Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen

[Delon]

Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.

Kassel - Ausländische Langzeitarbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche - wenn sie aus bestimmten europäischen Staaten kommen. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten, dass dies auch für Zuwanderer gelte, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben.

Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei.

Das Bundessozialgericht wie die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.

Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen - wenn sie sich legal im Land aufhalten.

Die Richter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. "Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht", betonte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 66,00.html

Unser System ist krank!
Gruß Delon

[Der Neandertaler]

Hallo Delon.

Unser System ist krank!

Dieser Aussage kann ich einigermaßen zustimmen! Aber mit Sicherheit aus anderem Grund und mit anderen Folgen, als Du sie Dir vorstellst.

Erstens können und werden (unsere) Gerichte nur nach den Buchstaben (unserer) Gesetze urteilen. Da aber schon, laut unserer Verfassung, Bundesrecht Landesrecht bricht, warum sollte dies nicht auch Europäischem Recht zustehen ... im Verhältnis zu nationalem Recht? ... hier: das Europäische Fürsorgeabkommen gegenüber hier: Hartz IV
Wir fordern jedesmal von Brüssel - mit recht, es solle Recht und Gesetz lediglich nach dem Subsidiaritätsprinzip verabschieden. Dies sollte aber auch umgekehrt gelten!
Dies vorab!

Zweitens:
Der Umkehrschluß, der mit dieser Berichterstattung vertreten wird, ist doch der, daß ein so beschriebener "Ausländischer Langzeitarbeitsloser" oder Migrant ab einem gewissen Zeitpunkt keinen Anspruch auf jegliche Hilfe mehr hat, da er ja nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.
Mit eben dieser Begründung könnte man einem Jugendlichen, sei er nun "Deutscher" oder nicht, diesem Jugendlichen, der - hier geboren - aber keine Lehre absolviert hat, der auch nie gearbeitet hat, diesem könnte man mit gleicher Begründung ebenfalls die Zahlung kürzen oder absprechen. Oder was ist mit ehemaligen DDR-Bürgern? ... oder deren Rentner, haben die keine Hilfe benötigt, bzw. keine Rente zu verlangen?
Ich kann solche Beiträge oder Artikel, bzw. die Erregung über dessen inhaltliche Themen, nie so richtig nachvollziehen.

bitte nicht persönlich nehmen, dies "solche Beiträge oder Artikel" ist in erster Linie auf gewisse Medien gemünzt

Wenn schon Hilfe, Zahlungen, Gesetze oder dergleichen, dann aber bitte für alle, welche hier leben ... besonders, wenn die Empfänger aus der EU sind.

[elfenpfad]

Delon hat geschrieben
Unser System ist krank!

Es zieht auf jeden Fall Menschen aus Ländern der Eu an, in denen die Regelung des Anspruches auf Leistungen vom Staat nicht so vorteilhaft sind.

[Der Neandertaler]

Hallo elfenpfad.

Es zieht auf jeden Fall Menschen aus Ländern der Eu an, in denen die Regelung des Anspruches auf Leistungen vom Staat nicht so vorteilhaft sind.

Deswegen wäre es doch eher geboten gewesen, vor der Euro-Einführung, oder der Einführung der EU-Bürger-Freizügigkeitsregelung, zuerst eine gesellschaftliche und soziale Angleichung herzustellen ... zumindest eine annähernde Angleichung.
Da aber der Wille von Politikern einzelner EU-Staaten einerseits, und die politische Wirklichkeit eine Andere war und ist, bleibt nur zu hoffen, daß diese Angleichung nun verstärkt angegangen wird. Damit der soziale Friede innerhalb der EU und der Bürger dieser untereinander gewahrt wird.

[elfenpfad]

Hallo elfenpfad.

Es zieht auf jeden Fall Menschen aus Ländern der Eu an, in denen die Regelung des Anspruches auf Leistungen vom Staat nicht so vorteilhaft sind.

Deswegen wäre es doch eher geboten gewesen, vor der Euro-Einführung, oder der Einführung der EU-Bürger-Freizügigkeitsregelung, zuerst eine gesellschaftliche und soziale Angleichung herzustellen ... zumindest eine annähernde Angleichung.
Da aber der Wille von Politikern einzelner EU-Staaten einerseits, und die politische Wirklichkeit eine Andere war und ist, bleibt nur zu hoffen, daß diese Angleichung nun verstärkt angegangen wird. Damit der soziale Friede innerhalb der EU und der Bürger dieser untereinander gewahrt wird.

Hallo Neandertaler
Auf jeden Fall wäre das der einzigst richtige Weg gewesen, zuerst einmal für eine gesellschaftliche und soziale Angleichung in den Ländern zu sorgen. Nur so wäre Aussicht auf einen grösstmöglichsten/zufriedenstellenden Erfolg für alle beteiligten Länder gegeben.

Wenn man der ganzen Vorgehensweise nicht bodenlosen Dummheit und mangelnder Weitsicht unterstellen will, dann bleibt nur noch die Variante, dass es so gewollt ist.
Von wem auch immer