Libyen-Krise

[galileo2609]

Hallo Britta,

auch wenn ich in Handarbeiten nicht besonders gut bin.

ich glaube schon, wenn ich mir deinen letzten Post so ansehe.

Grüsse galileo2609

[Britta]

Präsident Obama hat mal wieder eine Rede gehalten: http://www.aljazeera.com/news/americas/ ... 93845.html

Er begann seine Rede mit einem Nachruf auf den getöteten US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens.

adies and gentleman: I would like to begin today by telling you about an American named Chris Stevens.

Chris was born in a town called Grass Valley, California,...

...I tell you this story because Chris Stevens embodied the best of America....

...that individuals should be free to determine their own destiny, and live with liberty, dignity, justice, and opportunity.

und wie toll er doch die Libyer bei ihrem Kampf für Freiheit, Anstand, Gerechtigkeit und Chancen unterstützt hat.

But the attacks of the last two weeks are not simply an assault on America. They are also an assault on the very ideals upon which the United Nations was founded - the notion that people can resolve their differences peacefully; that diplomacy can take the place of war; and that in an interdependent world, all of us have a stake in working towards greater opportunity and security for our citizens.

Die Angriffe auf die Botschaften waren also auch ein Angriff auf die Ideale, wegen denen die Vereinten Nationen gegründet wurden (aber natürlich stehen die heute nicht mehr für diese Ideale). Und das Differenzen friedlich und mit Diplomatie geregelt werden können, schien die US-Regierung vor dem Libyen Krieg auch nicht gewußt zu haben.

If we are serious about upholding these ideals, it will not be enough to put more guards in front of an Embassy; or to put out statements of regret, and wait for the outrage to pass. If we are serious about those ideals, we must speak honestly about the deeper causes of this crisis. Because we face a choice between the forces that would drive us apart, and the hopes we hold in common.

Und solange man die aggressive Politik der letzten Jahre fortsetzt, wird man nicht drumherum kommen, alle US-Einrichtungen im In- und Ausland noch besser zu bewachen. Diese "Ideale" von denen er da spricht, scheinen nur US-Bürger zu betreffen und für den Rest der Welt nicht gültig zu sein, so wie er da redet.

Und wenn er dann sagt:

We supported a transition of leadership in Yemen, because the interests of the people were not being served by a corrupt status quo.

Scheint er vergessen zu haben, dass die US-Regierungen der letzten Jahrzehnte allesamt den jemenitischen Diktator unterstützt haben und das Volk, dessen "Interessen von Saleh nicht vertreten wurden" und die gegen ihn aufbegehrten, von saudischen und amerikanischen Bomben getötet wurde.

Dieser Heuchler.

Aber jetzt kommt das Schärfste:

We intervened in Libya alongside a broad coalition, and with the mandate of the UN Security Council, because we had the ability to stop the slaughter of innocents; and because we believed that the aspirations of the people were more powerful than a tyrant.

Eine glatte Lüge.

Es gab kein Mandat des Sicherheitsrates für eine Intervention in Libyen, und schon gar nicht für den Sturz des "Tyrannen".

Obama ist ja so stolz auf die ersten "freien und demokratischen Wahlen" in Libyen. In seiner Rede kommen die tatsächlichen Zustände im Land nicht zur Sprache. Libyen ist wieder in Stämme und Clans zerfallen. Der Osten hat praktisch schon seine Selbstständigkeit und damit die Abspaltung vom Rest des Landes erklärt.

Jeder Stamm/Clan in Libyen hat nun seine bewaffnete Miliz. Es sind ca. 100.000 Mann unter Waffen und sie bekämpfen ständig einander. Sie kämpfen um Land, Wasserquellen und Ölfelder. Besonders heftig bekämpfen sich die Stämme aus Benghasi und Misurata wegen dem Sirte Basin, wo der Kampf endlos scheint. Jeder will das Öl für sich und keine Seite denkt daran, dass das Öl Staatseigentum ist. Dieser Staat könnte auch seine Rechte auf das Öl gar nicht durchsetzen.

Ist ja auch egal, solange man das Öl billig an den Westen verkauft.

Und zu den sich bekämpfenden Stämmen kommt noch die Seite der Gaddafi-Anhänger, die das Kämpfen ebenfalls noch nicht aufgegeben hat.

Wen es interessiert, hier ein Lagebericht: http://www.strategic-culture.org/news/2 ... he-un.html

It’s tacitly recognized de facto that a government should control at least the larger part of the country. It’s exactly what lacks in the case of the National Transitional Council.

Obama dazu stolz auf die Leistung:

So let us remember that this is a season of progress. For the first time in decades, Tunisians, Egyptians, and Libyans voted for new leaders in elections that were credible, competitive, and fair.

Ja, sind echt toll was wert gewesen, diese "freien, fairen und demokratischen Wahlen". Wenn's nicht so traurig wäre, müsste ich lachen.

Und wie elegant Obama dann den Schwenker gleich auf Syrien schafft, um die Zuhörer davon zu überzeugen, dass es das beste ist, was den Syrern passieren kann:

And as we meet here, we again declare that the regime of Bashar al-Assad must come to an end so that the suffering of the Syrian people can stop, and a new dawn can begin.

Um den Syrern genauso "Freiheit, Anstand, Gerechtigkeit und Chancen " zu bringen, wie den Libyern, Afghanen und Irakern, die immer noch im Chaos leben müssen.

We have taken these positions because we believe that freedom and self-determination are not unique to one culture. These are not simply American values or Western values - they are universal values. And even as there will be huge challenges that come with a transition to democracy, I am convinced that ultimately government of the people, by the people and for the people is more likely to bring about the stability, prosperity, and individual opportunity that serve as a basis for peace in our world.

Wenn er da von Freiheit und Selbstbestimmung für Alle redet, dann frage ich mich schon, wer denn da "Alle" sind?

Vor allem frage ich mich wie die Welt hätte werden können, wenn man tatsächlich ernsthaft versucht hätte Differenzen friedlich und mit Diplomatie beizulegen, statt wie in den letzten Jahren mit Krieg und Zerstörung. Miteinander auskommen, sich tolerieren und respektieren, steht in unserer modernen Zivilisation irgenwie nicht auf dem Plan. Waffengewalt, Drohungen und Sanktionen scheinen das Einzige zu sein, was in der internationalen Politik zählt.

Man bombt andere Länder einfach in die Demokratie und behauptet auch noch, man würde dies für die Menschen dort tun und lässt sich dabei von dubiosen Herrschern unterstützen die ihr Volk übelst unterdrücken. Mit den Diktatorenprinzen zusammen bombt man Länder wie Libyen in die Demokratie, was natürlich die Kriegsgründe sehr überzeugend wirken lässt. Und Obama meint dazu:

This democratic spirit has not been restricted to the Arab World.

Er ist sich auch nicht zu schade, einen engen Freund von Gaddafi zu zitieren:

Nelson Mandela once said: "To be free is not merely to cast off one's chains, but to live in a way that respects and enhances the freedom of others."

So, jetzt habe ich genug von der Heuchelei. Hier höre ich auf, diese Rede zu lesen.

[Britta]

Aus internen Kreisen der französischen Regierung wurde nun eine Mail öffentlicht, die belegt, wer der wahre Mörder von Gaddafi ist. Demnach ist der Mörder vom französischen Geheimdienst gewesen.

Gaddafi hatte Sarkozy mit einer großzügigen Wahlkampfspende von 50 Millionen Euro bedacht. Das Geld wurde über Panama auf ein schweizer Bankkonto der Schester des Generalsekretärs der UMP und rechter Hand von Sarkozy Jean Francois Copeüberwiesen.

Um zu verhindern, dass Gaddafi nach seiner Gefangennahme über die großzügige Wahlkampfspende befragt werden kann, beschloss die französische Regierung, ihn ermorden zu lassen. Solche Art von Wahlkampfspenden verstossen gegen französisches Gesetzt. Gegen Sarkozy wird ermittelt.

Insofern wird auch das weitere Schicksal von Saif al Islam interessant. Dessen Leben hängt an einem seidenen Faden. Er hat bereits ausgesagt, alles über die Wahlkampfspenden an Sarkozy zu wissen und auch beweisen zu können.

http://www.dailymail.co.uk/news/article ... z282zW9AoQ

Gaddafi was killed by French secret serviceman on orders of Nicolas Sarkozy, sources claim

http://www.dailymail.co.uk/news/article ... z283FmeGE0

Colonel Gaddafi 'gave French President Nicolas Sarkozy £42million to fund his 2007 election campaign'

Not that it stopped him being at forefront of military campaign to hound Libyan dictator to his death

[Britta]

In Libyen wird immer noch gekämpft. In Bani Walid, eine der letzten Gaddafi-Hochburgen und Heimat des größten libyschen Stammes, der Warfalla, sind die Kämpfe jetzt so heftig, dass sie wieder Schlagzeilen machen.

Tatsächlich wurde Bani Walid nie wirklich erobert. Die Einwohner zogen zwar die grüne Flagge ein, haben aber nie die neue Flagge gehisst.

In Libyen bekämpfen sich die unterschiedlichen Rebellengruppen immer noch gegenseitig und sie kämpfen gegen die Anhänger von Gaddafis Jamahiriyya, die immer noch sehr stark sind.

Bani Walid wird zugebombt. Es gibt Meldungen, dass Giftgas eingesetzt wird.

Am 17. Oktober berichtet HRW http://www.hrw.org/news/2012/10/16/liby ... death-site

New evidence collected by Human Rights Watch implicates Misrata-based militias in the apparent execution of dozens of detainees following the capture and death of Muammar Gaddafi one year ago. The Libyan authorities have failed to carry out their pledge to investigate the death of Gaddafi, Libya’s former dictator, his son Mutassim, and dozens of others in rebel custody.

...It presents evidence that Misrata-based militias captured and disarmed members of the Gaddafi convoy and, after bringing them under their total control, subjected them to brutal beatings. They then executed at least 66 captured members of the convoy at the nearby Mahari Hotel. The evidence indicates that opposition militias took Gaddafi’s wounded son Mutassim from Sirte to Misrata and killed him there.

Die Rebellen haben Kriegsgefangene geschlagen und getötet. Die neue Regierung kehrt das aber unter den Tisch, statt zu ermitteln.

Under the laws of war, the killing of captured combatants is a war crime, and Libyan civilian and military authorities have an obligation to investigate war crimes and other violations of international humanitarian law.

Da die neue libysche Regierung keinerlei Anstalten macht, diese Kriegsverbrechen zu untersuchen, hat HRW nun beim Internationalen Gerichtshof eine Untersuchung beantragt.

Am 18. Oktober berichtet Russia Today: http://rt.com/news/libya-militias-bani-walid-677/

"Bani Walid has been shelled since this morning from three sides – the south, the east and southeast," Colonel Salem al-Wa'er, a spokesman for Bani Walid's fighters, told news agency AFP by phone.

The commander of ex-rebel group Libya Shield said four of his men had been killed and 19 injured in the battle for the hilltop town. While the deputy director of the town’s hospital said that at least 75 people had been wounded, including a 14-year-old girl.

Humanitarian groups have condemned the situation in the town amid reports that residents have been left without food and medical supplies. Amnesty International says hundreds of residents have been unlawfully taken into custody by militia groups in the city and are being tortured and mistreated.

Violence erupted after Libya’s General National Congress gave the Ministries of Interior and Defense permission to use force to arrest those suspected of killing Omran Shaaban – the man who is credited with capturing the country’s ex-leader, Muammar Gaddafi, last year.

Der Guardian am 18. Oktober: http://www.guardian.co.uk/world/2012/oc ... ani-walild

Conflicting reports about fierce fighting which commanders claim is final battle against Muammar Gaddafi hardliners

Libyan army units have launched a full-scale assault against the town of Bani Walid, accusing it of being controlled by supporters of the former dictator Muammar Gaddafi.

Fierce fighting has raged in the town for two days, with the army reporting 44 wounded and five dead. There are no reliable casualty figures from inside Bani Walid itself.

"We started to enter Bani Walid, we are not far away from the centre," said army spokesman Mohammed al-Gandus. "There was a big battle between Bani Walid people and our army."

Army commanders on Thursday night portrayed the fighting as the final battle against Gaddafi hardliners, who they say have made the town their home, fearing arrest and execution if they are captured.

"A lot of people who supported Gaddafi are hiding now in Bani Walid. We have a list of names," said Gandus. "They are fighting very well because they know they are going to die soon."

Am 19. Oktober berichtet Reuters: http://af.reuters.com/article/topNews/i ... me=topNews

Libya's army is heading towards the former Gaddafi stronghold of Bani Walid hoping to impose order in the town after deadly clashes there, the chief of staff said on Thursday.

At least 10 people were killed and dozens wounded as Libyan militias linked to the army shelled Bani Walid and faced counter-attacks on Wednesday.

Many of those in the militias were from the rival town of Misrata, which has been enraged by the death of rebel fighter Omran Shaban after two months in detention in Bani Walid. Shaban, from Misrata, was the man who found Muammar Gaddafi hiding in a drain pipe in Sirte on October 20, 2011.

Libya's ruling national congress had ordered the defence and interior ministries to find those who abducted Shaban and were suspected of torturing him to death. It also gave Bani Walid a deadline to hand them over.

Die Bewohner von Bani Walid hatten Shaban entführt. Shaban war derjenige, der Gaddafi in dem Abflussrohr gefunden hatte. Die Regierung verlangte die Auslieferung der Entführer, die ihn angeblich zu Tode gefoltert haben. Weil die Bewohner sich weigerten, die Täter auszuliefern, ordnete die Regierung an die Stadt zu bombardieren.

Der Vollständigkeit halber nun auch noch die Gegenseite: http://www.mathaba.net/news/?x=631800

In an attempt to assert its authority over a city which never completely succumbed to the invasion of Libya, the Tripoli occupation regime's military forces have launched an assault against Bani Walid entering the town to "assert government authority" following an unconstitutional "Resolution No. 7" passed against the city...

Die Berichte stimmen mehr oder weniger überein. Nur findet sich bei Mathaba noch folgendes:

The day before the invasion, while attacks were still being carried out by long-distance missiles and firing, including the use of banned chemical weapons, another seven people had been killed, and 75 wounded.

Und nochmals eine Zusammenfassung des Libyen-Krieges aus Sicht der Anhänger der "Green-Charter"

In einem weiteren Artikel berichtet Mathaba mehr über den Einsatz chemischer Waffen: http://www.mathaba.net/news/?x=631744

Over one hundred jamahiri citizens are confirmed hospitalised over the past week, at least a quarter of whom are verified as suffering from horrific injuries and effects including hallucinations, muscle spasms, foaming at the mouth, coughing, eye irritations, dizziness, breathing difficulties and loss of consciousness.

...Taha Muhammad, said "we started receiving patients with strange symptoms that I have not seen before. Those affected were having difficulty breathing, reported dizziness and were coughing. Not everybody displayed the same symptoms, but some were also suffering from hallucinations, foaming at the mouth and loss of consciousness. We believe they had been exposed to some sort of gas."

In Libyen wird es jedenfalls so schnell keine "Freiheit und Demokratie" geben.

[Britta]

Der US-Wahlkampf befindet sich in der Endphase und so wird die schmutzige Wäsche immer schmutziger. So wird jetzt auch der getötete US-Botschafter Stevens ein Wahlkampfthema.

Der neo-konservative Frank J. Gaffney Jr., einer der Unterzeichner des PNAC und Kolumnist für die Washinton Post, hat die Obama-Regierung anlässlich des Attentates auf die US-Botschaft in Libyen jetzt beschuldigt, während des Libanonkrieges Terroristen mit Waffen beliefert zu haben und somit am Tode des Botschafters mitschuldig zu sein.

Man nennt das inzwischen "Benghazigate"
http://www.washingtontimes.com/news/201 ... ghazigate/

The evidence suggests that the Obama administration has not simply been engaging, legitimating, enriching and emboldening Islamists who have taken over or are ascendant in much of the Middle East. Starting in March 2011, when American diplomat J. Christopher Stevens was designated the liaison to the “opposition” in Libya, the Obama administration has been arming them, including jihadists like Abdelhakim Belhadj, leader of the al Qaeda franchise known as the Libyan Islamic Fighting Group.

Dumm ist nur, dass viele Unterzeichner des PNAC während des Libyenkrieges genau das von Obama in einem offenen Brief gefordert hatten und Obama diesen Brief mitsamt Unterschriften vorliegen hat.

http://www.foreignpolicyi.org/content/f ... ions-libya

One of the places in Libya most awash with such weapons in the most dangerous of hands is Benghazi. It now appears that Stevens was there ...for another priority mission: sending arms recovered from the former regime’s stocks to the “opposition” in Syria. As in Libya, the insurgents are known to include al Qaeda and other Shariah-supremacist groups, including none other than Abdelhakim Belhadj.

Fox News has chronicled how the Al Entisar, a Libyan-flagged vessel carrying 400 tons of cargo, docked on Sept. 6 in the Turkish port of Iskenderun. It reportedly supplied both humanitarian assistance and arms — including deadly SA-7 man-portable surface-to-air missiles — apparently destined for Islamists, again including al Qaeda elements, in

Dabei behauptet die US-Regierung doch schon die ganze Zeit, dass sie die Rebellen zwar mit allem möglichen versorgen, aber doch nicht mit Waffen...

We know that Stevens‘ last official act was to hold such a meeting with an unidentified “Turkish diplomat.” Presumably, the conversation involved additional arms shipments to al Qaeda and its allies in Syria. It also may have involved getting more jihadi fighters there. After all, Mr. Klein reported last month that, according to sources in Egyptian security, our ambassador was playing a “central role in recruiting jihadists to fight Bashar al-Assad’s regime in Syria.”

...und die freie syrische Armee, das sind doch alles Syrier, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.

Die Vorwürfe, die Gaffney Obama da macht, machte Seymour Hersh schon 2007 - da war aber noch Bush an der Regierung.

Hershs Artikel, damals im New Yorker erschienen, ziemlich lang aber top-aktuell:

To undermine Iran, which is predominantly Shiite, the Bush Administration has decided, in effect, to reconfigure its priorities in the Middle East. In Lebanon, the Administration has coöperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda.
....

Nasr went on, “The Saudis have considerable financial means, and have deep relations with the Muslim Brotherhood and the Salafis”—Sunni extremists who view Shiites as apostates. “The last time Iran was a threat, the Saudis were able to mobilize the worst kinds of Islamic radicals. Once you get them out of the box, you can’t put them back.”...

...This time, the U.S. government consultant told me, Bandar and other Saudis have assured the White House that “they will keep a very close eye on the religious fundamentalists. Their message to us was ‘We’ve created this movement, and we can control it.’ It’s not that we don’t want the Salafis to throw bombs; it’s who they throw them at—Hezbollah, Moqtada al-Sadr, Iran, and at the Syrians, if they continue to work with Hezbollah and Iran.”


...Jumblatt said he understood that the issue was a sensitive one for the White House. “I told Cheney that some people in the Arab world, mainly the Egyptians”—whose moderate Sunni leadership has been fighting the Egyptian Muslim Brotherhood for decades—“won’t like it if the United States helps the Brotherhood. But if you don’t take on Syria we will be face to face in Lebanon with Hezbollah in a long fight, and one we might not win.”

http://www.newyorker.com/reporting/2007 ... z2AEmQHIWe

Obama führt fort, was Bush begonnen hat. Das wird auch nach den nächsten Wahlen fortgesetzt - egal wer gewinnt.

Ob man die Kräfte, die man nun schon seit Jahren ausbildet, finanziert und mit Waffen beliefert wenn Assad gestürzt ist tatsächlich unter Kontrolle hat, oder ob sich das verselbstständigt, werden wir wohl noch erleben.

Für den Wahlkampf eignet sich das Thema allerdings kaum, weil sich die Republikaner damit eher ein Eigentor schiessen.

[Britta]

Hat Obama dabei zugesehen, wie die lybische Botschaft angegriffen wurde?

http://xrepublic.net/node/771

"Lt. Col. Tony Shaffer: My sources tell me Obama was in the room watching Benghazi attack "

Das würde jedenfalls eher den Rücktritt des CIA-Chefs Petraeus erklären, wie eine Affäre mit einer anderen Frau.

[galileo2609]

Du kannst auch FNC als Quelle für Shaffer angeben.

Grüsse galileo2609

[Britta]

Du kannst auch FNC als Quelle für Shaffer angeben.

Fox News setzt unheimlich viele Cookies.

[Britta]

Hi,

Welche Verbrechen Gaddafis sind denn so aussergewöhnlich?

Ihm wird der Anschlag in Lockerbie angelastet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 16,00.html
auch noch interessant:
http://www.sueddeutsche.de/politik/blut ... -1.1065425
http://www.stern.de/politik/ausland/ver ... 97953.html


@ralf
Es ist immer wieder erstaunlich, dass solche Despoten hinterher gerne als Unschuldslämmer hingestellt werden.

Dscho

Durch Irans Atomprogram bin ich jetzt auf einen iranischen Spion gestossen.

http://www.mca-marines.org/leatherneck/ ... book-month

The volume confirms many commonly held assumptions about Iran’s connection to Hezbollah, “The Party of God,” and their aggressive meddling in Middle East politics. The book affirms Iran’s close connec­tion to Hezbollah, the Beirut bombings and their anti-American aims surrounding the Iran-Contra scandal. Wally helped the CIA codify aspects of Iran’s darker terrorist activities and involvements, including the Lockerbie, Scotland, air disaster.

Damit wäre dann nicht Gaddafi für Lockerbie verantwortlich, sondern die damalige iranische Regierung. Wie glaubwürdig ist dieser Spion?

Von der Presse wird er hofiert, auch vom ZDF. Unter dem Titel "Mordpläne, ein iranischer Insider berichtet", waren die vom ZDF extra in die USA gereist, um Reza Kahlili "exklusiv" zum Thema "Mordplan an saudischem Botschafter" zu interviewen.

Ich habe jetzt mal einige seiner Texte gelesen und mir dreht sich irgendwie der Magen um. Er ist nicht glaubwürdig - auch nicht in den Dingen, die er noch so über Iran verbreitet.

Der des Anschlags beschuldigte Libyer Abdelbaset al-Megrahi, der vor 3 Jahren aus der Haft entlassen wurde, starb Ende Mai diesen Jahres.

[Britta]

Das würde jedenfalls eher den Rücktritt des CIA-Chefs Petraeus erklären, wie eine Affäre mit einer anderen Frau.

Medien machen Präsidenten...

Wie der Guardian am 20.12. berichtete, wurde Petraeus von Murdoch die US-Präsidentschaft angetragen.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree ... presidency

Murdoch's goal seems to have been nothing less than using his media empire – notably Fox News – to stealthily recruit, bankroll and support the presidential candidacy of General David Petraeus in the 2012 election.

Thus in the spring of 2011 – less than 10 weeks before Murdoch's centrality to the hacking and politician-buying scandal enveloping his British newspapers was definitively revealed – Fox News' inventor and president, Roger Ailes, dispatched an emissary to Afghanistan to urge Petraeus to turn down President Obama's expected offer to become CIA director and, instead, run for the Republican nomination for president, with promises of being bankrolled by Murdoch. Ailes himself would resign as president of Fox News and run the campaign, according to the conversation between Petraeus and the emissary, K T McFarland, a Fox News on-air defense "analyst" and former spear carrier for national security principals in three Republican administrations.

Petraeus lehnte ab, er wolle nicht Präsident werden. Solle er er sich jedoch anders überlegen, würde er germe auf das Angebot zurückkommen.