Ist Russland eine Demokratie?

[Britta]

Immer wieder bekommt man zu hören, Russland wäre keine echte Demokratie. Altkanzler Schröder sagte wohl mal, Putin sei ein waschechter Demokrat. Mit seiner Meinung scheint er da aber reichlich alleine da zu stehen, wenn man sich so umhört.

Auch unsere Medien lassen da kein gutes Haar an Russland.

Nun stehen ja bald wieder Wahlen an, und der Ausgang scheint ziemlich klar: Putin wird die Wahl gewinnen!

Medwedev wäre nur sein Platzhalter gewesen, die Wahlen würden schon so manipuliert, dass Putin gewinnt. Kaum einer weiß, wie die Mehrheit des russischen Volkes wirklich denkt.

Wie soll man sich ein richtiges Bild machen, bei all den Urteilen und Vorurteilen, die man so lesen kann?

Medvedev hat jetzt eine Pressekonferenz abgehalten. Anlass war ein Treffen im Fernen Osten des Landes:

http://eng.kremlin.ru/transcripts/3062

Da wurde er von einem Reporter gefragt:

QUESTION: We’ve had primaries in our country recently and apart from the United Russia party, their participants included representatives of public organisations that supported the Popular Front and other initiatives, and selected worthy candidates. Currently systematic preparations are in progress for the upcoming elections.

But what is the current situation here in Kuzbass, in Siberia? Leaflets are being posted all over the place in which the LDPR and other parties urge people to vote only for Russians: “We defend Russians’ interests,” and so on. That’s what those leaflets say.

We have a multinational country, with over a hundred ethnic groups living here. I have many friends who are not Russian and they are rightly concerned about the reasons why some people use slogans like that. What is going to happen to them: are they going to be exiled or will have to move away? I have heard them voice fears like that. Law enforcement agencies and the Central Election Commission have not made any official comments. Mr President, I would very much like to hear your opinion on this matter.

Die bereiten sich jetzt also auf die Wahlen vor und die verschiedenen Parteien werden von verschiedenen Organisationen unterstützt. In Sibirien haben da wohl Leute Flugblätter verteilt, wo die Wähler dazu aufgefordert werden, nur russische Kandidaten zu wählen, um russische Interessen zu schützen.

Der Reporter meint, man wäre ein multinationales Land mit über 100 verschiedenen ethnischen Gruppen. Viele seiner Freunde seien keine Russen und sie würden sich richtig Sorgen machen, über die Gründe die diese Leute für die Verteilung solcher Flugblätter haben. Was denn mit seinen Freunden passieren sollte und ob man sie ins Exil schickt oder beiseite schaffen muß - sie hätten zumindest solche Bedenken geäussert. Die zuständigen Stellen hätten die Flugblätter nicht kommentiert und nun wollte er wissen, was der Präsident denkt.

Medvedev hat ihm geantwortet:

DMITRY MEDVEDEV: I am very concerned about this trend for the same reason as the one you stated: our country has 180 languages and a huge number of ethnic groups. When such leaflets and political campaigns are centred on nationalist issues, you can expect trouble. People do this either by mistake, unwittingly, or because they deliberately want to provoke tragic developments.

Throughout its history our country developed as a multinational state, where Russians lived in peace with other nations, Orthodox and Muslims, Buddhists and adherents of other faiths. It can be extremely dangerous to start dividing them up now and can take us in a very unwelcome direction.

I have discussed this with leaders of all parties and told them: “Ladies and gentlemen, I don’t only top the United Russia party list but I am also the guarantor of the Constitution, the President. If any of the active political forces try to play this card or get carried away by this theme and create problems we will have to apply legal measures because such activities verge on the criminal, particularly when they become direct provocations.” You see, it is a matter of perception, the slogans themselves can be relatively neutral but the question is how they are interpreted.

I am also a Russian and I also support Russians. But I support all the others as well, all the people who live in our country. The question is what conclusions follow from this. That is the main thing. As for law enforcement agencies, the CEC and other election commissions, they must monitor compliance with election legislation, as well as laws on equality of all nations and ethnic groups in our country.

Er ist also auch sehr besorgt über diesen Trend, aus denselben Gründen wie der Fragesteller. Es gibt im Land 180 verschiedene Sprachen und viele verschiedene ethnische Gruppen. Wenn solche Flugblätter und politische Kampagnen sich um nationale Interessen drehen, könne man Ärger erwarten. Manche Leute würden sowas unwissentlich machen, Andere wiederum bewußt, um tragische Entwicklungen zu provozieren.

Russland hat sich durch die Geschichte zum multinationalen Staat entwickelt und die Russen lebten immer in Frieden mit anderen Nationen, wie Orthodoxen, Muslimen, Buddhisten und anderen Glaubensrichtungen. Es wäre extrem gefährlich, diese aufeinander zu hetzen und würde Russland in eine sehr unwillkommene Richtung führen. Er hätte dies mit den Vorsitzenden aller Parteien diskutiert und ihnen gesagt, er stünde nicht nur an erster Stelle der Liste der Partei Vereinigtes Russland, sondern er wäre ebenso der Garant der Verfassung, als Präsident. Wenn eine der politischen Kräfte versuchen würde, die nationale Karte zu spielen oder sich von diesem Thema leiten lasse und es dadurch Probleme gäbe, würde man zu allen legalen Mittel greifen, weil solche Aktivitäten kriminell wären, besonders wenn es sich um direkte Provokationen handele. Es sei eine Sache der Auffassung, die Slogans selbst könnten relativ neutral erscheinen, die Frage ist, wie man sie interpretiert.

Er sei selbst Russe und er unterstütze Russen, aber er unterstütze alle Anderen, die im Land leben ebenso. Die zuständigen Behörden haben darauf zu achten, dass bei Wahlen alles legal zugeht, genauso wie sie darauf zu achten haben, dass die Gleichheitsgesetze für alle Nationen und ethnischen Gruppen gelten.

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Nun kann man natürlich behaupten, dass Medvedev viele Worte macht, so wie Politiker eben immer viele Worte machen - sagen kann man ja viel...

Was aber, wenn die Russischen Behörden nun wirklich gegen diese nationalen Extremistengruppen vorgehen würden? Heißt es dann nicht automatisch bei uns in der Presse, die Russen würden die "Demokratie" niederprügeln und "Dissidenten" inhaftieren?

Wie können wir tatsächlich beurteilen, wer da tatsächlich warum verhaftet wird. Unruhestifter und Hetzer oder wahre Demokraten?

[Uli]

Darüber hatte ich mich auch schonmal aufgeregt.

Ich hatte damals während der Georgien-Krise das Bild von Russland - und im besonderen Putin - das unsere Medien vermitteln, mit einem russischen Arbeitskollegen bequatscht. Unsere Presse neigt m.E. dazu, Putin fast so wie die Regierenden zu Sowjetzeiten in die Dikatoren-verdächtige Ecke zu schieben.

Zu Zeiten dieser Krise war unsere Presse auch für meinen Geschmack viel zu einseitig bemüht, den Russen den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Immerhin hatte Georgien dieses militärische Abenteuer eingeleitet und gehofft, die Russen würden wegen Georgiens Connections zum Westen (anstehende Nato-Mitgliedschaft Georgiens etc.) still halten und sich nicht um ihre Minderheiten im Norden des Landes scheren.

Ich erinnere mich noch, dass Putin in irgendeinem deutschen Fernsehsender ein ausführliches Interview gegeben hatte, in dem er sich aufrichtig um Klärung bemüht hatte. Die relevanten Teile waren aus Zeitgründen erst gar nicht gesendet worden - irgendeine Show für Doofies hatte angestanden. Er war ziemlich entrüstet darüber gewesen.

Den Grund dafür weiss ich nicht. Vielleicht denken die Redakteuere, irgendwelche Nachbarländer, auf die man herabblicken kann, tun dem eigenen armseligen Ego gut und so was wird deshalb gerne verkonsumiert?

Gruß,
Uli

[Britta]

Den Grund dafür weiss ich nicht. Vielleicht denken die Redakteuere, irgendwelche Nachbarländer, auf die man herabblicken kann, tun dem eigenen armseligen Ego gut und so was wird deshalb gerne verkonsumiert?

Ich denke, jeder Grund den man angeben würde, hätte was von einer Verschwörungstheorie. (Oh, da ist es wieder, dass böse Wort )

Manchmal habe ich den Eindruck, es gäbe in der Welt verschiedene Mafia-Familien an den jeweiligen Regierungen. Die West-Mafia unter der Führung der USA, die Russenmafia, im Verbund mit den Chinesen, etc.

Die jeweilige Mafia-Presse berichtet gemäß den Ansichten der Mafia-Führung. Die Presse des Westens scheint dabei ihren Konsumenten als die am vertrauenswürdigste und was die schreiben ist immer richtig.

Übrigens ging es bei der Minderheit in Sibirien, die fürchtet ermordet oder vertrieben zu werden, um die jüdische Bevölkerungsgruppe.

[Der_Dscho]

Hi,

Die jeweilige Mafia-Presse berichtet gemäß den Ansichten der Mafia-Führung. Die Presse des Westens scheint dabei ihren Konsumenten als die am vertrauenswürdigste und was die schreiben ist immer richtig.

Die jeweilige KGB-Presse berichtet gemäß den Ansichten der KGB-Führung. Die Presse des Ostens scheint dabei ihren Lesern als die am vertrauenswürdigste und was die schreiben ist immer richtig.

Dscho

[Britta]

Hi,

Die jeweilige Mafia-Presse berichtet gemäß den Ansichten der Mafia-Führung. Die Presse des Westens scheint dabei ihren Konsumenten als die am vertrauenswürdigste und was die schreiben ist immer richtig.

Die jeweilige KGB-Presse berichtet gemäß den Ansichten der KGB-Führung. Die Presse des Ostens scheint dabei ihren Lesern als die am vertrauenswürdigste und was die schreiben ist immer richtig.

Dscho

Und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte...

[nocheinPoet]

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Putin ist soviel Demokrat, wie ich Moslem. Solche Menschen sind eine Krankheit für die Erde. Da kann man aber auch einen kleinen alten geilen Kerl in Italien nennen.

[Elfer]

Es ist schon schlimm, wenn Marionetten des Kapitals am Ruder stehen. Es ist unerträglich, wenn dort das Kapital selber steht. Es ist der ultimative Ausdruck der absoluten Macht und eine Verhöhnung für´s Volk.

In Russland, wie in Ost- und Südosteuropa ist die Korruption das größte Übel im Staate. Ein moskauer Journalist sagte einmal, dass es in Russland keine Demokratie geben kann, weil in der russischen Seele nur der Anerkennung hat, der Macht und Stärke besitzt. Wer sich ein wenig in den Strukturen russischer Krimineller auskennt, der weiss, dass sie sehr viel Ähnlichkeit mit dem Staatsgebilde haben.

Vor allem aber muss man Russland immer noch vor dem Hintergrund der Sowjetzeit und der Entwicklung danach betrachten. Wie sagte eine russische Milliardärsgattin? Wir Russen haben einen Sinn für´s Schöne. Wenn wir etwas Schönes sehen, dann müssen wir es haben, um jeden Preis.

Russland hat sich wie Amerika im kalten Krieg aufgerieben, vielleicht etwas mehr. Es war sofort nach der Öffnung wieder reich, unermesslich reich. Mit den arabischen Ölmultis vergleichbar. Mit einem Unterschied, die breite Masse blieb in Russland (wirklich) arm und viele sind es heute noch. Viele kommen im hohen Alter noch nach Deutschland, um hier Rente zu beziehen.

Russland und seine Menschen sind gar nicht bereit für eine Demokratie, da alle in die Richtung streben, wo Macht und Geld sind und die Hoffnung stirbt dabei zu letzt. Eine Demokratisierung würde da nur aufhalten, möglicherweise den Einfluß des Kapitals doch hemmen, zumindest kapitalseitige Entscheidungen verlangsamen.



PS
Ich vergass Putin. Nein, er ist kein Diktator. Er ist ein Pate.

[Uli]

Mit anderen Worten: in Russland hat sich Kapitalismus entwickelt.
Angesichts der bei uns immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Reich und Arm: sind wir in der Position, das zu kritisieren?

Welche Land hat schon mündige Bürger und ist wirklich reif für eine Demokratie? Meinst du, wir sind das?

[Britta]

Mit anderen Worten: in Russland hat sich Kapitalismus entwickelt.

Gab es wirklich jemals etwas Anderes, wie Kapitalismus?

Egal wie man es nennt, es geht doch immer nur ums Geld.

Angesichts der bei uns immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Reich und Arm: sind wir in der Position, das zu kritisieren?

Nein, absolut nicht. Wir sind keinen Deut besser und unsere Politiker auch nicht. Sie tun nur immer so, als wären sie es.

Welche Land hat schon mündige Bürger und ist wirklich reif für eine Demokratie? Meinst du, wir sind das?

Vereinzelt gibt es diese mündigen Bürger, die wissen was Demokratie bedeutet und diese auch leben, aber es dürfte eine ziemlich kleine Minderheit sein. Die Mehrheit ist mit sich selbst beschäftigt und sorgt auch nur für sich selbst.

Solange es der Mehrheit gut geht, fragt auch niemand danach oder macht sich Gedanken darüber. Vielleicht braucht es ja wirklich mal eine große Krise, um den Menschen das bewußt zu machen.

In der Zwischenzeit wird die NATO weiter den Menschen in weit entfernten Ländern mit Waffengewalt die Demokratie bringen, obwohl die eigenen Bürger zuhause zum Glück nicht begriffen haben, was das eigentlich heißt.

[Britta]

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Putin ist soviel Demokrat, wie ich Moslem. Solche Menschen sind eine Krankheit für die Erde. Da kann man aber auch einen kleinen alten geilen Kerl in Italien nennen.

Die Krankheit gibt es also in jedem Land.