Der Tag dürfte mit Bedacht gewählt gewesen sein: An Silvester, als er davon ausgehen konnte, dass die meisten Bürger mit anderen Dingen beschäftigt sein würden, unterzeichnete US-Präsident Barack Obama an seinem Urlaubsort auf Hawaii ein hoch umstrittenes Gesetz. Auf der einen Seite gibt der "National Defense Authorization Act" (NDAA) 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt 2012 frei. Auf der anderen Seite schreibt das Gesetz Praktiken und Rechtswege in der Terrorbekämpfung fest, die Bürgerrechtler zutiefst empören und Obama wie jemanden aussehen lassen, der seine eigenen Versprechen bricht.
Obama, der antrat, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen und mit den martialischen Anti-Terror-Methoden der Vorgängerregierung von Georg W. Bush zu brechen, hat mit der Unterschrift dem Druck des US-Kongresses nachgegeben. Lange hatte er ein Veto angekündigt, dann aber, nachdem die Abgeordneten ihm in einigen Punkten entgegengekommen waren, seine Bereitschaft zur Ausfertigung des Gesetzes signalisiert. Insgesamt umfasst der NDAA mehrere hundert Seiten, umstritten sind jedoch vor allem zwei Abschnitte, die den Anti-Terror-Kampf betreffen.
Sie sehen unter anderem vor, dass:
die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen kann.
Nicht-US-Bürger, die mutmaßliche Qaida-Kader sind, in Militärgewahrsam genommen werden sollen.
das US-Militär im Ausland Gefangenenlager errichten darf.
das US-Militär Terrorverdächtige innerhalb oder außerhalb der USA festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann.
Einzelregelungen sorgen zudem in der Summe dafür, dass die Auflösung Guantanamos de facto unmöglich gemacht wird. So darf zum Beispiel kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 173 Gefangenen auf US-Festland zu bringen.
ganzer Bericht hier im link :
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... ml#ref=rss
Was soll man davon halten ?
