(freiheitlich-demokratische Staatsform, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenwürde, etc.)
Somit sollte jedem europäischen Land das Recht eingeräumt werden, die Mitgliedschaft zur Europäischen Union zu beantragen, wenn es zuvor in der Gesamtheit EU-Recht umsetzt ('Acquis communautaire') - ohne einen Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft, versteht sich.Nachfolgend kam es dann am 1. Mai 2004 zur Fünften EU-Erweiterung.
(Osterweiterung, Teil I - 'Luxemburg-Gruppe': Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern)
Die Emotionen kochten bei der Vorstellung hoch, daß mit der Mitgliedschaft auch sogleich die umfängliche Arbeitnehmerfreizügigkeit erworben wird. Mancherorts artete dies zusehends hysterisch aus. Deutschland würde durch "billige Arbeits-Konkurrenz" geradezu überschwemmt, was zu "sozialen Verwerfungen" führen würde. Man konnte zeitweise den Eindruck bekommen, durch "Tourismus in den Wohlfahrtsstaat" wäre der Untergang des Abendlandes vorprogrammiert.
Das stammtischmäßige und lautstarke Flehen wurde erhört - Brüssel beschloß, auf Druck von Deutschland und Österreich, daß innerhalb der EU eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedsstaaten gelten solle.
(Einschränkungen nach der Formel: 2-3-2 - Ausnahme: Malta - Zypern)
Diese Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit galt allerdings in letzter Konsequenz nur in Deutschland und Österreich - vollständige Freizügigkeit dort: 1. Mai 2011.Auch bei der Sechsten EU-Erweiterung 2007 (Osterweiterung, Teil II: Bulgarien - Rumänien) wurden unbändige, aber vertraute Ängste geschürt:
"sozialen Verwerfungen", "Tourismus in den Wohlfahrtsstaat", "billige Arbeits-Konkurrenz", ect.
Der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ist in Deutschland und Österreich erst seit dem 1. Januar 2014 vollständig geöffnet. Weitere EU-Erweiterungen stehen noch an!Man kann nun grundsätzlich zu Studien stehen wie man will (unabhängig der Auftraggeber), das Problem ist nur, wenn man ihnen negativ gegenübersteht, daß man dann eigene Erhebungen vornehmen müßte - dies wäre allerdings vielleicht nicht ganz leicht umzusetzen!?!
Das Institut zur 'Zukunft der Arbeit' (IZA) hat nun untersucht, ob und welche Auswirkungen die EU-Erweiterung von 2004 gehabt hat.
Tenor:
- "Ursprüngliche Vorbehalte, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer führe hierzulande zu sozialen Verwerfungen und einem vermeintlichen Tourismus in den Wohlfahrtsstaat", haben sich danach nicht ergeben. Auch sei zudem das Lohnniveau in der EU nicht gesunken.
"Wirklich billig sind die Arbeitnehmer in den neuen EU-Staaten bei Reallohnsteigerungen von zehn Prozent inzwischen auch nicht mehr", weswegen auch keine große Zahl an Arbeitsplätzen aus Deutschland in diese neuen Mitgliedsstaaten verlagert worden seien, sagte IZA-Direktor Klaus Zimmermann.
Wohlgemerkt:
- Daß speziell Ruhgebietsstädte anspruchsvollen, teilweise präkeren Herausforderungen gegenüberstehen, ist fast nicht zu übersehen. Georgi Nenov vom bulgarischen Botschaftsrat in Berlin erklärt dazu:
"Für viele Bulgaren ist es verlockend nach Deutschland zu ziehen, weil das Lebensniveau und das mittlere Einkommen viel höher ist."
Erweiterungen haben doch grundsätzlich den Vorteil, daß man wirtschaftlich und politisch auf diese Länder einen gewißen Einfluß ausüben könnte.
(s.: Ungarn)
Nimmt man nun letztere Aussage vom bulgarischen Botschaftsrat, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, würde man anstatt den heimischen Arbeitsmarkt abzuschotten (durch Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, oder gleich durch Unterbindung einer EU-Mitgliedschaft dieser Länder), würde man nicht besser versuchen, den Lebensstandart der dortigen Bevölkerung zu heben?- (damit diese Leute erst garnicht auf die Idee kommen müßten, auswandern zu müssen. Auch, damit sie langfristig in der Lage wären, unsere 'teuren' Produkte kaufen zu können?)
- Schroeder sei dank!