Jetzt wird es langsam zum politischen Kasperltheater
Bundesinnenminister Friedrichs verteidigt die Beobachtung der Linken u.a. damit, dass es linksextremistische Gruppen (Teilorganisationen) innerhalb der Partei gibt, die eine Beobachtung notwendig machen.
Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine Beobachtung der Linken nur aus offenen Quellen erfolgt.
Nun, ich glaube, dass der Verfassungsschutz alle Parteien über ihre offenen Quellen „beobachten“ sollte. Egal, ob an der Regierung, in den Parlamenten oder einfach nur auf den Wahllisten. Das bedeutet nichts weiter, als sich einen Überblick zu verschaffen, den sich jeder Wähler verschaffen kann.
Nachrichtendienstliche Mittel sollen gegen die Linke nicht eingesetzt werden. Er verweist dabei sogar auf eine Anweisung diesbezüglich.
Einerseits frage ich mich, warum man überhaupt einen Hype macht, wenn der Verfassungsschutz Veröffentlichungen von Politikern liest??!!
Andererseits frage ich mich, ob Herr Friedrichs tatsächlich über seine Worte nachgedacht hat.
Er erklärt, dass Teilorganisationen der Linken extremistisch sind, legt also eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (Unwort) nahe. Nun stelle ich durch die nachrichtendienstlichen Mittel (ich nenne sie man ndM) eine intensive Beziehung einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer Partei in einem deutschen Parlament fest. Hier müsste dann, obwohl es ein Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei gibt, weitere und intensive Beobachtung enden, weil diese Partei in einem Parlament sitzt?! Wir würden also mit dem Verdacht leben müssen, dass in Deutschland Verfassungsfeinde offen in Parlamenten agieren können?!
Damit macht der ganze VS, egal ob mit ndM oder ohne, keinen Sinn und müsste aus Spargründen abgeschafft werden.
Die CSU – Friedrichs Partei – geht aber noch weiter, sie wollen die Linken lieber gleich verzichten. Vielleicht haben sie Worte ihres Parteikollegen ja nur zu deutlich verstanden und befürchten mit Recht, dass bei einem bestimmten Wissensstand (der ja vorzuliegen scheint) eine Aussetzung der Beobachtung mit ndM völliger Unfug ist.
Vielleicht haben sie auch alle nur zu viel gefeiert, denn die Verbotsforderung oder –Überlegung bezieht sich lediglich auf die Möglichkeit, die Kommunisten könnten in der Partei Oberhand gewinnen und die Parteipolitik bestimmen.
Bei einerseits solcher Zurückhaltung wundert es andererseits, dass mit so wenig Verstand nach vorne geprescht wird.
Wie ich ja schon mal sagte, muss nach der Logik des Bundesinnenministers die Beobachtung der NPD mit ndM sofort eingestellt werden. Eine Verbotsverfügung kann sich dann der autobiografischen Ergüsse von Apfel, Wieschke & Co bedienen, soweit sie welche haben.
Nun frage ich mich aber auch, ob neben der Linken nicht auch die CSU weiter beobachtet werden muss. Denn, blicken wir in die Zukunft, wie es Dobrindt und Hauk taten.
Wo gehen denn die heimatlosen NPDler hin? Vielleicht wollen und müssen sie ja das konservativ rechte Spektrum, also denen, die weit rechts stehen, nahe und beitreten.
Wir sollten ob dieser Gefahren über ein Verbot der CSU nachdenken.
Linke werden weiter beobachtetPolitischer QuartalsirrerVerbots Kampagne
Du lernst die Wortspiele schnell.
