elfenpfad hat geschrieben:Elfer hat geschrieben
Es gibt Gesetze in diesem land – was auch der Datenschutz wissen sollte – die einen willkürlichen und umfassenden Zugriff auf derartige Daten – vor allem ohne Anlass – verhindern.
Auf der Vorseite machtest Du schon einmal in diese Richtugn Aussagen :
Und wer überwacht Dich dann? Der Staat ist es nicht, wenn Du ihm keinen Grund dazu gibst.
Die Frage stellt sich da doch unwillkürlich: Wer entscheidet dann, was ein
"Grund" ist und was ein "
Anlass" ??
Reicht dann evtl. schon je nach der politischen Lage, an einer Demostration teilgenommen zu haben, die nicht der rewünschten politischen Richtung entspricht, und deshalb suspekt erscheint ??
Verhindert werden wohl eher Zugriffe auf Daten in Bezug auf organisiertes Verbrechen , weil zu viele hochrangige Leute mit drin stecken, fürchte ich
Stellen wir doch erst einmal die Basis fest. Ich rede ausschließlich von der
Strafverfolung - nicht von
Terrorabwehr - und der
Gefahrenabwehr.
Damit dürfte die Diskussionsbasis schon mal klar sein.
Unwillkürlich ist doch Nonsens. erst einmal gilt es Willkür auszuschließen. Wer entscheidet Grund und Anlass? Zunächst einmal die gestze. Auf deren Grundlage werden Anträge gestellt - mittlerweile ist dies so weit pervertiert, dass man eigentlich die effektive Arbeit einstellen kann.
Diese durchlaufen bestimmte Prozesse. Damit meine ich Entscheidungsebenden. Im Prinzip sind die wirklichen Ermittlungsbehörden die Antragsteller. Sie schlagen aber oft nur vor und eine andere Ebene, gar Behörde stellt den Antrag, der in der Regel von den Gerichten beschieden wird.
All diese Wege sind aktenkundig und nachvollziehbar. Derzeit überlegt man, wie die Formvorschriften zu §§ 100a ff StPO realisierbar sind.
Auch wenn es sehr populäre und leider auch polupistische juristische Seminare gibt, in denen dieses "Bauchgefühl" bis auf´s Blut ausgeschlachtet wird, ist dies nicht der Fall. Diese Mär von der Asuwertung der Demovideos und einer darauf folgenden Überwachung ist nur lächerlich und der klägliche Versuch überhaupt eine hirnlose Behauptung politisieren zu können.Der Rest ist bereits kläglich geschietert, weil BGH und BVerfg da bessere arbeit leisten, als jeder Datenschützer oder Demonstrant.
Die extrem LInike muss doch bald sauer sein, weil ihr duiech die aktuelle Rechtsprechung jegliche Argumente geraubt werden und die Welt wie sie sie forderten in noch größerem Glanz bereits real ist.
Nein, es werden keine Zugriffe auf Daten der Organisierten Kriminalität verhiondet. Nicht durch die Ermittlungsbehörden, die Behörden, die Politik....es sind bereits die Datenschützer und die Richter, die Menschen dieser Gesellschaft, die genau das mit ihren Forderungen und Entscheidungen bewirkt haben.
Es hatte immer einen Zugriff gegeben, was daraus geworden ist, ist eine andere Sache. Aber heute haben all die Pseudo-Juristen-Verfasssungrechtler-Datenschutzer und Ermittler schon die Tür weit vorher zu gemacht.
Übrigens findet Organsisierte Kriminalität oft in der Zwischenwelt statt - selbst da stehen die Ermittler, dank der hervorrangenden Arbeit der vorgenannten Fachidioten immer mehr außen vor.
Was ist darauf die Reaktion? Jetzt haben die dummen Bullen schon die neusten PC und kriegen immer noch nichts auf die Reihe.
Die Richter dieses Landes erwarten in den Verhandlungen Ergebnisse, deren Beschaffungsmöglichlkeit sie gleichzeitig boykottieren. Das ist die reale Welt.