Wer die Polizei ruft, muss blechen.

[Anna15]

Bei Fußballspielen ist es auch so, dass der Veranstalter die Ordner im Stadion selber stellt und die Polizei nur außerhalb und bei Ausschreitungen im Stadion tätig wird.

Da könnte man dann sagen, dass ein Teil der Polizeiarbeit bereits privatisiert ist. Solche privaten Sicherheitskräfte verdienen nicht besonders viel. Der Staat spart Beamte und die Polizei hat kein Monopol mehr, was die Sicherheit betrifft. Diese Entwicklung gefällt mir nicht.

Ich sagte ja, die realen Einsatzkosten kann eh keiner bezahlen. Ene Gebühr bringt niemanden um. Sie zahlen die Gebühren an die Stadt, die in der Regel nichts oder kaum etwas tut. Warum nicht an die Polizei?

Was würde mit dieser Gebühr passieren? Ich meine, unter welcher Art Einnahmen verbucht man die? Unter derselben wie Strafzettel? Und für was würden diese Einnahmen verwendet werden?

Wenn ich die Polizei rufe, weil der Nachbar den Flur nicht geputzt hat. Es gibt genug Fälle, wo es jedem klar ist. Sie müssen so krass sein, dass ein normalintelligenter Mensch gar nicht darüber nachdenken würde. Es gibt auch genug Wiederholungstäter, die man vorwarnen kann.

Dummheit gehört schon irgendwie bestraft.

Was mich stört ist dass wenn einmal eine solche Einnahmequelle eingeführt wurde, sowas immer weiter ausgebaut wird, so wie bei der Krankenversicherung auch. Erst Rezeptgebühr erhöhen, dann 1/4 jährlich 10 Euro zahlen nur wenn man eine Arztpraxis nur betritt, dann Beiträge erhöhen etc.

Neue Einnahmequellen sind dem Staat immer willkommen und belasten die Bürger zusätzlich. Der zahlt die Polizei mit seinen Steuern und genau genommen, ist das eine Zusatzsteuer.

Kämen denn diese Einnahmen auch der Polizei zunutze? So für bessere Ausbildung, Ausrüstung etc., oder würden die Staatsausgaben für die Polizei gleich bleiben und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet?

[Elfer]

Bei Fußballspielen ist es auch so, dass der Veranstalter die Ordner im Stadion selber stellt und die Polizei nur außerhalb und bei Ausschreitungen im Stadion tätig wird.

Da könnte man dann sagen, dass ein Teil der Polizeiarbeit bereits privatisiert ist. Solche privaten Sicherheitskräfte verdienen nicht besonders viel. Der Staat spart Beamte und die Polizei hat kein Monopol mehr, was die Sicherheit betrifft. Diese Entwicklung gefällt mir nicht.

Nein, das verstehst Du offensichtlich völlig falsch. Der Veranstalter ist für die Sicherheit im Stadion zuständig. Mit der Privatisierung der Polizeiarbeit hat es auch nichts zu tun. Du wirst auf allen Veranstaltungen und an allen Diskotheken private Security antreffen. Der Staat zieht sich erst dann zurück, wenn er im öffentlichen Bereich die Arbeit in Privathände geben würde.

Mit der Aufgabe des Gewaltmonopols hat es ebenfalls nichts zu tun. Der Staat hat dies auch innerhalb des Stadions. Ich habe ja bereits geschrieben, dass die Polizei (sprich der Staat) bei Ausschreitungen auch innerhalb des Stadions tätig wird.

Ich sagte ja, die realen Einsatzkosten kann eh keiner bezahlen. Ene Gebühr bringt niemanden um. Sie zahlen die Gebühren an die Stadt, die in der Regel nichts oder kaum etwas tut. Warum nicht an die Polizei?

Was würde mit dieser Gebühr passieren? Ich meine, unter welcher Art Einnahmen verbucht man die? Unter derselben wie Strafzettel? Und für was würden diese Einnahmen verwendet werden?

Was würdest Du erwarten?

Ich glaube, ich sprach davon, dass man die Arbeit der Polizeiarbeit mitfinanziert werden könnte.

Die Einnahmen aus „Strafzetteln“ gehen nicht an die Polizei, sondern an die örtlichen Ordnungsbehörden.

Das gilt auch für die „eingezogenen“ kriminellen Gewinne. Sie gehen nicht an die Polizei.

Für was sollten solche „Gebühren“ verwendet werden?

Wenn ich die Polizei rufe, weil der Nachbar den Flur nicht geputzt hat. Es gibt genug Fälle, wo es jedem klar ist. Sie müssen so krass sein, dass ein normalintelligenter Mensch gar nicht darüber nachdenken würde. Es gibt auch genug Wiederholungstäter, die man vorwarnen kann.

Dummheit gehört schon irgendwie bestraft.

So ist das.

Was mich stört ist dass wenn einmal eine solche Einnahmequelle eingeführt wurde, sowas immer weiter ausgebaut wird, so wie bei der Krankenversicherung auch. Erst Rezeptgebühr erhöhen, dann 1/4 jährlich 10 Euro zahlen nur wenn man eine Arztpraxis nur betritt, dann Beiträge erhöhen etc.

Neue Einnahmequellen sind dem Staat immer willkommen und belasten die Bürger zusätzlich. Der zahlt die Polizei mit seinen Steuern und genau genommen, ist das eine Zusatzsteuer.

Kämen denn diese Einnahmen auch der Polizei zunutze? So für bessere Ausbildung, Ausrüstung etc., oder würden die Staatsausgaben für die Polizei gleich bleiben und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet?

Mich stört, dass man ständig Schlimmeres in Aussicht stellt, anstatt sich erst einmal mit den aktuellen Forderungen befasst.

Nein, wenn es sinnvoll umgesetzt wird ist es eine Gebühr. Ganz konkret für bestimmte Leistungen oder Missbräuche.

Besser Ausbildung? Gibt es Grund zur Klage?

[Anna15]

Nein, das verstehst Du offensichtlich völlig falsch. Der Veranstalter ist für die Sicherheit im Stadion zuständig.

War das schon immer so?

Mit der Privatisierung der Polizeiarbeit hat es auch nichts zu tun.

Aber die findet woanders schon statt?

Du wirst auf allen Veranstaltungen und an allen Diskotheken private Security antreffen. Der Staat zieht sich erst dann zurück, wenn er im öffentlichen Bereich die Arbeit in Privathände geben würde.

So wie in den amerikanischen Gefängnissen.

Mit der Aufgabe des Gewaltmonopols hat es ebenfalls nichts zu tun. Der Staat hat dies auch innerhalb des Stadions. Ich habe ja bereits geschrieben, dass die Polizei (sprich der Staat) bei Ausschreitungen auch innerhalb des Stadions tätig wird.

Wenn die Security damit nicht mehr fertig wird.

Das gilt auch für die „eingezogenen“ kriminellen Gewinne. Sie gehen nicht an die Polizei.

Für was sollten solche „Gebühren“ verwendet werden?

Sind also Nebeneinkünfte des Staates.

Mich stört, dass man ständig Schlimmeres in Aussicht stellt, anstatt sich erst einmal mit den aktuellen Forderungen befasst.

Ist da schonmal was besser geworden? Wurde schonmal eine Gebühr abgeschafft?

Besser Ausbildung? Gibt es Grund zur Klage?

Nein, aber manche Steuereinnahmen sind zweckgebunden. Die Ausbildung war nur ein Beispiel. Wie man öfters lesen kann, klagt die Polizei über Personalmangel, zu viele Überstunden, zu schlechte Ausrüstung.

[Elfer]

Nein, das verstehst Du offensichtlich völlig falsch. Der Veranstalter ist für die Sicherheit im Stadion zuständig.

War das schon immer so?

Ja, wurde nur anders gehandhabt.

Mit der Privatisierung der Polizeiarbeit hat es auch nichts zu tun.

Aber die findet woanders schon statt?

Nein. Was Privatleute sich leisten ist etwas anderes. Aber grundsätzlich nicht.

Du wirst auf allen Veranstaltungen und an allen Diskotheken private Security antreffen. Der Staat zieht sich erst dann zurück, wenn er im öffentlichen Bereich die Arbeit in Privathände geben würde.

So wie in den amerikanischen Gefängnissen.

USA ist USA und Deutschland ist Deutschland. Nein, vielleicht wie man es in JVAen in Deutschland versucht hat. Aber ich habe nicht davon gesprochen, dass es so sein würde, sondern darauf hingewiesen, was dafür notwendig wäre.

Mit der Aufgabe des Gewaltmonopols hat es ebenfalls nichts zu tun. Der Staat hat dies auch innerhalb des Stadions. Ich habe ja bereits geschrieben, dass die Polizei (sprich der Staat) bei Ausschreitungen auch innerhalb des Stadions tätig wird.

Wenn die Security damit nicht mehr fertig wird.

Ja

Das gilt auch für die „eingezogenen“ kriminellen Gewinne. Sie gehen nicht an die Polizei.

Für was sollten solche „Gebühren“ verwendet werden?

Sind also Nebeneinkünfte des Staates.

Nein, die Einziehung kriminellen Vermögens. Wenn es Ansprüche Dritter gibt, werden die befriedigt. Ansonsten zieht der Staat Vermögen ein, das durch die Begehung von Straftaten erwirtschaftet wird und damit zumindest der Allgemeinheit geschadet hat. Bei den Kosten für Ermittlungsverfahren kann man da kaum von „Einnahme“ sprechen.

Mich stört, dass man ständig Schlimmeres in Aussicht stellt, anstatt sich erst einmal mit den aktuellen Forderungen befasst.

Ist da schonmal was besser geworden? Wurde schonmal eine Gebühr abgeschafft?

Ja. Darüber hinaus wurde nicht jede Gebühr erweitert.

Besser Ausbildung? Gibt es Grund zur Klage?

Nein, aber manche Steuereinnahmen sind zweckgebunden. Die Ausbildung war nur ein Beispiel. Wie man öfters lesen kann, klagt die Polizei über Personalmangel, zu viele Überstunden, zu schlechte Ausrüstung.

Dann hätten wir erst die Frage klären müssen, ob es sich um eine gebundene Einnahme handelt oder nicht. Danach hätten wir klären müssen, dass es sich um eine Gebühr, keine Steuer handelt.

Ja, aber Du hast von Ausbildung gesprochen, nicht von Personal oder Ausrüstung.

[Anna15]

Nein, die Einziehung kriminellen Vermögens. Wenn es Ansprüche Dritter gibt, werden die befriedigt. Ansonsten zieht der Staat Vermögen ein, das durch die Begehung von Straftaten erwirtschaftet wird und damit zumindest der Allgemeinheit geschadet hat. Bei den Kosten für Ermittlungsverfahren kann man da kaum von „Einnahme“ sprechen.

Trifft wohl nur die kleineren Ganoven.
(war ein Spaß)

Ja, aber Du hast von Ausbildung gesprochen, nicht von Personal oder Ausrüstung.

Doch, hab ich:

So für bessere Ausbildung, Ausrüstung etc.

Wenn, dann von besserer Ausbildung. Wie sieht es da aus mit Weiterbildungsseminaren? In der freien Wirtschaft gibt es die ja. Nur da wird in den letzten 2 Jahren ganz schön gespart.

[Elfer]

Trifft wohl nur die kleineren Ganoven.
(war ein Spaß)

Gut. Nein.

Ja, aber Du hast von Ausbildung gesprochen, nicht von Personal oder Ausrüstung.

Doch, hab ich:

So für bessere Ausbildung, Ausrüstung etc.

Wenn, dann von besserer Ausbildung. Wie sieht es da aus mit Weiterbildungsseminaren? In der freien Wirtschaft gibt es die ja. Nur da wird in den letzten 2 Jahren ganz schön gespart.

Gut, hast Du. Aber die Ausbildung ist - wie überall - immer zu verbessern. Daran mangelt es aber nicht. Auch an der Weiterbildung mangelt es nicht wirklich. Sie findet regelmäßig statt - mit ein paar Ausnahmen - ist gut und umfangreich. Sie kann in- als auch extern in Anspruch genommen werden. Eine Lehrgänge werden auch von Polizisten aus dem Ausland besucht. Sogar die neutrale Schweiz nutzt die Angebote hier. Klar kann man da auch etwas verbessern. Aber es ist kein wesentlicher Mangel.