht als Entlastungszeugen für Chodorkowski und Lebedew verstanden wissen wollen, erklärten den Tatvorwurf für haltlos. Der amtierende Industrie- und Handelsminister Wiktor Kristenko, damals Vizepremierminister und Vorsitzender des Direktorenrates von Transneft erklärte vor Gericht: "Das Erdöl aus einem Pipeline-Netz geklaut wird, ist ein Problem das es tatsächlich gab und leider noch immer gibt. Wir kämpfen bis heute gegen illegales Abpumpen. Dass aber Millionen Tonnen Öl geklaut werden können, ist mir nicht bekannt."

Das stimmt so auch nicht. Es geht darum, dass denen die Strafe nicht hoch genug ist.

However, he said, they were unsatisfied with Khodorkovskiy’s eight-year sentence and decided to bring new charges carrying potentially heavier sentences. The money laundering charges carry a maximum sentence of 15 years and the embezzlement charges carry a maximum sentence of 10 years.

4. (C) XXXXXXXXXXXX also said that the new charges are without merit since this transfer pricing technique was not only legal but engaged in by “thousands of firms.” He noted that the business groups and industrial firms emerging from privatization during the 1990s were generally organized to take maximum advantage of benefits the GOR provided via “internal offshore” zones. The headquarters and some operating units of a group or firm were typically located in identified havens and conducted most of the transactions, thus allowing for tax optimization. According to XXXXXXXXXXXX this structure facilitated and encouraged the widespread practice of transfer pricing, whereby one part of a company purchased the output made by another part of the company at below-market prices before selling the same output at a market price.

Es geht also jetzt um Geldwäsche und Untreue - und Subventionen haben die auch noch eingesteckt.

"Die Bürokratie der Machtstrukturen kann alles"

Auch in Detailfragen führten Kristenko und der heute Sparebank-Chef German Gref viele Anklagepunkte ad absurdum. Trotzdem wurde der Prozess fortgesetzt. Eine Tatsache, die selbst Bürgern die Chodorkowsi und Lebedew wahrlich nicht für Heilige halten, zu weit geht. Sie wissen genau, was Chodorkowski bei seinem letzten Auftritt vor der Urteilsverkündung meinte: "Ein denkender Mensch muss zu einer Schlussfolgerung kommen, die in ihrer Einfachheit erschreckend ist: Die Bürokratie der Machtstrukturen kann und darf alles. Das Recht auf Eigentum existiert nicht. Menschenrechte zählen nicht, wenn es zu einem Konflikt mit dem System kommt. Selbst wenn das Recht im Gesetz verankert ist, wird es vom Gericht nicht geschützt. Denn das Gericht hat entweder selbst Angst, oder ist Teil des Systems." Will sagen, es kann jeden treffen – egal ob schuldig oder unschuldig.

Meiner Meinung nach trifft es jedenfalls keineswegs den Falschen. Die Typen sind kriminell und keinesfalls Heilige.

Ober er jetzt beim erstem Mal wegen Betrugs und Steuerziehung verurteilt wurde, weiß ich gar nicht. Man kann den Medien ja nichts mehr glauben. Betrug, Steuerhinterziehung, Diebstahl, Geldwäsche, Untreue - es findet sich mit Sicherheit ein Tatbestand, für den er noch nicht verurteilt wurde. Genug auf dem Kerbholz hat er jedenfalls und ob da 8 Jahre genug sind? Ein bischen mehr kann da nicht schaden, besonders wo er so viel US-Unterstützung und Medienunterstützung hat. Das stinkt dann echt zum Himmel.

[Elfer]

Ich glaube allerdings, dass Putin ein schlechter "Ankläge" ist.

Vielleicht hatt er sich auch versprochen und meinte einen "Dieb im Gesetz". Vielleicht hat er dabei auch vergessen, dass er selber das Dach war.

Fragen über Fragen

[elfenpfad]

Britta hat geschrieben
Unsere Medien berichten ja ziemlich einseitig alle das Gleiche, so wie hier mal als Beispiel die Tagesschau:

Tja, wenn es den Öl Oligarchen an den Kragen geht, ist das Mediengeschrei gross ^^
Der "böse böse" Putin aber auch ^^

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin forderte kürzlich, Chodorkowski gehöre ins Gefängnis. Putin war Präsident, als der einst reichste Mann des Landes 2003 das erste Mal verhaftet wurde. Bereits der erste Prozess galt als politisch motiviert und wurde von Beobachtern als Warnung an die Oligarchen des Landes verstanden, sich nicht auf oppositioneller Seite in die Politik einzumischen. Genau das hatte Chodorkowski getan: Er zeigte politische Ambitionen.

Nach Chodorkowsiks Verhaftung übernahm der Staat den Yukos-Konzern und erlangte die Kontrolle über den Energie-Sektor. Ausserdem wurden von ihm unterstützte Parteien aus dem Parlament ausgeschlossen.

Die Demontage des Ölmagnaten Chodorkowski

Michail Chodorkowski befindet sich seit 2003 in Haft. 2005 wurde er wegen krimineller Vereinigung verurteilt, jetzt wegen Unterschlagung.

25. Oktober 2003: Der Verwaltungsratspräsident des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

16. Juni 2004: In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml Beeinflussung des Verfahrens vor, weil der Yukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

16. Mai 2005: Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft.

18. November 2005: In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

15. November 2007: Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der verbliebenen Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

31. März 2009: In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl «absurd und unlogisch».

4. März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beginnt die Anhörung ehemaliger Yukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen.

15. Dezember 2010: Das Gericht in Moskau lässt den geplanten Urteilstermin kurzfristig platzen.

27. Dezember 2010: Das Gericht spricht Chodorkowski schuldig.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachricht ... rt72,65128

[elfenpfad]

dieser Bericht ist auch so der Hammer ^^
Das Beste ist der Satz mit den universalen Werten

Weißes Haus «besorgt» über Schuldspruch

Das Weiße Haus hat sich «zutiefst besorgt» über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert.

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat sich «zutiefst besorgt» über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert. Der «anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele» sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter.

«Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes...unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist.» Dass Russland nicht universellen Werten folge, «behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen».

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

Ein Moskauer Gericht hatte den seit Jahren inhaftierten Chodorkowski, früher Chef des Yukos-Ölkonzerns, am Montag in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden. Der Prozess gilt als politisch motiviert. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird erst in einigen Tagen erwartet.

fast die Quelle vergessen

http://www.stern.de/panorama/weisses-ha ... 37965.html

[Britta]

Ich glaube allerdings, dass Putin ein schlechter "Ankläge" ist.

Putin mag ein schlechter Ankläger sein, aber für Russland ist er ein guter Regierungschef.

Vielleicht hatt er sich auch versprochen und meinte einen "Dieb im Gesetz". Vielleicht hat er dabei auch vergessen, dass er selber das Dach war.

Fragen über Fragen

Was Putin sagt ist eigentlich egal. Wichtig sind die Fakten. Und da ist nunmal Fakt, dass er den Staat - also jeden russischen Bürger - betrogen hat und ganz besonders betrogen hat er die restlichen Aktionäre der Firmen, deren Mehrheitsaktionär er war.

[Elfer]

Und an wen sind die Gelder geflossen?

Dir ist die Bedeutung von "Dieb im Gesetz" und "Dach" bekannt?

Wem tut Putin gut?

[Britta]

Tja, wenn es den Öl Oligarchen an den Kragen geht, ist das Mediengeschrei gross ^^
Der "böse böse" Putin aber auch ^^

Ja, Öl und die Russen.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin forderte kürzlich, Chodorkowski gehöre ins Gefängnis. Putin war Präsident, als der einst reichste Mann des Landes 2003 das erste Mal verhaftet wurde. Bereits der erste Prozess galt als politisch motiviert und wurde von Beobachtern als Warnung an die Oligarchen des Landes verstanden, sich nicht auf oppositioneller Seite in die Politik einzumischen. Genau das hatte Chodorkowski getan: Er zeigte politische Ambitionen.

Welches Interesse hat ein Milliardenbetrüger wohl an der Politik.

Nach Chodorkowsiks Verhaftung übernahm der Staat den Yukos-Konzern und erlangte die Kontrolle über den Energie-Sektor. Ausserdem wurden von ihm unterstützte Parteien aus dem Parlament ausgeschlossen.

Irgendwie habe ich noch in Erinnerung, Chodorkowski sollte vorgehabt haben, seinen Mehrheitsanteil an Yukos an amerikanische Konzerne verkaufen zu wollen. Da ist es natürlich besonders schmerzhaft für die Amis, wenn sich Russland seine wichtigsten Resourcen sichert.

Die Demontage des Ölmagnaten Chodorkowski

Michail Chodorkowski befindet sich seit 2003 in Haft. 2005 wurde er wegen krimineller Vereinigung verurteilt, jetzt wegen Unterschlagung.

Und das zu Recht.

18. November 2005: In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

Ja, diese Erklärung ist natürlich auch politisch motiviert.

15. November 2007: Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der verbliebenen Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

Die Privatisierung von Yukos stammte aus der Zeit von Yelzin, der den Ausverkauf Russlands zum Wohle des Westens gefördert hat. Es war das klügste, was Putin tun konnte, dies wieder rückgängig zu machen.

31. März 2009: In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl «absurd und unlogisch».

4. März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beginnt die Anhörung ehemaliger Yukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen.

Die kleinen Aktioäre würde ich schon entschädigen, nicht aber die Täter, die ja auch diese kleinen Aktionäre betrogen haben.

dieser Bericht ist auch so der Hammer ^^
Das Beste ist der Satz mit den universalen Werten

Weißes Haus «besorgt» über Schuldspruch

Das Weiße Haus hat sich «zutiefst besorgt» über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert.

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat sich «zutiefst besorgt» über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert. Der «anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele» sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter.

Das ist allerdings der Hammer. Wer hatte denn das ungebührliche Ziel, sich Russlands Ölreserven billigst unter den Nagel zu reissen? Klar das die groß rumjammern, weil es nicht geklappt hat.

«Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes...unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist.» Dass Russland nicht universellen Werten folge, «behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen».

Sagt der größte Schurke, der immer nur mit dem Finger auf andere zeigt und sich einfach nicht an die eigene Nase fassen will.

Da kommt mir wieder der berühmte Satz hoch: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns".

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

Sagt die Person die angeordnet hat, sämtliche UN-Mitarbeiter bis hin zu ihren Kreditkarten-Daten auszuspionieren, wie die Wikileaks-Dokumente beweisen.

Der Fall macht die ganze Heuchelei des Westens, bis hin zur deutschen Presse, ziemlich deutlich. Wie schön die sich alle hinter einen Großkriminellen stellen... - eigentlich unglaublich.

[Britta]

Und an wen sind die Gelder geflossen?

Dir ist die Bedeutung von "Dieb im Gesetz" und "Dach" bekannt?

Ich weiß, was ein Dieb ist und was Gesetz bedeutet. Dieb im Gesetz speziell sagt mir jetzt nichts und Dach auch nicht.

Wem tut Putin gut?

Der russischen Bevölkerung in dem Fall. Verglichen mit Jelzin ist er ein guter Regierungschef für sein Land - meiner Meinung nach.

[Britta]

Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

Sagt die Person die angeordnet hat, sämtliche UN-Mitarbeiter bis hin zu ihren Kreditkarten-Daten auszuspionieren, wie die Wikileaks-Dokumente beweisen.

Der Fall macht die ganze Heuchelei des Westens, bis hin zur deutschen Presse, ziemlich deutlich. Wie schön die sich alle hinter einen Großkriminellen stellen... - eigentlich unglaublich.

Und weil es gerade so schön passt und ich das eben gelesen habe:

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2008 ... OW531.html

1. (C) Summary: The Russian prison system combines the
country's emblematic features - vast distances, harsh
climate, and an uncaring bureaucracy - and fuses them into a
massive instrument of punishment. Russia imprisons a greater
portion of its population than almost any other country in
the world (second only to the U.S.).

(obwohl es eigentlich nicht zum Lachen ist)

Ganz schön kalt ist es da auch und die Gefängnisse sind meist weit weg.

Mikhail Khodorkovskiy, who is
imprisoned in Chita, nearly 3,000 miles from his native
Moscow. His associate, Platon Lebedev is imprisoned nearly
1,200 miles from Moscow above the Arctic Circle. The
Moscow-based Open Health Institute (OHI) reported that this
physical isolation leads to personal isolation, and that
between 50 and 80 percent of all prisoners had not received
any visitors in the prior three months.

[elfenpfad]

Wem tut Putin gut?

Der russischen Bevölkerung in dem Fall. Verglichen mit Jelzin ist er ein guter Regierungschef für sein Land - meiner Meinung nach.

Dass es der russischen Bevölkerung jetzt vergleichsweise besser geht, das wird sogar in diesem Bericht angesprochen, ich habe entsprechende Textstelle rot markiert.
Ansonsten auch interessant zu lesen, der Rest.

Im Prozess des ehemaligen Yokos-Chef Michail Chodorkowski geht es nicht nur um das Schicksal eines Oligarchen. Für Wladimir Putin ist es ein ideologischer Kampf.

Als Wladimir Putin vor wenigen Tagen in einer Bürgerfragestunde im russischen Fernsehen Michail Chodorkowski vorverurteilte bezog sich der russische Premier zwar auf das angeblich gestohlene Öl durch Chodorkowskis Öl-Konzern Yukos. Genauso gut aber könnte Putin ein Geschäft Chodorkowskis gemeint haben, das 15 Jahre zurück liegt. Denn die Geschichte des Konflikts zwischen dem Ex-Spion Putin und Chodorkowski ist alt und ohne die ideologische Ausbildung beider Männer nicht zu verstehen.

1995 wickelten der russische Staat und die damalige Chodorkowsi-Bank „Menatep“ ein Geschäft ab, das von vornherein einen sicheren Sieger kannte: Michail Chodorkwoski. Beim Deal „Aktien für Kredite“ bekamen Privatbanken Aktien von Staatsunternehmen aus der Erdöl-, Nickel- und anderen Rohstoffindustrien, wenn sie diesen Kredite gaben. Chodorkowskis Bank war eine von mehreren privaten Instituten, die in wenigen Monaten die industriellen Besitztümer der Gesellschaft zu eigenen Gunsten umverteilten.

Putin und die Jungkapitalisten

Fast zur gleichen Zeit beschäftigt sich in St. Petersburg der Mann, der betont, dass ein Geheimdienstler nie ein ehemaliger Geheimdienstler werden könne, sondern stets einer bleibe, mit dem Thema Rohstoffe als strategische Ressource des Staates. Wladimir Putin weiß, dass Russlands Stärke seine Bodenschätzen sind. Und gleichzeitig muss er zusehen, wie Privatleute diese Schätze unter sich aufteilen.
Prozess-Chronik

2003: Chodorkowski verhaftet.

2005: Ölmagnat und Geschäftspartner Lebedew u.a. wegen Betrugs zu je acht Jahren Haft verurteilt.

2007: Yukos-Konzern zerschlagen.

2009: Beginn zweiter Prozess.

2010: Yukos-Eigentümer fordern beim EGMR in Straßburg von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. (dpa)

Diese jungen Kapitalisten waren Sprösslinge eine sowjetischen Elite. Sie hatten neben Ausbildungen an den angesehenstens Universitäten des Landes meist auch eine Karriere im Komsomol gemacht, der kommunistischen Jugendorganisation. Chodorkwosi hatte dabei so etwas wie einen Sechser im Lotto und die Zusatzzahl dazu gezogen: Er hatte ein Studium als Chemie-Ingenieur abgeschlossen und war um 1990 im Vorsitz einer Bank, die für eine Technologiefirma des Komsomol Investitionskapital akquirierte. Kurze Zeit später kaufte diese Bank das besagte Unternehmen – und nannte es in „Menatep-Invest“ um.

Mit seinen politischen Kontakten und seinem Netzwerk Gleichgesinnter trieb Chodorkowsi die Entwicklung der Bank voran. Als die Bank im Jahr 1995 schließlich beim Geschäft „Kredite gegen Aktien“ für 350 Millionen Dollar Aktien von Yukos als Sicherheit erwarb, befand sich der junge russische Staate am Rande des Ruins.

Die Finanzkrisen von 1997 und 1998 in Russland führen zu erheblichem Kapitalabfluss. Neben den verantwortlichen Beamten, die das Geld außer Landes schafften, sorgten vor allem die jungen Kapitalisten, dass der im Land verdiente Rubel schnell in Dollar und Schweizer Franken umgewandelt wurde und das Land verließ.

Zehntausende einfache Beamten und Hunderttausende Rentner erhielten monatelang kein Geld, viele Arbeiter wurden mit den Gütern bezahlt, die sie selbst herstellten. Menschen hungerten.

Er wollte nicht gehorchen

Die Oligarchen waren wohl nicht die Schuldigen dieser Misere, deren Wurzeln eher in der sowjetischen Planwirtschaft zu suchen sind. Aber sie wussten, wie sie aus der Not Gewinn ziehen. Chodorkowski war einer von ihnen.

Im Gegensatz zu anderen drängte es ihn auch in die Politik. Schon fast vergessen ist sein Projekt „Open Russia“ zur Förderung von Bibliotheken, Internet und einer liberal gesinnten Jugendorganisation. In seinem Denken gab es die Grenzlinie nicht, die Putin als Präsident ihm und anderen Oligarchen vorgegeben hatte: „Haltet Euch aus der Politik“ heraus.

Quasi parallel zur Konzentration der politischen Macht im Land – Abschaffung der Gouverneurswahlen – forcierte Putin und die unter ihm aufgestiegenen Geheimdienstler und Militärangehörige die Konzentration wichtiger Industrien in der Staatshand, allem voran Gas und Erdöl. Chodorkowskis Aufmüpfigkeit war dem Kreml geradezu willkommen. Die Zerschlagung seines Konzerns Yukos, angeblich wegen Steuerhinterziehung, sorgte für genug Abschreckung: Die Oligarchen Wladimir Gussinski (Medien) und Boris Beresowski (Autos, Medien) flohen ins Ausland. Andere, Roman Abramowitsch und Oleg Deripaska, folgen der Kremllinie.

Putin hat das Problem des Geldabflusses nicht vollständig gelöst. Durch die Aneignung wichtiger Industrien sorgte er aber dafür, dass der Staat Geld einnahm und die – niedrigen – Renten und Löhne wieder regelmäßig fließen.

Mit den neuen monopolartigen Wirtschaftsstrukturen garantiert das Regime zwar eine gewisse Stabilität. Zugleich verhindert es aber Konkurrenz, bremst so Effizienzstreben aus und nährt einen aufgeblähten Beamtenapparat.

Nicht zufällig hat der jetzige Präsident Dmitri Medwedew Anfang Juni 2010 gesagt, dass Russlands Öl nicht nur sein Segen sei. Es sei auch sein Problem. „Wenn der Preis hoch ist, fließen keine Investitionen mehr in andere Sektoren.“

Die Herrscher im Kreml haben die alten Oligarchen gebändigt. Doch eine sinnvolle Perspektive für die Entwicklung des eigenen Landes haben sie nicht gefunden.

http://www.fr-online.de/politik/am-beis ... index.html

Britta hat geschrieben
Der Fall macht die ganze Heuchelei des Westens, bis hin zur deutschen Presse, ziemlich deutlich. Wie schön die sich alle hinter einen Großkriminellen stellen... - eigentlich unglaublich.

Ja, so empfinde ich es auch !
Oft bleibt einem da wirklich nur Galgenhumor, oder besser wir üben uns in Gelassenheit und hoffen auf eine ausgleichende Gerechtigkeit im Sinne, dass man "das ernten wird, was man einst gesät."