"Wutbürger" - was kommt danach?

[Der Neandertaler]

"... möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben."

So oder so ähnlich steht es in mehreren Landesverfassungen. Damit wird berücksichtigt, daß die Bürger verstärkt an Politik, der sich daraus ergebenen Fragen und den notwendigen Lösungen beteiligt werden wollen.
Wir kennen mittlerweile auf landes- und kommunaler Ebene Beteiligungsverfahren:

den Bürgerentscheid

und dessen Vorstufe(n):

das Bürgerbegehren

und:

die Bürgerinitiative

auf Landesebene nennt sich das:

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Für ein Bürgerbegehren gilt eine Mindestzahl von Wahlberechtigten, die diesen Antrag per Unterschrift unterstützen müssen.

in der Regel zwischen 3 und 10% - je nach Bundesland unterschiedlich

Außnahme:
Bremen - min. 4.000 im Stadtbereich Bremen kommunalwahlberechtigte Bürger
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt - 15%

Bürgerbegehren sind zu allen Themen zulässig, außer zu den im Negativkatalog aufgelisteten Themen.

Negativkataloge:
ausgenommene kommunalpolitische Themen - etwa Haushalt oder die Bauleitplanung
Ausnahme:
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - hier gilt ein noch restriktiverer „Positivkatalog“, worin festgelegt ist, welche Angelegenheiten als „wichtig“ gelten.

Die Möglichkeit auf kommunale Politik - also Politik in unmittelbarer Umgebung - darauf Einfluß zu nehmen, wurde unterschiedlich wahrgenommen.

NRW:
595 Bürgerbegehren - davon 160 Bürgerentscheide - zwischen 17.10.1994 und 31.12.2011

Daher gab es in NRW Ende 2011 einige Gesetzesänderungen, wonach die Durchführung von Volksbegehren teilweise einfacher wurden:

1. um die Kosten eines Bürgerbegehrens abzuschätzen, wurde vorher ein sogenannter Kostendeckungsvorschlag verlangt - auf diesen wird nun verzichtet.
2. Für die erforderliche Unterschriftensammlung ist die Frist deutlich verlängert worden
   bisher acht, nun sind es 18 Wochen
   auf Landesebene gibt es seit Dezember die freie Unterschriftensammlung

In Hagen/Westfalen sollte ein - wirklich schäbiger - Vorplatz neu gestaltet werden, dazu mußte die Bürgerhalle abgerissen werden. Dazu wurde ein Investor gesucht ... und gefunden - Hagen hat kein Geld.
Der Abriß sollte 2000 durch ein Initiativbegehren verhindert werden. Unterschriften wurden gesammelt - OK! Bürgerbegehren:

lediglich 47,54% Zustimmung im Sinne des Begehrens
heute ist der Platz besser besucht, als vorher gedacht

2006 folgte dann das nächste Trauma:

die dezentralen Hagener Schwimmbäder - jeder Stadtteil besitzt eines - sollten zugunsten eines zentralen weichen.

Auch hier:

Unterschriftensammlung - OK! Bürgerbegehren:
Quorum nicht erreicht.

zwar stimmten etwa 66% gegen den Neubau, allerdings beteiligten sich lediglich 29068 Bürger -
nötig gewesen wären 30908

Auch bundesweit war die Begeisterung bzw. Beiteiligung dafür sehr unterschiedlich:

• In Nordholz bei Bremerhaven wurde 2011 ein Bürgerbegehren gegen die Bildung einer neuen Einheitsgemeinde mit der Samtgemeinde Land Wursten als unzulässig abgelehnt.
  Begründung:
  es wurden nur 744 Unterschriften eingereicht.
• In Neuenkirchen/Lüneburger Heide wurde ebenfalls 2011 ein Korrekturbegehren gegen Errichtung eines Discounter-Marktes als unzulässig befunden. Begründung auch hier:
  zu geringe Beteiligung - nämlich 0
• Die Bürger in Clausthal-Zellerfeld im Oberharz / Niedersachsen sollten über bzw. gegen die geplante Neugestaltung des Marktkirchenplatzes entscheiden.
  Ergebnis:
  Unzulässig wegen mangelnder Beteiligung - 0

Die Liste könnte man fortsetzen - zur Ehrenrettung:

In Schwaförden - Landkreis Diepholz / Niedersachsen war ein Korrekturbegehren gegen die Vergabe von Straßennamen positiv:
12,34% der Abstimmungsberechtigten.

Infolge des Loveparade-Unglückes in Duisburg 2010, bei dem 21 Besucher starben und 541 weitere verletzt wurden, leitete die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen 16 Personen der Stadtverwaltung der Stadt Duisburg ein. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolph Sauerland wurde kritisiert - daraufhin wurde er per Bürgerbegehren aus dem Amt gejagt.

eine Bürgerinitiative sammelte bis Mitte Oktober 2011 insgesamt 79.149 Unterschriften - 22%

Nun wurde dort erwartungsgemäß neu gewählt.
Beteiligung:

32,84%

Was war das denn?
Es tun sich nun einige Fragen auf:

1. geht es den Leuten nur um's "Weg" - macht sich also kaum einer Gedanken:
   was kommt danach?
2. hat das Wort "Wutbürger" also doch irgendwo seine Existenzberechtigung?
3. regelmäßig protestieren die Bürger, aber wenn sie gefordert sind zu handeln, hat niemand so richtig Lust?
4. wenn sie schon kein Interesse an Fragen haben, Fragen, die ihre unmittelbare Umgebung betreffen, ...
   wie soll das erst in der großen Politik werden?

[Britta]

Hallo Neandertaler,

Beteiligung:

32,84%

Was war das denn?
Es tun sich nun einige Fragen auf:

1. geht es den Leuten nur um's "Weg" - macht sich also kaum einer Gedanken:
   was kommt danach?
2. hat das Wort "Wutbürger" also doch irgendwo seine Existenzberechtigung?
3. regelmäßig protestieren die Bürger, aber wenn sie gefordert sind zu handeln, hat niemand so richtig Lust?
4. wenn sie schon kein Interesse an Fragen haben, Fragen, die ihre unmittelbare Umgebung betreffen, ...
   wie soll das erst in der großen Politik werden?

Da gab es noch den Volksentscheid in Bayern 2010, wo die die es betraf nicht hingingen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 04602.html

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten.

...Im Freistaat waren am Sonntag knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden.

Die Nichtraucher scheinen wählen gegangen zu sein und die Raucher haben sich darauf verlassen, dass die anderen Raucher zur Abstimmung gehen. Vielleicht gehen sie ja das Nächste Mal, wenn es um ihr Recht geht, zur Abstimmung?

Vielleicht lag es ja auch daran, dass die Feuerzeuge mit der Aufschrift "Am 04. Juli "Bayern gegen Bevormundung NEIN zum totalen Rauchverbot", die mir jemand in Massen geschenkt hat kann ich gut gebrauchen), nicht so recht unter die Leute kamen?

[Der Neandertaler]

Liebe Britta.

Da gab es noch den Volksentscheid in Bayern 2010, wo die die es betraf nicht hingingen:
Die Nichtraucher scheinen wählen gegangen zu sein und die Raucher haben sich darauf verlassen, dass die anderen Raucher zur Abstimmung gehen. Vielleicht gehen sie ja das Nächste Mal, wenn es um ihr Recht geht, zur Abstimmung?

Vielleicht lag es ja auch daran, dass die Feuerzeuge mit der Aufschrift "Am 04. Juli "Bayern gegen Bevormundung NEIN zum totalen Rauchverbot", die mir jemand in Massen geschenkt hat kann ich gut gebrauchen), nicht so recht unter die Leute kamen?

Warum sollten die Betroffenen wählen gehen?
Erst regen sich alle (Raucher) auf, merken, daß es nichts nutzt und ...

die Grenze zu Tschechien ist nicht sehr weit.

Aber im Ernst:

kannst Du jetzt inetwa nachvollziehen, warum ich gegen Plebeszite bin? ... warum ich den (mündigen) Bürgern ein Mitspracherecht weitgehend nicht zugestehen will?

Erinnere Dich mal, was in Hamburg geschah:

Dort wollte der damalige Schwarz-Grüne Senat eine Schulreform durchbringen - sogar die SPD war dafür.

Hauptgrund:

Kinder sollten nicht mehr so früh getrennt werden - sie sollten sechs statt bisher vier Jahre in der Grundschule zusammen lernen.

Zusätzlich sollte eine "Stadtteilschule" eingerichtet werden, auf der alle Bildungsabschlüsse inklusive des Abiturs erreicht werden können. Auch die Klassengrößen sollten beschränkt werden, auf 25 Kinder maximal, in „Problembezirken“ auf 23 Schüler.

Obwohl sich (fast) alle einig waren, daß ein längeres, gemeinsames Lernen besser ist, daß eine zu frühe Soziale Selektion, ein zu frühes Bestimmen:

Du gehst auf's Gymnasium und Du mußt zur Hauptschule

nicht gut ist, obwohl darüber weitgehend Einigkeit herrschte, regte sich gegen diese Reform Widerstand.

es bildete sich eine Bürgerinitiative - mit dem sinnigen Namen:"Wir wollen lernen"

Hauptbegründung:

durch diese Reform werden die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern eingeschränkt.

Von den 39% Wahlbeteiligung bzw. der 54,5%/58% derer, die der Vorlage des Begehrens der Initiative zustimmten, waren nachweislich ein Großteil derer, die ein elitäres Schulsystem beibehalten wollten - also zum Teil Akademiker.
Fazit:

Entweder der Großteil der Betroffenen hat nichts von dem "Begehren" gewußt - was ich mir schlecht vorstellen kann, oder sie hatten wenig Lust, ihrem Unmut über die Initiative Luft zu verschaffen und abzustimmen.

So oder so, Verlierer sind die Kinder. Und alles nur, weil einige ihre Pfründe behalten wollten - elitär eben.

[Britta]

Ja, ich kann verstehen warum du dagegen bist. Es liegt wohl daran, dass sich die Mehrheit nicht für Politik interessiert - sieht man ja auch an der Wahlbeteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen.

Die Wähler scheinen zu den meisten Dingen keine Meinung zu haben oder sind zu einseitig informiert.

[Der Neandertaler]

Ja, ich kann verstehen warum du dagegen bist. Es liegt wohl daran, dass sich die Mehrheit nicht für Politik interessiert - sieht man ja auch an der Wahlbeteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen.

Die Wähler scheinen zu den meisten Dingen keine Meinung zu haben oder sind zu einseitig informiert.

Liebes, dies möchte ich noch nicht einmal behaupten - daß sie sich nicht für Politik interessieren. Jeder Mensch ist irgendwo politisch. Wir haben ja auch meiner Meinung nach keine Politikverdroßenheit, sondern eine Politikerverdroßenheit.
Primär ist es doch so, daß sich viele gerne in die "Große Politik" einbringen würden ...

auch ich würde gerne das ein- oder anderemal, zu dem einen oder anderen Thema meine Meinung sagen, möchte von den Verantwortlichen zumindest gefragt werden, Klar! - vielleicht kommt ja was dabei rauß,

... aber das, was wirklich in der Kommune, in ihrer Stadt, in ihrer direkten Umgebung geschieht, scheint niemanden so richtig zu interessieren.
Klar, ob nun Ullalla Schmidt ihren Dienstwagen umsonst und auf Kosten des Steuerzahlers kreuz und quer durch halb Europa hat fahren lassen, nur um in Spanien einen Termin hat wahrnehmen zu müssen, dies ist in der Tat interessanter, als ein Bebauungsplan.
Es ist ein Leichteres sich über den fliegenden Teppich von Herrn Niebel eine Meinung zu bilden, als über die Frage zu urteilen, ob nun eine Straße umbenannt werden soll oder ob, aus Kostengründen, das Theater, die Kultur herabgefahren muß ... und wenn ja, wie ... wie weit?

Ahnung? ... Meinung?

... die suchst du bei somanchem Politiker auch vergebens! Denkmal an die EU-Verfassung, als kurz vor der Abstimmung im Parlament wahllos einige Politiker gefragt wurden, ob sie denn wüßten worüber sie nun im Einzelnen abstimmen? Kaum einer konnte den Inhalt - zumindest sinngemäß - wiedergeben.
Nein, das wäre für mich kein Grund, eine Entscheidung dem Souverän zu verweigern, ... es ist die Unentschloßenheit einiger Bürger. Das nicht-beurteilen-können, was ist nun wirklich wichtig - für die Gesellschaft, nicht nur für einen selber. Wahlrecht beinhaltet ja auch eine Pflicht, sich mit Dingen zu beschäftigen, die einen nur marginal betreffen - wenn überhaupt.
Allerdings macht es sich die Stadt-/Gemeinde-Verwaltung recht einfach, fast unverschämt einfach - zumindest hier, in Hagen.
Schau mal:

Wir hatten hier in Hagen einige derartige Vorgänge, bei denen dem Bürger Gelegenheit gegeben werden sollte/mußte, seine Meinung zu äußern. Mal ging es, wie berichtet, um die Frage eines Zentralbades, oder den Umbau des Vorplatzes. Es ging aber auch um etwa den eventuellen Bau der Bahnhofshinterfahrung, oder um den Erhalt aller Schulstandorte. Die Frage, ob das Kurt-Schumacher-Museum gebaut werden soll wurde ebenfalls diskutiert, genauso wie ein eventueller Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft.
Fragen, die vielleicht nicht jeden betreffen, von denen die Wenigsten profitieren, ... aber es geht immerhin um Geld, unser Geld, unsere Steuergroschen - wobei Groschen leicht übertrieben ist.
Diskutiert?, ja, aber wahrscheinlich nur von den dafür Interessierten.

Frage mal einzelne Bürger, ob sie von dem ein oder anderen Bürgerbegehren/Vorhaben wissen?
Antwort:

NEIN!

So und nun kommt die Verwaltung in's Spiel.

die Behörde oder Abteilung, die dafür zuständig ist, daß der Einzelne von diesem oder jenem Vorhaben und um die Mitwirkung an den Entscheidungsmöglichkeiten (Bürgerbegehren) weiß

Ich verfolge diese Vorfälle schon seit Jahren - gebe auch regelmäßig nach bekanntwerden meine Meinung ab.

verfolgen und beobachten?:
zu meiner Schande muß ich allerdings gestehen, auch nur nach Bekanntwerden, wenn sich eine Bürgerinitiative-Dafür oder Dagegen gebildet hat. Schon aus Eigeninteresse heraus.
ich sitze in einem Wahlvorstand, bin also einer derjenigen, die Wahlzettel ausgeben und diese nachher auszählen ... ich muß mir also eventuelle Wahltermine freihalten.

Aber die geringe Beteiligung hatte nun doch mein Interesse geweckt. Warum die geringe Beteiligung? Kein Interesse? Nichtwissen?
Meines Wissens veröffentlicht die Stadtverwaltung alle derartigen Vorgänge in einer Zeitung. Eine Zeitung, die zwar, weil kostenlos, jeder Haushalt bekommt, aber ob diese auch jeder ließt?

Also:

Die einseitige Information ...?
Die Schuld dafür ist wohl auf beiden Seiten gegeben, aber die Zeit ...?

Zeit, sich ausführlich zu informieren.
Ich meine:

dafür haben wir doch nunmal unsere Politiker gewählt, unsere Vertreter, die sich mit (vermeintlich) Unwichtigem beschäftigen müssen ... und es auch teilweise tun.

Alles das sind für mich Gründe, warum ich gegen Plebiszite bin.
Bisher sind wir doch recht gut mit diesem System gefahren!?!