Syrien - nächster Schritt

[Britta]

Frage und Antwortstunde im Kongress: http://www.youtube.com/watch?v=UR0NlgQU ... e=youtu.be

Zuerst spielt Kerry den AlQaida-Anteil der Rebellen in Syrien auf 25% runter, wobei jedliche Unterstützung für Terroristen gemäß US-Recht nicht erlaubt ist, da ist es egal ob es 25% oder 1% ist, ...

http://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2339A

...or conspires to do such an act, shall be fined under this title, imprisoned not more than 15 years, or both, and, if the death of any person results, shall be imprisoned for any term of years or for life. A violation of this section may be prosecuted in any Federal judicial district in which the underlying offense was committed, or in any other Federal judicial district as provided by law.

(b) Definitions.— As used in this section—
(1) the term “material support or resources” means any property, tangible or intangible, or service, including currency or monetary instruments or financial securities, financial services, lodging, training, expert advice or assistance, safehouses, false documentation or identification, communications equipment, facilities, weapons, lethal substances, explosives, personnel (1 or more individuals who may be or include oneself), and transportation, except medicine or religious materials;

(2) the term “training” means instruction or teaching designed to impart a specific skill, as opposed to general knowledge; and...

gemäß diesem Gesetz gehört die ganze US-Regierung lebenslänglich hinter Gitter.

...und dann fragt Senator Grayson den Verteidigungsminister Hagel nach abgehörten Telefongesprächen, aus denen hervorgeht, dass die Syrische Regierung von dem Giftgasangriff völlig überrascht ist - was ja ein Beweis der Unschuld wäre. Hagel antwortet, diese Information sei "classified"

GRAYSON: Secretary Hagel, there’s been a report in the media that the administration has mischaracterized post-attack Syrian military communications, and that these communications actually express surprise about the attack. This is a very serious charge. Can you please release the original transcripts so that the American people can make their own judgment about that important issue?

HAGEL: What um, transcripts are you referring to?

GRAYSON: The transcripts that were reported that took place after the attack in which the government has suggested that they confirm the existence of an attack, but actually it’s been reported that Syrian commanders expressed surprise about the attack having taken place, not confirmed it.

HAGEL: Well, that’s probably classified. Uh congressman, I’d have to go back and review exactly what you’re referring to.

GRAYSON: Well, you will agree that it’s important that the administration not mislead the public in any way about these reports, won’t you?

HAGEL: “I have no idea what exactly you’re talking about…”

So, da hat der Verteidigungsminister also keine Idee, von was Grayson da redet, aber einen militärischen Angriff starten, das will er schnellstmöglich.

Wenn es diese abgehörte Aufzeichnung gibt, und da die ja alles zu 100% abhören gibt es die Telefongespräche von nach dem Angriff mit Sicherheit, dann würden die Kriegstreiber sie natürlich dem Kongress, der ja einem militärischen Angriff zustimmen soll, nicht vorlegen, genauso wenig wie jede andere abgehörte und entlastende Konversation auch.

[Uli]

Ein paar Seiten Papier sollen deren Beweise sein? Die Beweise der US-Regierungen sind nicht mehr wie Behauptungen.

Ich glaube nicht, dass wir das wirklich einschätzen können: man liest diese und jene Darstellungen und prüft soweit man vermag, ob sie plausibel erscheinen. Aber es bleiben Mutmaßungen unsererseits.
Ich persönlich finde das Tempo, mit dem zum Colt gegriffen wird, erschreckend: die UNO-Inspekteure waren noch gar nicht ganz in Syrien angekommen, da redete der Westen schon von Militärschlag oder - an Kolonialzeiten erinnernd - gar von Strafexpedition.

Die Bedenken unseres Altkanzleres finde ich auch nachvollziehbar, ganz unabhänging davon, ob und wer Giftgas eingesetzt hat:
Altkanzler zu Syrien-Krise: Helmut Schmidt warnt vor Militärschlag gegen Assad

Anscheinend stammt ein Teil der syrischen chemischen Waffen aus dem Westen?
UK delivered sodium fluoride for chemical weapons

[Britta]

Ein paar Seiten Papier sollen deren Beweise sein? Die Beweise der US-Regierungen sind nicht mehr wie Behauptungen.

Ich glaube nicht, dass wir das wirklich einschätzen können: man liest diese und jene Darstellungen und prüft soweit man vermag, ob sie plausibel erscheinen. Aber es bleiben Mutmaßungen unsererseits.

Es mögen Mutmaßungen sein und wir werden es nie sicher wissen. Einen Krieg auf Mutmaßungen anzufangen ist aber Irrsinn.

Es spricht zuviel dagegen, dass die syrische Regierung verantwortlich ist, und das ist derzeit die Meinung der Mehrheit der ganzen Welt.

Die Obama Regierung versucht derzeit ihr Gesicht zu wahren, indem sie über die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen sprechen.

Einen Knacks in der Glaubwürdigkeit haben sie auf jeden Fall abbekommen. Es wird Gras über die Sache wachsen und sie werden wieder einen Grund finden, warum man Syrien unbedingt bombardieren muss.

Ich persönlich finde das Tempo, mit dem zum Colt gegriffen wird, erschreckend: die UNO-Inspekteure waren noch gar nicht ganz in Syrien angekommen, da redete der Westen schon von Militärschlag oder - an Kolonialzeiten erinnernd - gar von Strafexpedition.

Das Pressebriefing im Weissen Haus ist da sehr aufschlussreich. Die haben schon behauptet, es wäre zu spät, Assad hätte die Zustimmung zur Untersuchung durch die UN-Inspektoren zu spät gegeben, obwohl sie da noch nicht mal angefragt hatten.

Kerry ist dass, als das Putin ihn bezeichnet hat: Ein Lügner, und er weiß es. Das ist der Unterschied zu Powell damals, der die Menschen angelogen hat - der hat tatsächlich geglaubt, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hat.

Die Bedenken unseres Altkanzleres finde ich auch nachvollziehbar, ganz unabhänging davon, ob und wer Giftgas eingesetzt hat:
Altkanzler zu Syrien-Krise: Helmut Schmidt warnt vor Militärschlag gegen Assad

Mir kommt es auch so vor, als wolle man sehr hastig zuschlagen und könne es gar nicht erwarten.

Anscheinend stammt ein Teil der syrischen chemischen Waffen aus dem Westen?
UK delivered sodium fluoride for chemical weapons

Verschwörungstheoretiker behaupten sogar, der saudische Prinz Bandar habe den Rebellen die Chemiewaffen geliefert und diese hätten einen Anschlag der Regierungstruppen vorgetäuscht.

[galileo2609]

Grüsse galileo2609

[galileo2609]

Hallo Uli,

Anscheinend stammt ein Teil der syrischen chemischen Waffen aus dem Westen?
UK delivered sodium fluoride for chemical weapons

um es mal vorwegzunehmen: die Chemiewaffen, die in Syrien eingesetzt werden, sind die Waffen des Regimes von Assad. Wer auch immer in dieser Clique die direkten Befehle gibt. Eine Vergeltung für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird also keinen Falschen treffen.

Dein Beispiel "sodium fluoride" ( Natriumfluorid) ist so ein schönes "dual use" Produkt, das für gute wie böse Sachen verwendet werden kann (Anwendungsbeispiele im Link). Natürlich hat Syrien (ausser Phosphatderivate) so ziemlich alle chemischen Vorprodukte für sein C-Waffenprogramm mangels eigener Kapazitäten aus anderen Ländern eingeführt. Das ging bis zur Etablierung der "Australia Group" auch recht einfach. Danach war es schwieriger, aber aufgrund der "dual use"-Problematik eben immer noch. Alles nachzulesen bei GlobalSecurity.org (nicht zu verwechseln mit den .ca-Freunden von Britta, GlobalSecurity.org ist ein anerkannter, unabhängiger und in der Regel gut informierter think tank).

Klar ist auch, dass die "delivery systems" für die syrischen Massenvernichtungswaffen aus russischer Produktion stammen und bereits früh via der ägyptischen Baath-Parteifreunde zur Verfügung gestellt wurden. Für die Entwicklung der VX-Linie in den C-Waffenbeständen Syriens wurden russische Militärs verantwortlich gemacht (das wird eine spannende Sache werden, wenn Assad wirklich seine C-Waffen unter internationale Kontrolle stellen würde. Die russische VX-Variante ist nämlich eine Spezialität).

Es sollte auch an dieser Stelle noch einmal klar gemacht werden, dass die Angriffe mit Massenvernichtungswaffen am 21. August in Damaskus offenbar mindestens mit Sarin durchgeführt wurden. Das ist kein Kampfstoff, den man mal eben in der Küche anrührt, sondern in der Regel relativ gefahrlos als binäre Munition vorhält. Bis zum Abschuss. Das erfordert eine Expertise, die wildgewordenen Islamisten bisher zum Glück zu fehlen scheint. Neben den anderen Informationen, natürlich vorwiegend aus nachrichtendienstlichen Quellen (solange die noch arbeiten dürfen ), deutet damit alles daraufhin, dass nicht nur der Erzeuger der C-Waffen das Assad-Regime ist, sondern auch der Befehlsgeber für die Vergasung in den Ghouta attacks innerhalb dieses Regimes zu finden ist.

Grüsse galileo2609

[galileo2609]

Verschwörungstheoretiker behaupten sogar, der saudische Prinz Bandar habe den Rebellen die Chemiewaffen geliefert und diese hätten einen Anschlag der Regierungstruppen vorgetäuscht.

Das sagen deine .ca-Freunde, namentlich Mahdi Darius Nazemroaya, der es wie immer auch noch schafft, seinem persönlichen Antisemitismus Luft zu machen und Israel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nun ist Nazemroaya im verschwörungstheoretischen Irrationalismus kein Unbekannter. Neu ist, dass du deine Inspiration von .ca nur durch die Hintertür einführen willst, ohne diese total verblödeten Demagogen klar zu benennen. Schämst du dich ihrer etwa?

Grüsse galileo2609

[Uli]

Kerry ist dass, als das Putin ihn bezeichnet hat: Ein Lügner, und er weiß es. Das ist der Unterschied zu Powell damals, der die Menschen angelogen hat - der hat tatsächlich geglaubt, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hat.

Woher wollen wir schon wissen, was Powell damals geglaubt hat und was Kerry heute glaubt. Das ist bloße Mutmaßung und Unterstellung.
Jemand, der selbst glaubt, was er sagt, ist übrigens kein "Lügner" - auch wenn das Geglaubte nicht stimmt.

Immerhin gibt es ja neue Ansätze: wenn das Assad-Regime seine Chemie-Waffen "freiwillig" der UNO übergibt, dann ist das auf jeden Fall einem Militärschlag mit vermutlich zweifelhaften Erfolgsaussichten und unvermeidlichen "Kollateralschäden" vorzuziehen.

[Britta]

um es mal vorwegzunehmen: die Chemiewaffen, die in Syrien eingesetzt werden, sind die Waffen des Regimes von Assad. Wer auch immer in dieser Clique die direkten Befehle gibt. Eine Vergeltung für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird also keinen Falschen treffen.

Um es dem UN-Bericht vorwegzunehmen?

Die Bundeswehr hat Gespräche abgehört, in denen Assad den Einsatz von chemischen Waffen stets abgelehnt hat und die US-Geheimdienste haben ein Gespräch nach dem Vorfall abgehört, aus dem hervorgeht dass Assad vom Einsatz der chemischen Waffen überrascht war. Zusammengenommen ergibt das ein Bild, wo nach einem Vorwand gesucht wurde, damit die USA Syrien bombardieren.

Der Schuldige stand von vorneherein fest und Beweise für das Gegenteil wurden erst geleugnet und dann auf Nachfrage von Grayson öffentlich. Das ist richtig peinlich für die Behauptung, das Regime von Assad wäre für diesen Chemiewaffenangriff verantwortlich.

Die Möglichkeiten, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, sind sehr vielfältig und man kann auch nicht ausschließen, dass es korrupte syrische Militärs gibt, die dem Feind in die Hände spielen.

Dein Beispiel "sodium fluoride" ( Natriumfluorid) ist so ein schönes "dual use" Produkt, das für gute wie böse Sachen verwendet werden kann (Anwendungsbeispiele im Link). Natürlich hat Syrien (ausser Phosphatderivate) so ziemlich alle chemischen Vorprodukte für sein C-Waffenprogramm mangels eigener Kapazitäten aus anderen Ländern eingeführt. Das ging bis zur Etablierung der "Australia Group" auch recht einfach. Danach war es schwieriger, aber aufgrund der "dual use"-Problematik eben immer noch. Alles nachzulesen bei GlobalSecurity.org (nicht zu verwechseln mit den .ca-Freunden von Britta, GlobalSecurity.org ist ein anerkannter, unabhängiger und in der Regel gut informierter think tank).

Nun, die Rede ist immer wieder von Sarin. Der UN-Bericht wird ja bald veröffentlicht.

Klar ist auch, dass die "delivery systems" für die syrischen Massenvernichtungswaffen aus russischer Produktion stammen und bereits früh via der ägyptischen Baath-Parteifreunde zur Verfügung gestellt wurden. Für die Entwicklung der VX-Linie in den C-Waffenbeständen Syriens wurden russische Militärs verantwortlich gemacht (das wird eine spannende Sache werden, wenn Assad wirklich seine C-Waffen unter internationale Kontrolle stellen würde. Die russische VX-Variante ist nämlich eine Spezialität).

Wir werden das dann wohl sehen.

Es sollte auch an dieser Stelle noch einmal klar gemacht werden, dass die Angriffe mit Massenvernichtungswaffen am 21. August in Damaskus offenbar mindestens mit Sarin durchgeführt wurden. Das ist kein Kampfstoff, den man mal eben in der Küche anrührt, sondern in der Regel relativ gefahrlos als binäre Munition vorhält. Bis zum Abschuss. Das erfordert eine Expertise, die wildgewordenen Islamisten bisher zum Glück zu fehlen scheint. Neben den anderen Informationen, natürlich vorwiegend aus nachrichtendienstlichen Quellen (solange die noch arbeiten dürfen ), deutet damit alles daraufhin, dass nicht nur der Erzeuger der C-Waffen das Assad-Regime ist, sondern auch der Befehlsgeber für die Vergasung in den Ghouta attacks innerhalb dieses Regimes zu finden ist.

Auch damit kennen die Rebellen sich bekanntermaßen aus:

http://security.blogs.cnn.com/2012/12/0 ... l-weapons/

Was da so alles "trainiert" wurde, kann man wohl nicht sagen.

[Britta]

Verschwörungstheoretiker behaupten sogar, der saudische Prinz Bandar habe den Rebellen die Chemiewaffen geliefert und diese hätten einen Anschlag der Regierungstruppen vorgetäuscht.

Das sagen deine .ca-Freunde, namentlich Mahdi Darius Nazemroaya, der es wie immer auch noch schafft, seinem persönlichen Antisemitismus Luft zu machen und Israel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Nun ist Nazemroaya im verschwörungstheoretischen Irrationalismus kein Unbekannter. Neu ist, dass du deine Inspiration von .ca nur durch die Hintertür einführen willst, ohne diese total verblödeten Demagogen klar zu benennen. Schämst du dich ihrer etwa?

Grüsse galileo2609

Bandar hat bekanntlich die merkwürdigsten Beziehungen zu Terrororganisationen, auch zu Tschetschenischen - und das ist keine VT.

Nazemroaya schreibt immer ziemlich detailiert und gut recherchiert. Seine Libyenberichterstattung war exzellent und er war einer der wenigen Journalisten, die mitten im Geschehen waren und viele Dinge öffentlich gemacht haben, über die "seriöse" Medien nicht oder erst sehr viel später berichteten.

Nazemroaya ist auch nicht der einzige, der von Chemiewaffen der Rebellen berichtet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 21379.html

Zuvor hatte bereits Iran den Vorschlag begrüßt, zugleich aber gefordert, auch die Chemiewaffen der Rebellen zu vernichten.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 34746.html

Die US-Regierung und ihre Verbündeten scheinen sich festgelegt zu haben: Das Assad-Regime ist für den Chemiewaffeneinsatz der vorigen Woche verantwortlich. Damit ignorieren sie Indizien, wonach auch die Rebellen über C-Waffen verfügen...

..Was Kerry wegließ, ist jedoch die Tatsache, dass der Angriff auf Al-Ghuta ebenso gut von den Rebellen ausgegangen sein könnte. Denn auch sie besitzen C-Waffen und die Mittel zu ihrem Einsatz, wie Günter Meyer, Leiter des Zentrums zur Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, im Gespräch mit der Berliner Zeitung festhält.

Und bei dem Gas der Rebellen handelt es sich ebenfalls um Sarin. Wo könnten die das wohl her haben?

[Britta]

Kerry ist dass, als das Putin ihn bezeichnet hat: Ein Lügner, und er weiß es. Das ist der Unterschied zu Powell damals, der die Menschen angelogen hat - der hat tatsächlich geglaubt, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hat.

Woher wollen wir schon wissen, was Powell damals geglaubt hat und was Kerry heute glaubt. Das ist bloße Mutmaßung und Unterstellung.

Menschenkenntnis.

Jemand, der selbst glaubt, was er sagt, ist übrigens kein "Lügner" - auch wenn das Geglaubte nicht stimmt.

Er verbreitet die Lüge und durch seine eigene Überzeugung ist er dabei überzeugend. Er wurde benutzt und das ist ihm hinterher bewusst geworden. Das war wohl auch der Grund für seinen Rücktritt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 28050.html

Immerhin gibt es ja neue Ansätze: wenn das Assad-Regime seine Chemie-Waffen "freiwillig" der UNO übergibt, dann ist das auf jeden Fall einem Militärschlag mit vermutlich zweifelhaften Erfolgsaussichten und unvermeidlichen "Kollateralschäden" vorzuziehen.

Für mich sieht das nach Gesichtswahrung aus - sonst nichts.

Was soll das bringen? Wenn es tatsächlich so viele Depots gibt und man sich gar nicht sicher sein kann, ob man alle Depots unter Kontrolle hat, und wem die Depots gehören, die man nicht unter Kontrolle hatte, wenn dann wieder ein Giftgasangriff passiert?

Dieses Gerede ist nichts anderes wie Kosmetik für das Gesicht der US-Regierung und die Kosmetik wurde den USA von den Russen gereicht. Nette Geste.