Auch unsere Medien lassen da kein gutes Haar an Russland.
Nun stehen ja bald wieder Wahlen an, und der Ausgang scheint ziemlich klar: Putin wird die Wahl gewinnen!
Medwedev wäre nur sein Platzhalter gewesen, die Wahlen würden schon so manipuliert, dass Putin gewinnt. Kaum einer weiß, wie die Mehrheit des russischen Volkes wirklich denkt.
Wie soll man sich ein richtiges Bild machen, bei all den Urteilen und Vorurteilen, die man so lesen kann?
Medvedev hat jetzt eine Pressekonferenz abgehalten. Anlass war ein Treffen im Fernen Osten des Landes:
http://eng.kremlin.ru/transcripts/3062
Da wurde er von einem Reporter gefragt:
QUESTION: We’ve had primaries in our country recently and apart from the United Russia party, their participants included representatives of public organisations that supported the Popular Front and other initiatives, and selected worthy candidates. Currently systematic preparations are in progress for the upcoming elections.
But what is the current situation here in Kuzbass, in Siberia? Leaflets are being posted all over the place in which the LDPR and other parties urge people to vote only for Russians: “We defend Russians’ interests,” and so on. That’s what those leaflets say.
We have a multinational country, with over a hundred ethnic groups living here. I have many friends who are not Russian and they are rightly concerned about the reasons why some people use slogans like that. What is going to happen to them: are they going to be exiled or will have to move away? I have heard them voice fears like that. Law enforcement agencies and the Central Election Commission have not made any official comments. Mr President, I would very much like to hear your opinion on this matter.
Die bereiten sich jetzt also auf die Wahlen vor und die verschiedenen Parteien werden von verschiedenen Organisationen unterstützt. In Sibirien haben da wohl Leute Flugblätter verteilt, wo die Wähler dazu aufgefordert werden, nur russische Kandidaten zu wählen, um russische Interessen zu schützen.
Der Reporter meint, man wäre ein multinationales Land mit über 100 verschiedenen ethnischen Gruppen. Viele seiner Freunde seien keine Russen und sie würden sich richtig Sorgen machen, über die Gründe die diese Leute für die Verteilung solcher Flugblätter haben. Was denn mit seinen Freunden passieren sollte und ob man sie ins Exil schickt oder beiseite schaffen muß - sie hätten zumindest solche Bedenken geäussert. Die zuständigen Stellen hätten die Flugblätter nicht kommentiert und nun wollte er wissen, was der Präsident denkt.
Medvedev hat ihm geantwortet:
DMITRY MEDVEDEV: I am very concerned about this trend for the same reason as the one you stated: our country has 180 languages and a huge number of ethnic groups. When such leaflets and political campaigns are centred on nationalist issues, you can expect trouble. People do this either by mistake, unwittingly, or because they deliberately want to provoke tragic developments.
Throughout its history our country developed as a multinational state, where Russians lived in peace with other nations, Orthodox and Muslims, Buddhists and adherents of other faiths. It can be extremely dangerous to start dividing them up now and can take us in a very unwelcome direction.
I have discussed this with leaders of all parties and told them: “Ladies and gentlemen, I don’t only top the United Russia party list but I am also the guarantor of the Constitution, the President. If any of the active political forces try to play this card or get carried away by this theme and create problems we will have to apply legal measures because such activities verge on the criminal, particularly when they become direct provocations.” You see, it is a matter of perception, the slogans themselves can be relatively neutral but the question is how they are interpreted.
I am also a Russian and I also support Russians. But I support all the others as well, all the people who live in our country. The question is what conclusions follow from this. That is the main thing. As for law enforcement agencies, the CEC and other election commissions, they must monitor compliance with election legislation, as well as laws on equality of all nations and ethnic groups in our country.
Er ist also auch sehr besorgt über diesen Trend, aus denselben Gründen wie der Fragesteller. Es gibt im Land 180 verschiedene Sprachen und viele verschiedene ethnische Gruppen. Wenn solche Flugblätter und politische Kampagnen sich um nationale Interessen drehen, könne man Ärger erwarten. Manche Leute würden sowas unwissentlich machen, Andere wiederum bewußt, um tragische Entwicklungen zu provozieren.
Russland hat sich durch die Geschichte zum multinationalen Staat entwickelt und die Russen lebten immer in Frieden mit anderen Nationen, wie Orthodoxen, Muslimen, Buddhisten und anderen Glaubensrichtungen. Es wäre extrem gefährlich, diese aufeinander zu hetzen und würde Russland in eine sehr unwillkommene Richtung führen. Er hätte dies mit den Vorsitzenden aller Parteien diskutiert und ihnen gesagt, er stünde nicht nur an erster Stelle der Liste der Partei Vereinigtes Russland, sondern er wäre ebenso der Garant der Verfassung, als Präsident. Wenn eine der politischen Kräfte versuchen würde, die nationale Karte zu spielen oder sich von diesem Thema leiten lasse und es dadurch Probleme gäbe, würde man zu allen legalen Mittel greifen, weil solche Aktivitäten kriminell wären, besonders wenn es sich um direkte Provokationen handele. Es sei eine Sache der Auffassung, die Slogans selbst könnten relativ neutral erscheinen, die Frage ist, wie man sie interpretiert.
Er sei selbst Russe und er unterstütze Russen, aber er unterstütze alle Anderen, die im Land leben ebenso. Die zuständigen Behörden haben darauf zu achten, dass bei Wahlen alles legal zugeht, genauso wie sie darauf zu achten haben, dass die Gleichheitsgesetze für alle Nationen und ethnischen Gruppen gelten.
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Nun kann man natürlich behaupten, dass Medvedev viele Worte macht, so wie Politiker eben immer viele Worte machen - sagen kann man ja viel...
Was aber, wenn die Russischen Behörden nun wirklich gegen diese nationalen Extremistengruppen vorgehen würden? Heißt es dann nicht automatisch bei uns in der Presse, die Russen würden die "Demokratie" niederprügeln und "Dissidenten" inhaftieren?
Wie können wir tatsächlich beurteilen, wer da tatsächlich warum verhaftet wird. Unruhestifter und Hetzer oder wahre Demokraten?