Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Verfasst: Dienstag 28. September 2010, 00:34
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten müssen jetzt unverzüglich gelöscht werden.
Grundsatzurteil zu Datenspeicherung erwartet
Foto: dpa/DPA Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
Die Richter entschieden in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Bislang gesammelte Daten müssten „unverzüglich“ gelöscht werden.
weiterlesen hier :
http://www.welt.de/politik/article66186 ... idrig.html
Sehr interessant sind diese Fragen eines Users/in an die allmystery Verwaltung in diesem thread ^^ :
http://www.allmystery.de/themen/pr32738-14#id4701142
Auf weitere Antworten dort darf man gespannt sein, wenn es sie dann gibt ^^
Grundsatzurteil zu Datenspeicherung erwartet
Foto: dpa/DPA Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt.
Die Richter entschieden in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Bislang gesammelte Daten müssten „unverzüglich“ gelöscht werden.
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