Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro

[Delon]

Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbereitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

In Deutschland könnten Hilfen zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. "Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern", kündigt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber an.

Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Rettungsschirm eingelegt haben. Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungs- in eine Transferunion, argumentiert Kerber. Zudem verstoße die Zustimmung der Bundesregierung zum Rettungsschirm gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 35,00.html

Peanuts.

[Elfer]

Da Kerber ein erklärter EU-Kritiker ist, ist die Verwunderung nicht groß. Mich hätte die Begründung zur angeblichen Eigentumsgarantie des GG interessiert.

Mal unabhängig von einer Schwächung der EU, durch zu viel Krisenmanagement. Würde es die EU stärken, wenn sie ihre Mitglieder fallen lassen würde?

[Britta]

Irland war lange das Vorzeigeland Europas. Es ging wirtschaflich bergauf nach dem EU-Beitritt und die Iren wurden wohlhabend - sogar wohlhabender wie die Luxemburger. Ein riesiger Bauboom begann. Es wurden viele Kredite vergeben, in Derivatepakte gepackt und verkauft. Logisch gab es auch die CDS (Credit Default Swaps), die ja richtig in Mode waren und für die Finanzkrise sorgten.

2008 als die Krise dann begann, konnten auch die Iren ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Nun sind die Derivatepakte nichts mehr wert und die Banken und Investoren sind pleite. Arbeitslose ohne Einkommen können halt keine Schulden abzahlen.

Man könnte nun die Banken und Investoren pleite gehen lassen, aber was würde dann passieren? Von den 70-100 Milliarden Schulden haben deutsche Banken den Löwenanteil gekauft. Also, eigentlich deutsche Banken und deutsche Investoren. An zweiter Stelle stehen die Briten. Würde die irische Regierung also die Banken nicht retten, würde das Problem verlagert und hier würden einige Banken und Investoren pleite gehen. Wäre aber auch nicht schlimm. Selbst schuld könnte man da sagen. Profitiert haben Banken und Investoren ja auch die ganzen Jahre über. Davon haben sie dem Steuerzahler nichts abgegeben, aber jetzt soll der Steuerzahler die Verluste übernehmen?

Die Banken bestimmen die Politik. Deswegen sind die Europäer ja auch so dran interessiert, Irland unter diesen Rettungsschirm zu holen.

Die Iren selbst sind nicht begeistert darüber, dass ihre Regierung die Banken retten will, bedeutet es doch, dass das irische Volk die Schulden zahlen muß und sämtliche Steuereinnahmen der nächsten 8-10 Jahre nicht ausreichen werden, um bei einem Haushaltsdefizit von ca. 700% nur diese Schulden zu tilgen.

Sich unter den Rettungsschirm zu stellen bedeutet, alle vorgeschriebenen 'Sparmaßnahmen' von EU und IMF umzusetzen. Zu den hohen Schulden kämen dann niedrige Löhne und Kürzungen der Sozialleistungen, was auch bedeutet dass die Schulden noch langsamer zurückbezahlt werden können. Das ganze Volk müsste - so wie in Griechenland - wegen der Bankenrettung für die nächsten 10 Jahre auf alles verzichten und in Armut leben.

Es ist bisher überall dasselbe: Die Banken müssen gerettet werden, egal wie sehr die Bevölkerung darunter leiden muß. Überall soll der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Banken büßen. Die Banken aber machen weiter wie bisher und die Manager bekommen ihre Boni auch noch aus Steuergeldern.

Viele Iren sind gegen Europa und wollten da nie dazu gehören. Zur Zeit wird die Anti-Europa Bewegung in Irland wieder stärker und Stimmen werden lauter, die den Austritt aus der EU fordern.

Wenn man sich anschaut, dass die Steuerzahler immer mehr zahlen sollen - Summen, die erst in vielen Jahrzehnten erwirtschaftet werden müssen - dann stellt sich die Frage ob es nicht besser wäre, all die Banken die sich da aus Geldgier verspekuliert haben, nicht doch lieber pleite gehen zu lassen. Die Banken plündern die Staatsfinanzen aller Länder, um damit ihre Fehlspekulationen zu decken. Diese Länder haben dann kein Geld mehr für Schulen, Kindergärten, Straßenbau, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Kultur, etc. - Alles zerfällt, nur damit es den Banken gut geht. Das kann doch eigentlich nicht wahr sein?

Wenn man diese Banken nicht rettet, sie sind ja eh aus eigenem Verschulden pleite, dann könnten neue Banken entstehen, die es richtig machen. So aber machen die Banken immer weiter wie gehabt, lernen nichts daraus, denn für sie ist es ja ein guter Deal und sie zerstören so unser Geldsystem, eher früher wie später. Sie machen uns unbeweglich, weil für nichts anderes mehr Geld da ist, ausser für die Kosten ihrer Fehlspekulationen.

[elfenpfad]

Britta hat geschrieben
Es ist bisher überall dasselbe: Die Banken müssen gerettet werden, egal wie sehr die Bevölkerung darunter leiden muß. Überall soll der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Banken büßen. Die Banken aber machen weiter wie bisher und die Manager bekommen ihre Boni auch noch aus Steuergeldern.

Hi Britta, finde Deinen ausführlichen Beitrag sehr gelungen, fasst er doch das Problem gut zusammen !


Hier im video kommt ein ehemaliger Chef - Volkswirt der deutschen Bank ( Prof. Norbert Walter ) zu Wort. Er plädiert dafür, dass diejenigen in Haftung genommen werden sollten, die riskante Geschäfte machen. Für ihn lässt die Politik den Banken immer noch zu viel Raum.


Banken weiter wie bisher -- Korruption des poltischen Systems



Hier noch news bezüglich Irland, dass nach anderen Lösungen sucht, um die wirtschaftl. Souveränität zu behalten ( durchaus verständlich, wie ich meine ! )

Irland: "Sinnlos, Motor des Wachstums zu zerstören"

Irland lehnt eine Erhöhung seiner niedrigen Unternehmenssteuern strikt ab. Diese seien "nicht verhandelbar", sagt die Vize-Ministerpräsidentin. Der Steuersatz wird von anderen EU-Ländern als Standortvorteil kritisiert.
Irland fürchtet um seine wirtschaftliche Souveränität und lehnt daher im Zusammenhang mit einem finanziellen Hilfspaket jede Diskussion über eine Erhöhung seiner Unternehmenssteuern ab.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... elChannel=

[elfenpfad]

Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbereitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

In Deutschland könnten Hilfen zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. "Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern", kündigt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber an.

Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Rettungsschirm eingelegt haben. Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungs- in eine Transferunion, argumentiert Kerber. Zudem verstoße die Zustimmung der Bundesregierung zum Rettungsschirm gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 35,00.html

Peanuts.

Da Kerber ein erklärter EU-Kritiker ist, ist die Verwunderung nicht groß. Mich hätte die Begründung zur angeblichen Eigentumsgarantie des GG interessiert.

Mal unabhängig von einer Schwächung der EU, durch zu viel Krisenmanagement. Würde es die EU stärken, wenn sie ihre Mitglieder fallen lassen würde?

Zur Verfassungsklage Kerbers hab ich hier ein Interview gefunden, wo er diese Eigentumsgarantie erläutert :

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Haftung für Euro-Schwächekandidaten.
Verfassungsklage „Die Zeit für eine Bürger-Revolte ist gekommen“[/b]

FOCUS Online: Worauf gründet sich Ihre Verfassungsbeschwerde?

Kerber: Der EU-Vertrag verbietet eine Haftung von EU-Mitgliedern für die Schulden anderer Mitglieder. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob diese Artikel von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes umfasst werden. Wenn es das nicht entscheiden will, ist es verpflichtet, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ich habe keine Angst, dass der Gerichtshof in Luxemburg nicht in meinem Sinne entscheiden könnte. Indessen bleibt aber zu befürchten, dass wir in dieser Frage keine rechtliche Klärung bekommen …

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 07550.html

[Britta]

Hier im video kommt ein ehemaliger Chef - Volkswirt der deutschen Bank ( Prof. Norbert Walter ) zu Wort. Er plädiert dafür, dass diejenigen in Haftung genommen werden sollten, die riskante Geschäfte machen. Für ihn lässt die Politik den Banken immer noch zu viel Raum.

Wer riskante Geschäfte macht, die dann daneben gehen, hat normal den Verlust zu tragen. So wie es aber zur Zeit abläuft, gibt es für die Banken gar keine riskanten Geschäfte, denn deren Schaden wird durch Steuergelder erstattet.

Die Politik läßt da den Banken nicht zuviel Raum. Es ist eher so, dass die Politik da den Banken sogar alle Wege freimacht, um sich an den Staatsfinanzen aller Länder zu bereichern.

Hier noch news bezüglich Irland, dass nach anderen Lösungen sucht, um die wirtschaftl. Souveränität zu behalten [/color]( durchaus verständlich, wie ich meine ! )[/b]

Irland: "Sinnlos, Motor des Wachstums zu zerstören"

Irland lehnt eine Erhöhung seiner niedrigen Unternehmenssteuern strikt ab. Diese seien "nicht verhandelbar", sagt die Vize-Ministerpräsidentin. Der Steuersatz wird von anderen EU-Ländern als Standortvorteil kritisiert.
Irland fürchtet um seine wirtschaftliche Souveränität und lehnt daher im Zusammenhang mit einem finanziellen Hilfspaket jede Diskussion über eine Erhöhung seiner Unternehmenssteuern ab.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... elChannel=

Die Unternehmen sind von höheren Steuern nirgends begeistert und drohen überall mit Abwanderung zu anderen Standorten, wenn die Steuern erhöht werden sollen. Ich frage mich, wer denn sowas gefordert haben soll und habe in dem Arikel danach gesucht. Da steht aber nur 'Deutschland und England kritisieren den niedrigen Steuersatz.' Wäre schonmal interessant WER denn da kritisiert, denn Unternehmen zahlen in Deutschland auch keine allzu hohen Steuern.

Mit Sicherheit sind höhere Unternehmenssteuern auch in den 'Sparmaßnahmen' von IMF und EU nicht gefordert.

Interessant fand ich in dem Artikel auch diese Überlegung:

Irland habe im Gegensatz zu Griechenland in erster Linie ein Bankenproblem, das durch zu hohe private Schulden ausgelöst worden sei. Griechenland hingegen habe zu hohe öffentliche Schulden, stehe jedoch bei den privaten Schulden wesentlich besser da als andere Staaten.

Muß irgendwie an der Vergabepraxis von Krediten liegen.

Das trifft sich dann natürlich mit der Personaleinsparpolitik zur Gewinnmaximierung der Unternehmen. Ohne Arbeit kein Geld und ohne Geld keine Kreditrückzahlung.

[Elfer]

Ich darf mal kurz einen Rechtswissenschaftler und Professor zitieren, der für sich in Anspruch nimmt, eine unwiderlegbare und fundierte Klage beim BVerfG eingereicht zu haben. Wer derartige KLagen und entsprechende Urteile gelesen hat, der weiss, auf welchen juristischen Niveau man sich dort bewegt. Ach, über Körperhaltung und Ausstrahlung, die beide eine sehr deutliche Sprache sprechen, lasse ich mich erst gar nicht aus.

Nun ein paar Zitate:

Dieses Gesetz ist die Einstiegsdroge

keine näheren Ausführungen.

um die deutsche Bevölkerung an die Mutation der Währungsunion

Wieder ein Wirkungstreffer, der aber noch nicht einmal mit einer laienhaften juristischen Betrachtung zu entschuldigen wäre.

Nun zu den "Fakten"

verbietet eine Haftung von EU-Mitgliedern für die Schulden anderer Mitglieder.

Nein, er verbietet die Haftung nicht. Er sagt nur, dass die MItgleider der Union nicht automatisch haften. Ein himmelweiter Unterschied in der alltäglichen Betrachtung. Ein galaktischer Unterschied in einer seriösen juristischen Betrachtung.

Nun gibt es noch den Art. 122, der eine nicht zwingende Option (Optionen sind ja selten zwingend) bereit hält, ohne den die Union auch nur eine weitere Lachnummer bereit halten würde.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen
vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage
angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in
der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

Damit würde der Vertragsbruch wegfallen und es bliebe der Grundrechtsverstoß.

Eigentumsgarantie des Grundgesetzes umfasst werden

Damit darf der Staat weder intern, noch extern mit Steuergelder Hilfeleistungen geben. Damit sind alle Förderungen - vor allem aber die aktuelle Förderung der regenerativen Energien - verfasssungswidrig. Die Förderung der geregelten Kats, alle Subventionen, Eigenheimzulage, Kindergeld, Bafög als zinsloses Darlehen, Eingliederungshilfen, DArlehen für Existenzgründer, Agrarsubventionen, Kohlesubventionen,..............

Da hat der gute Herr Professor noch viel Arbeit vor sich, wenn er glaubwürdig bleiben möchte.

Aber was garantiert Art. 15 GG?

Er garantiert das individuelle Eigentum, nicht das Eigentum Deutschlands. Da ist es gar anmassend, dass Herr Prof. glaubt, dass alle Menschen, die am Staatsvermögen beteiligt sind, gegen diese Hilfeleistung sind. Ist schon ein starkes Stück Selbstüberschätzung.

Noch dazu kann per Gesetz in diese Eigentumsgarantie eingegriffen werden.

Schauen wir weiter

Der Konkurs eines Landes wie Hellas

Für mich abfällig. Es heisst Griechenland. Derartige Äußerungen kommen Nationalistischen Tendenzen sehr nahe. Damit entfernt er sich wiederholt mit großen Schritten einer seriösen Betrachtung und setzt sich dem Verdacht aus, dass alles nur narzisstisches Säbelrasseln ist.

[elfenpfad]

@Elfer

Dir scheint ja dieser Professor ein wahrer Dorn im Auge zu sein --
Warten wir doch einfach ab, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, bezw. wie es urteilen wird

Der Konkurs eines Landes wie Hellas


Für mich abfällig. Es heisst Griechenland. Derartige Äußerungen kommen Nationalistischen Tendenzen sehr nahe. Damit entfernt er sich wiederholt mit großen Schritten einer seriösen Betrachtung und setzt sich dem Verdacht aus, dass alles nur narzisstisches Säbelrasseln ist.

Da müsste man die Griechen wohl besser zu befragen, wie sie zu dieser Bezeichnung stehen. Interpretierst Du jetzt nicht bissl gewagt und vorurteilsbehaftet ? In der Literatur z.b. wird dieser Begriff gern verwendet

Gibt ja sogar Fussballvereine, die sich so nennen, sind die jetzt in Deinen Augen auch verdächtig in diesem Sinne ?


Guck mal hier, auf dieser Säule ist der Begriff auch zu lesen



Hellas als Synonym für Griechenland auf der Inschrift der Ottosäule.
Die Ottosäule steht am westlichen Rand der Rosenheimer Landstraße in Ottobrunn, ca. 12 Kilometer südöstlich des Münchner Marienplatzes.

Quelle: Wikipedia

[Elfer]

@Elfer
Dir scheint ja dieser Professor ein wahrer Dorn im Auge zu sein --
Warten wir doch einfach ab, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, bezw. wie es urteilen wird

Nein, nicht er, nur Menschen wie er. Er reiht sich dort gut ein. Ich kritisiere aber in erster Linie, dass jemand der durch Tätigkeit und Titel einen Anspruch suggeriert, sich derartiger billiger Mittel bedient.

Warum sollten wir abwarten, bis jemand ein Urteil spricht? Dann machen wir den Laden gleich zu.

In dem Moment, wo jemand seine Meinung öffentlich darlegt, ist sie zur Diskussion frei gegeben. Eine Entscheidung des BVerfG ist zunächst eine rechtstheoretische Betrachtung. Sie muss im Ergebnis auch nicht meine Zustimmung finden. Daher kann ich auch vorher meine Stellungnahme abgeben. Das ist ein demokratischer Prozess, der zur Willenbildung beiträgt. Bündelt man dies, so kann daraus eine durchaus wahrnehmbare Stellungnahme werden, die eine gewisse politische Bedeutung erhält (ganz allgemein gesprochen)

Die Diskussion zu unterbinden würde bedeuten, eine Chance zu vergeben.

Wenn Du darauf anspielst, dass ich mich mit der Körpersprache des Profs befasst habe. Dann ist dies ein Teil meiner Bewertung.

Der Konkurs eines Landes wie Hellas


Für mich abfällig. Es heisst Griechenland. Derartige Äußerungen kommen Nationalistischen Tendenzen sehr nahe. Damit entfernt er sich wiederholt mit großen Schritten einer seriösen Betrachtung und setzt sich dem Verdacht aus, dass alles nur narzisstisches Säbelrasseln ist.

Da müsste man die Griechen wohl besser zu befragen, wie sie zu dieser Bezeichnung stehen. Interpretierst Du jetzt nicht bissl gewagt und vorurteilsbehaftet ? In der Literatur z.b. wird dieser Begriff gern verwendet

Gibt ja sogar Fussballvereine, die sich so nennen, sind die jetzt in Deinen Augen auch verdächtig in diesem Sinne ?

Im allgemeinen Sprachgebrauch wäre von Griechenland die Rede.

Bei all unserer PC, fragen wir da die Betroffenen? Nein! Warum muss dies jetzt sein?

Darüber hinaus ist es immer etwas anderes, wenn die Griechen z.B. über sich selbst reden oder jemand anderes über die Griechen. Der Prof hat diese Formulierung nicht ohne Grund gewählt und darum geht es.

Wenn wir die Menschen mit Bezeichnungen von Fußballvereinen ansprechen würden, käme es definitiv zu sehr üblen Missverständnissen und schlagkräftigen Konflikten.

Für mein Empfinden ist dieser Begriff sehr bewusst gewählt und nicht, um das Land Griechenland aufzuwerten. Man muss die Dinge auch mal im Kontext sehen.

Darüber hinaus ist mir die Verbreitung des Begriffs durchaus bewusst. Dennoch muss man sich die Frage stellen, warum es zu einer Abweichung vom allgemeinen Sprachgebrauch kommt. Du kannst es gerne unterlassen, es steht Dir frei.

Ich bin auch kein großer Freund von PC, aber in bestimmten Situation würde ich nicht von Zigeunern oder Negern sprechen, obwohl ich dies im allgemeinen Gespräch weiterhin tue. Hier erscheint es anders herum.

[elfenpfad]

@Elfer

Beim Durchlesen einiger Texte von dem Professor Kerbel konnte ich feststellen, dass er sowohl das Wort Griechenland als auch das Wort Hellas verwendet. Ist aber eh auch in meinen Augen nicht massgebend und nebensächlich bezw. unwichtig. Es geht ja um das Thema.
Ich finde es gut, dass er etwas versucht zu bewirken, wovon er allen Anschein nach überzeugt ist. Und scheinbar nicht nur er :

Eine Gruppe rund um den Verfassungsjuristen Markus Kerber hat angekündigt in dieser Woche Verfassungsbeschwerde gegen den 750-Mrd.-Rettungsschirm einzulegen. "Mit dem Rettungsschirm wird eklatant gegen unser Grundgesetz verstoßen. Insbesondere wird das Verbot des gegenseitigen finanziellen Beistands der Eurostaaten untereinander missachtet", sagt Kerber. Die Gruppe will, dass Karlsruhe darüber entscheidet, ob das deutsche Umsetzungsgesetz verfassungskonform ist und fordern, dass die Richter die aufgeworfenen europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorlegen. Deutschland ist an dem Euro-Rettungsschirm mit maximal 148 Mrd. Euro beteiligt.

In ihrer 18-seitigen Klageschrift argumentieren die Kläger, dass das deutsche Umsetzungsgesetz nicht grundgesetzkonform sei: "Das General-Ermächtigungsgesetz verletzt das grundgesetzlich geschützte Recht der deutschen Geldeigentümer auf eine stabile Währung in Euro." Die Verordnung der EU und das deutsche Umsetzungsgesetz führten "zu einem Haftungsautomatismus, der von Deutschland allein nicht mehr zu steuern ist". Vielmehr liege er "in den Händen von Instanzen, in denen die deutschen Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag nicht einmal über Vetorechte, geschweige denn über Überwachungs- und Gestaltungsrechte verfügen". Neben Kerber gehören der Klagegruppe unter anderem der Wirtschaftsprofessor Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg an sowie Thorsten Hilse, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Gruppe hatte bereits gegen die EU-Hilfen für Griechenland beim Bundesverfassungsgericht geklagt.

Dort liegen bereits drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm. Zudem prüft das Gericht in diesen Tagen einen Antrag auf einstweilige Verfügung, mit dem der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungsschirm gestoppt werden soll. Der Eilantrag stammt vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Der Münchener Rechtsanwalt hatte bereits unmittelbar nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor gut zwei Wochen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Euro-Schutzschirm eingereicht. Der jetzt laufende Eilantrag zielt darauf, der Bundesregierung die Aktivierung der deutschen Bürgschaften zu verbieten, bis das Bundesverfassungsgericht über die eingereichte Klage entschieden hat. Nach Angaben von Gauweiler hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits reagiert und habe Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident um Stellungnahmen zu dem Antrag auf einstweilige Verfügung gebeten. Auch alle Landesregierungen, Bundesbank und Europäische Zentralbank seien dazu aufgefordert worden. Im Falle der Kredithilfen für das hoch verschuldete Eurozonen-Mitglied Griechenland hatten die Karlsruher Richter Anfang Mai noch am Tag der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat einen Eilantrag von Euro-Skeptikern abgeschmettert. Gauweiler hatte vergangenes Jahr mit einer Verfassungsklage Änderungen am Lissabon-Vertrag durchgesetzt, in dem nationale und EU-Kompetenzen geregelt werden.

Das von mir fett gezeichnete finde ich besonders denkenswert. Grosse Aussichten auf Erfolg scheinen nicht gegeben zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Wochenende, dass der Rettungsschirm im ureigensten deutschen Interesse sei.

Ist es das wirklich ? Es soll schliesslich Geld ausgegeben werden für ein Rettungspaket, welches ja im Grunde genommen garnicht vorhanden ist
Und es könnte sich zu einem "Fass ohne Boden" weiter entwickeln

http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/ ... richt.html